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Altmaier verteidigt Castoren-Stopp für Gorleben

Altmaier verteidigt Castoren-Stopp für Gorleben Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Aussetzung von Castor-Transporten in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben als richtiges Signal für einen Atomkompromiss verteidigt. Nur damit könne im Wendland wieder Vertrauen wachsen, sagte Altmaier am Mittwoch dem Hörfunksender HR-info. Er wies zugleich darauf hin, dass Gorleben als Standort für ein mögliches atomares Endlager nicht grundsätzlich ausgeschlossen worden sei. Zudem will Altmaier nun mit den Betreibern der Atomkraftwerke sprechen, wo die nächsten Castor-Behälter gelagert werden könnten, die bis Ende 2015 nicht mehr nach Gorleben gehen. Dafür werde ein breiter Konsens gebraucht. „Es ist im Interesse des ganzen Landes, dass die Suche nach einem Endlager, die so lange an Streit und Konflikten gescheitert ist, auf einen einvernehmlichen Kurs gebracht wird“, betonte der Minister. dapd (Politik/Politik)

Altmaier und Weil streiten über die Energiewende

Altmaier und Weil streiten über die Energiewende München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) streiten über die Energiewende. Weil warf dem Minister im Nachrichtenmagazin „Focus“ Konzeptionslosigkeit vor. Altmaier beklagte sich hingegen über ein aus seiner Sicht unkooperatives Verhalten der Bundesländer. Ein Spitzentreffen von Bund und Ländern im Kanzleramt hatte vergangene Woche keine Ergebnisse zur Dämpfung der Strompreise gebracht. Altmaier konnte sich mit seinen Plänen für eine Strompreisbremse nicht durchsetzen. Ministerpräsident Weil sprach in dem „Focus“-Streitgespräch von „Chaos“ bei der Energiewende und forderte einen „Masterplan“. Mit seinem Vorschlag für eine Strompreisbremse habe Altmaier alle Beteiligten verunsichert. Weil empfahl, nach der Bundestagswahl sollte sich der „Bundesenergieminister in einem Kloster zwei Wochen lang mit den Bundesländern und der Energiewirtschaft einsperren wie bei einem Konklave und erst herauskommen, wenn weißer Rauch aufsteigt“. Altmaier warf den Bundesländern im Gegenzug eine unkooperative Haltung bei der Energiewende vor. „Der Erfolg der Energiewende hängt vom politischen Willen der Beteiligten ab. Den habe ich in den letzten Tagen bei vielen vermisst“, sagte der Umweltminister mit Blick auf den erfolglosen Strompreis-Gipfel vergangene Woche. Jetzt seien „die Bundesländer gefordert“, an einer nationalen Ausbaukonzeption mitzuwirken. Dazu gehöre auch, „dass nicht alle 16 Bundesländer auf ihren eigenen Ausbauzielen bestehen. Da vermisse ich die Kooperationsbereitschaft der Länder“, sagte Altmaier in dem Streitgespräch. Für Versorgungssicherheit und Planbarkeit sei es beispielsweise nötig, „dass auch Herr Weil in Niedersachsen sich auf eine vernünftige Ausbaustrategie für Windkraft einlassen und von Zeit zu Zeit weniger Windkraft ausbauen müsste, als er eigentlich könnte“, mahnte Altmaier. Er betonte, sein Vorschlag, Industrie-Befreiungen von der Ökostromumlage einzuschränken, hätte rund 700 Millionen Euro an Entlastungen gebracht. „Aber viele Bundesländer hatten nicht den Mut, diese Vorschläge zu unterstützen“, beklagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)

Kompromiss zur Endlagersuche für Atommüll

Kompromiss zur Endlagersuche für Atommüll Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens auf einen Kompromiss zur Endlagersuche für Atommüll verständigt. Dieser sieht vor, dass Gorleben vorerst nicht aus der Suche ausgenommen wird. Im Gegenzug soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären, erläuterten Altmaier, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin. Ob Gorleben dann in die Endlagersuche einbezogen werde, solle nach Vorliegen der Kommissionsergebnisse parlamentarisch entschieden werden. Bis dahin werden nach Worten von Altmaier keine wiederaufbereiteten Brennstäbe mehr in das Zwischenlager Gorleben transportiert. Die Castor-Transporte stoßen seit Jahren auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung im Wendland. Für Brennstäbe wird neues Zwischenlager gesucht Wenn die Brennstäbe nicht nach Gorleben transportiert werden, „müssen sie an einem anderen Ort gelagert werden“, sagte Altmaier. Das gehe „nur mit Zustimmung des Bundeslandes“, in dem die Brennstäbe zwischengelagert würden. Welchen Standort er dafür im Blick hat, wollte Altmaier nicht sagen. Altmaier sagte, es gebe nunmehr eine Chance, einen Durchbruch zu erreichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Er hoffe, dass das Endlagersuchgesetz noch bis zum Sommer verabschiedet werden könne. Der Kompromissvorschlag sei bereits an die Bundestagsfraktionen und die Länder verschickt worden. Am 7. April sollen die abschließenden Bund-Länder-Gespräche stattfinden. In dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einrichtung der Enquetekommission gesetzlich verankert. Nach Abschluss der Arbeit des Gremiums werde das Endlagersuchgesetz im Lichte der Ergebnisse gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert. Wenzel betonte, erst dann werde „das Gesetz scharf gestellt“ und es könne mit der Standortsuche begonnen werden. dapd (Politik/Politik)

Altmaier geht von rascher Einigung auf Strompreisbremse aus

Altmaier geht von rascher Einigung auf Strompreisbremse aus Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet damit, dass die geplante Strompreisbremse im Sommer in Kraft tritt. Vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit wichtigen Akteuren der Energiewende sagte Altmaier am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“, Bund und Länder könnten es schaffen, sich bis zum 21. März zu einigen. Dann wollen Merkel und die Länderchefs erneut über eine Eindämmung der Strompreiserhöhungen beraten. Komme es zu einer Einigung, könnte das Gesetz laut Altmaier zum 1. August in Kraft treten. Am (heutigen) Donnerstag will Merkel zusammen mit Vertretern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und von Gewerkschaften Lösungsvorschläge zur Umsetzung der Energiewende diskutieren. Dabei geht es unter anderem um Themen wie Netzausbau, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden. An den Gesprächen sollen neben Altmaier auch die Minister für Wirtschaft, Verbraucherschutz, Verkehr, und Forschung, Philipp Rösler (FDP), Ilse Aigner, Peter Ramsauer (beide CSU) und Johanna Wanka (CDU) teilnehmen. Nach dem Scheitern der Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Netzengelten forderte der Umweltminister rasches Handeln des Gesetzgebers. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwoch die entsprechende Verordnungsregelung für nichtig erklärt. Altmaier sagte, nach seinen Vorstellungen zur Energiewende sollten energieintensive Unternehmen in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro belastet werden. dapd (Politik/Politik)