Dresden (dapd). Nach dem Stromspargipfel sieht sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit schweren Vorwürfen aus der FDP-Spitze konfrontiert. Altmaier habe sich mit seinen Vorschlägen zur Bekämpfung hoher Strompreise „in den Bereich der Lächerlichkeit“ begeben und „mangelndes Problembewusstsein“ offenbart, sagte FDP-Vize Holger Zastrow am Mittwoch in Dresden. „Viele Menschen dürften sich zurecht verschaukelt fühlen, wenn Altmaier ihnen angesichts immer weiter steigender Stromkosten lapidar empfiehlt, doch einfach mal einen Energieberater zu fragen“, fügte er hinzu. Die Ergebnisse des Stromspartreffens bezeichnete Zastrow als „Provokation“. Er forderte eine Senkung der Stromsteuer. Altmaier hatte sich am Dienstag mit Vertretern verschiedener Verbände getroffen, um über Maßnahmen gegen steigende Strompreise zu beraten. Als Ergebnis stellte Altmaier einen „qualitativen und quantitativen“ Ausbau der Energieberatungsangebote vor. dapd (Politik/Politik)
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FDP schießt gegen Altmaiers Stromspargipfel
Berlin (dapd). Vor dem Stromspargipfel im Bundesumweltministerium erntet Ressortchef Peter Altmaier (CDU) auch vom Koalitionspartner FDP Kritik. Mehr Energieeffizienz allein sei „keine Antwort“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, am Dienstag in Berlin. Altmaier sei vielmehr „gefordert, durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Kosten zu dämpfen.“ Außerdem dürfe sich der Staat nicht „an der steigenden Umlage für erneuerbare Energien bereichern, indem er die zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen einfach behält“, mahnte Kauch. Er bezweifelte zugleich die Sinnhaftigkeit der Gespräche über kostenlose Energieberatungen: „Es herrscht kein Mangel an Energieberatung. Man muss die bestehenden Angebote nur stärker publik machen.“ dapd (Politik/Politik)
Wohlfahrtsverband nennt Altmaier-Vorschlag zum Stromsparen naiv
Hamburg (dapd). Vor dem Runden Tisch im Bundesumweltministerium zur Dämpfung der Stromkosten für die Bürger weht Ressortchef Peter Altmaier (CDU) massive Kritik entgegen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe): „Es wäre naiv, die wachsende Armut durch steigende Energiekosten allein mit kostenlosen Energiespar-Beratungsangeboten lösen zu wollen.“ Altmaier will am (heutigen) Dienstag mit Wohlfahrtsverbänden, Branchenvertretern und Verbraucherschützern vor allem über die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte sprechen. Mit Blick auf die voraussichtlich steigende EEG-Umlage warnte Schneider, ohne Ausgleich für Niedriglohnbezieher oder Familien in Hartz IV würden „schlicht noch mehr Menschen ihren Strom künftig nicht mehr bezahlen können“. Die Zahl der Stromnotfälle werde „weiter explodieren“. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Bürger sollen von Netzausbau finanziell profitieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger an den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen beteiligen. „Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen.“ Der Minister erläuterte weiter, Investitionen sollten bereits von 500 Euro an möglich sein und mit einer garantierten Rendite von jährlich fünf Prozent verzinst werden. Das Gesamtvolumen bezifferte Altmaier auf fünf Milliarden Euro. Die Anteile sollten vorrangig den Eigentümern von Grundstücken oder den Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind, in zweiter Linie aber auch der Allgemeinheit. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will 52.000 Megawatt Windenergie bis 2050
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist Kritik entgegengetreten, er wolle den Ausbau der Windenergie in Deutschland drosseln. „Ich möchte, dass wir bis 2050 wie geplant 52.000 Megawatt installierten Windstrom haben“, schrieb Altmaier am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter auf die Frage, ob er den Ausbau wirklich bremsen wolle. Im ZDF hatte Altmaier zuvor darauf hingewiesen, dass die Ausbaupläne der Länder 60 Prozent mehr Windenergie vorsähen, als für die Energiewende gebraucht werde. Er sprach sich daher dafür aus, die „Ausbaupläne auf ein vernünftiges Maß“ zu reduzieren. Ende 2011 waren nach Angaben des Bundesverbands Windenergie Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 29.075 Megawatt am Netz. (Altmaier Tweet: http://url.dapd.de/AZ7LFB ) dapd (Politik/Politik)
