München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl 2013 auch als Oppositionspolitiker weitermachen. „Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Seehofer sagte, er erwäge, sich als Direktkandidat seiner Partei für die Landtagswahl aufstellen zu lassen. Seine Bewerbung knüpfte Parteichef an Bedingungen. Er bestehe darauf, dass sich die CSU in ihrem Wahlprogramm für Volksabstimmungen in Deutschland zur Europapolitik ausspricht. „Es gibt den Kandidaten und ein Programm nur im Paket“, sagte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
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SPD und Grüne planen Tempo 30 in Städten nach Wahlsieg
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen nach einem Wahlsieg im Bund innerorts überwiegend Tempo 30 einführen. Bisher sieht die Straßenverkehrsordnung dies nicht im Hauptstraßennetz vor. Doch SPD und Grüne möchten das ändern. „In der Straßenverkehrsordnung sollte Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festgeschrieben werden. Hauptverkehrsachsen sollten dann jedoch mit Tempo-50-Schildern als wichtige Ausnahme deutlich gekennzeichnet werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der „Welt am Sonntag“. Das würde die Verkehrssicherheit erhöhen und die Städte durch weniger Lärm und CO2-Ausstoß leiser und sauberer machen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), ist zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine „moderne Verkehrspolitik“ auf den Weg bringen kann. Hofreiter sagte der Zeitung: „Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt schützt Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Kinder, weil sich der Bremsweg mehr als halbiert.“ Tempo 30 sei auch ein Beitrag zum Lärmschutz in den Wohngebieten. dapd (Politik/Politik)
Opel verliert zwölf Prozent Absatz im Mai
Brüssel (dapd). Der Abwärtstrend beim angeschlagenen Autobauer Opel hält an: Mit gut 82.000 Neuzulassungen wurden im Mai EU-weit zwölf Prozent weniger Fahrzeuge der Marke zugelassen als im Vorjahresmonat. Damit sank der Opel-Absatz erneut schneller als der Gesamtmarkt, der um rund 9 Prozent einbrach, wie aus den am Freitag veröffentlichten aktuellen Zulassungszahlen des europäischen Branchenverband Acea hervorgeht. Als Resultat ging der Opel-Marktanteil weiter zurück. Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall haben praktisch keine Exportmärkte außerhalb Europas. In den ersten fünf Monaten zusammengerechnet fiel der Opel/Vauxhall-Absatz um über 15 Prozent auf 370.000 Stück. (Acea-Statistik im Internet: http://url.dapd.de/7BBVXj ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW-Konzern wächst trotz Schwäche in Westeuropa
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern bügelt mit kräftigen Wachstumsraten in China und den USA die aktuelle Marktschwäche in Westeuropa mehr als aus: Im Mai verkaufte Europas größter Automobilhersteller weltweit mit 763.800 Fahrzeugen 7,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Mai setzte der Mehrmarkenkonzern 3,65 Millionen Fahrzeuge ab, ein Wachstum von 8,4 Prozent, wie VW am Donnerstag in Wolfsburg mitteilte. In Westeuropa (ohne Deutschland) sank der Absatz um mehr als sechs Prozent auf 826.000 Einheiten. In China wuchs VW bis Ende Mai um über 17 Prozent auf 1,08 Millionen Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Firmenpleiten wächst schneller
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im März so kräftig gestiegen wie seit dem Frühjahr 2010 nicht mehr. Im März gingen 2.809 Unternehmen zum Insolvenzrichter, das waren 1,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. So stark war die Zahl der Firmeninsolvenzen zuletzt im März 2010 gewachsen, als sie im Jahresvergleich um 8,7 Prozent zulegte. Auch die absolute Zahl der als zahlungsunfähig gemeldeten Unternehmen war im März die höchste für einen Monat seit zwei Jahren, als sie bei 3.125 gelegen hatte. Der Statistik zufolge stiegen im März die Insolvenzanträge von Firmen im Vergleich zum Februar sogar um 19,4 Prozent. Die