Opposition beendet Schonzeit für Altmaier
Frankfurt/Main (dapd). Gut zwei Monate nach der Amtseinführung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mahnt die Opposition ein entschiedeneres Eintreten des Politikers für die Energiewende an. „Die Schonzeit für Umweltminister Altmaier ist vorbei“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Nach seinen vielen Ankündigungen müsse Altmaier zeigen, „dass er sich von Energiewende-Bremsklötzen wie Wirtschaftsminister Rösler und Verkehrsminister Ramsauer nicht wie sein Vorgänger gängeln lässt“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil räumte in der Zeitung ein: „Peter Altmaier ist ein sympathischer Kollege.“ Aber warme Worte reichten nicht. „Durch das Chaos in der schwarz-gelben Regierung droht das zentrale Projekt der Energiewende gegen die Wand zu fahren.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier für den Bau neuer Kohlekraftwerke
Berlin (dapd). Zur Zukunft der deutschen Stromversorgung gehört nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auch der Bau neuer Kohlekraftwerke. Es mache Sinn, „alte umweltschädliche Braun- und Steinkohlekraftwerke durch moderne effiziente Kohle- und Gaskraftwerke zu ersetzen“, sagte Altmaier der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. Der Umweltminister äußerte sich zugleich optimistisch, bis zum Ende des Jahrzehnts 35 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Das heiße aber auch, dass dann immer noch 65 Prozent Strom anders erzeugt werden müssten. Neue Kohlekraftwerke sind umstritten, weil ihre CO2-Emissionen den Klimawandel beschleunigen können. dapd (Politik/Politik)
Altmaier verlangt mehr Umweltschutz von China
Köln (dapd). Kurz vor Beginn des Petersberger Klimadialogs hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) China aufgefordert, sich stärker für den Umweltschutz zu engagieren. „Es ist entscheidend, dass ein großes Land wie China endlich Ernst macht mit dem Umweltschutz“, sagte Altmaier am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. In China sei einiges geschehen, „aber die müssen auch verstehen, dass wir internationale Abkommen brauchen, damit auch andere Länder sich dem anschließen.“ Als Beispiel nannte Altmaier Indien. „China wird auf Dauer nicht wachsen können, wenn die Luft immer belasteter wird mit Schadstoffen, mit CO2“, fügte der Umweltminister hinzu. Dies sei ein Umdenkprozess, für den sein chinesischer Amtskollege werben müsse. Der am Morgen beginnende zweitägige Petersberger Klimadialog dient der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Doha. dapd (Politik/Politik)
Altmaier vor UN-Nachhaltigkeitskonferenz skeptisch
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Erwartungen an die UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro gedämpft. Er sei skeptisch, weil es „aufgrund der wirtschaftlichen Situation weltweit in den letzten ein zwei Jahren zu wenig Aufmerksamkeit für Umweltschutz gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auf der ganzen Welt gingen Entwicklungen in die falsche Richtung, sagte Altmaier. Die deutsche Energiewende bezeichnete er als „Hoffnungssignal“ für andere Staaten, die denken, „wenn die Deutschen das schaffen, umweltfreundlich Strom zu produzieren, dann können wir das vielleicht auch“. Altmaier will am Sonntag zu den Verhandlungen nach Brasilien reisen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier gegen eigenständiges Energieministerium
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen nach der Einsetzung eines Energieministers eine Absage erteilt. „Er wäre wahrscheinlich der ärmste Minister dieser Regierung“, sagte Altmaier am Dienstag in Berlin. Angesichts der Komplexität der Energiewende, an der fünf Ministerien beteiligt seien, sei dieser Weg nicht zie Altmaier gegen eigenständiges Energieministerium weiterlesen