Insolvenzverwalter hierzulande rechnen wegen der anhaltenden Eurokrise mit noch mehr Firmenpleiten in den kommenden Monaten. „Es häufen sich die Anzeichen, dass sich die deutsche Wirtschaft nicht länger von der Wirtschaftsflaute in den übrigen Euroländern abkoppeln kann,“ sagte der Vorsitzende des Verbands Insolvenzverwalter Deutschlands, Christoph Niering. Seit geraumer Zeit gebe es „eine spürbare Zunahme“ bei Insolvenzanträgen von Firmen. Laut dem Statistikamt gingen auf das gesamte erste Quartal gerechnet die Unternehmensinsolvenzen allerdings leicht zurück. Sie sanken im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres um 0,6 Prozent auf 7.483 Fälle. Auch die Zahl der privaten Pleiten von Verbrauchern sank. Sie fiel um 2,8 Prozent auf 25.426, erklärten die Statistiker. Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger zogen allerdings deutlich an. Sie stiegen von sieben Milliarden Euro im Startquartal 2011 auf nun zehn Milliarden Euro. Als Grund nannte das Amt, dass in den ersten drei Monaten 2012 mehr Pleiten von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen registriert wurden als im Vorjahreszeitraum. (Meldung des Statistischen Bundesamtes: http://url.dapd.de/k4kv7C) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft prüft Schlecker-Pleite
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft die Schlecker-Pleite auf mögliche Straftatbestände. Es gebe Vorprüfungen, ob ein Ermittlungsverfahren wegen Bankrotts, Betrugs oder Insolvenzverfahrensverschleppung eingeleitet wird, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Eventuell könne es in Insolvenzfällen auch zu Untreue kommen. Untersucht werde beispielsweise, ob die Zahlungsunfähigkeit zu spät angezeigt wurde oder ob die Pflichten zur Buchführung nicht erfüllt wurden. Anton Schlecker führte die Drogeriemarktkette als eingetragener Kaufmann. Die Insolvenzverfahrensverschleppung kann laut Staatsanwaltschaftssprecherin nicht bei Einzelpersonen greifen, wohl aber bei den als GmbH firmierenden Töchtern Ihr Platz und Schlecker XL. Zur voraussichtlichen Dauer der Vorermittlungen konnte die Sprecherin keine Angaben machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Etwa 200 Salafisten versammeln sich in Köln
Köln (dapd). Rund 200 Salafisten haben sich am Samstag zu einer Kundgebung in Köln versammelt. Wenige hundert Meter entfernt demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 50 Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW gegen die Aktion. Beide Gruppen wurden durch die Polizei voneinander getrennt. Bei dem „1. Islamischen Friedenskongress“ sollte auch Pierre Vogel predigen, der als ein führender Kopf der Szene gilt. Vor rund einem Monat war es bei ähnlichen Kundgebungen in Solingen und Bonn zu heftigen Ausschreitungen mit mehr als 20 verletzten Polizisten gekommen. dapd (Politik/Politik) Etwa 200 Salafisten versammeln sich in Köln weiterlesen
Etwa 200 Salafisten versammeln sich in Köln
Köln (dapd). Rund 200 Salafisten haben sich am Samstag zu einer Kundgebung in Köln versammelt. Wenige hundert Meter entfernt demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 50 Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW gegen die Aktion. Beide Gruppen wurden durch die Polizei voneinander getrennt. Bei dem „1. Islamischen Friedenskongress“ sollte auch Pierre Vogel predigen, der als ein führender Kopf der Szene gilt. Vor rund einem Monat war es bei ähnlichen Kundgebungen in Solingen und Bonn zu heftigen Ausschreitungen mit mehr als 20 verletzten Polizisten gekommen. dapd (Politik/Politik) Etwa 200 Salafisten versammeln sich in Köln weiterlesen
Benzinpreis fällt weiter
München (dapd). Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen wieder zurück. Laut ADAC kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Schnitt 1,573 und somit 1,4 Cent weniger als vor einer Woche. Der Dieselpreis ist um 2,2 Cent gefallen und kostet 1,424 Euro, wie der Autofahrerclub am Mittwoch mitteilte. Im April noch kostete Benzin mehr als 1,70 Benzinpreis fällt weiter weiterlesen