Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Führungsdebatte in seiner Partei als beendet an. „Der Bundesvorsitzende hat vor zwei Wochen eindeutig erklärt, dass er beim nächsten Bundesparteitag als Vorsitzender wieder kandidieren will“, sagte Brüderle der „Rhein-Zeitung“. „Damit ist zu dieser Debatte alles gesagt.“ Seinen Parteifreunden riet Brüderle, gelassen zu bleiben und sich auf den politischen Gegner zu konzentrieren. Auslöser der FDP-internen Debatte über Philipp Rösler war ein Interview des Kieler Fraktionschefs Wolfgang Kubicki. Darin hatte Kubicki dafür geworben, NRW-Landeschef Christian Lindner zum Bundesvorsitzenden zu wählen. dapd (Politik/Politik)
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Eurokrise belastet nun auch den deutschen Automarkt
Berlin (dapd). Angesichts alarmierender Absatzrückgänge auf dem deutschen Pkw-Markt im Juli warnt der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, vor wachsender Kaufzurückhaltung infolge der Eurokrise. Im Juli kamen in Deutschland noch 248.000 Neuwagen auf die Straßen, wie die Branchenverbände VDA und VDIK am Donnerstag mitteilten. Dies sind fünf Prozent oder rund 13.000 Fahrzeuge weniger als im Vorjahreszeitraum. „Das ist das klare Signal an die Politik, Vertrauen in die Lösung der Staatsschuldenkrise im Euroraum nachhaltig zurückzugewinnen“, sagte Wissmann. Sollte dies gelingen, böten sich „alle Chancen, dass der deutsche Pkw-Markt auch weiterhin Stabilitätsanker auf dem westeuropäischen Automobilmarkt bleibt“. Trotz des jüngsten Rückgangs der Neuzulassungszahlen ist die Lage in Deutschland allerdings immer noch besser als in vielen europäischen Ländern: So brachen beispielsweise die Absätze in Frankreich und Italien zuletzt um mehr als 20 Prozent ein. Dass die deutschen Automobilhersteller im internationalen Vergleich dennoch recht gut dastehen, haben sie nach VDA-Angaben vor allem exzellenten Verkaufszahlen in den USA zu verdanken. US-Markt rettet deutschen Autohersteller ihre Bilanz So hätten die deutschen Autohersteller dort allein im Juli mit 101.000 Neuwagen knapp 15 Prozent mehr Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verkauft als im Vorjahresmonat. „Wir wachsen damit in den Vereinigten Staaten weiterhin schneller als der Markt“, sagte Wissmann. Der US-Marktanteil deutscher Pkw betrage zwölf Prozent. Somit komme inzwischen jedes achte in den USA verkaufte Auto von einem deutschen Hersteller. Weniger erfreulich entwickelt sich dagegen das Inlandsgeschäft, das dem Abwärtstrend auf dem europäischen Gesamtmarkt monatelang erfolgreich getrotzt hatte. Vor diesem Hintergrund appellierte auch der Präsident des Importeursverbands VDIK, Volker Lange, an die Politik, durch vertrauensbildende Maßnahmen die Kauflaune der Autofahrer zu steigern. Der deutsche Pkw-Markt könne „nur dann lebhafter und stabiler werden, wenn die Finanzkrise in Europa einer Lösung näher kommt und das Vertrauen der Bürger in Politik und Wirtschaft gefestigt wird“, sagte Lange. Dennoch ist seiner Ansicht nach nicht alles schlecht im Autoland Deutschland. „Durch die bis Juni 2012 positive Entwicklung“ entsprächen die Pkw-Neuzulassungen mit 1,88 Millionen seit Jahresbeginn in etwa dem Vorjahresniveau. „Die aktuellen Auftragseingänge und -bestände liegen allerdings weiterhin unter dem Niveau des Vorjahres“, räumte Lange ein. „Ergebnis ist alles andere als beruhigend“ Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer warnte davor, die Anzeichen einer auch in Deutschland aufkommenden Absatzkrise zu unterschätzen: „Das Ergebnis ist nach meiner Meinung – im Gegensatz zum VDIK – alles andere als beruhigend“, sagte der Leiter des Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen. Das jetzige Ergebnis sei das zweitschlechteste in einem Juli seit 1995. Nur im absatzschwachen Jahr 2010 habe es infolge des Auslaufens der Abwrackprämie noch schlechtere Zulassungszahlen gegeben. „Die Zeichen, dass die Eurokrise den deutschen Automarkt trifft, verstärken sich“, warnte Dudenhöffer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehemaliger ranghoher Siemens Mitarbeiter legt Geständnis ab
München (dapd). In einem neuen Prozess wegen schwarzer Kassen bei Siemens hat ein ehemaliger Manager des Konzerns am Mittwoch ein umfassendes Geständnis abgelegt. „Ich war für die Fehler, die mir in der Anklageschrift zur Last gelegt werden, verantwortlich“, heißt es in einer Erklärung, die der Verteidiger des wegen besonders schwerer Untreue angeklagten ehemaligen kaufmännischen Vorstands (CFO) der Siemens-Sparte Medizintechnik zum Prozessauftakt vor dem Landgericht München verlas. Zu Beginn der Verhandlung hatte es eine Absprache zwischen allen Prozessbeteiligten gegeben, die dem Angeklagten im Falle eines Geständnisses eine Strafe von nicht mehr als eineinhalb Jahren auf Bewährung zusicherte. Teil des sogenannten Deals ist auch eine Geldauflage für den Angeklagten in Höhe von 130.000 Euro. Laut Anklage unterhielt der Mann während seiner Zeit als Bereichsleiter bei der AG in den Jahren von 1994 bis 2005 ein System von sogenannten schwarzen Kassen, um Korruptionszahlungen im Ausland verschleiern zu können. Als schwarze Kassen dienten laut den Ermittlern verschiedene ausländische Firmen, an die auf der Grundlage von Scheinverträgen Zahlungen ergingen, ohne dass dafür tatsächliche Leistungen erbracht wurden. Auf diese Weise sei bei den Firmen Bestechungsgeld bereitgehalten worden. Gemeinsam mit verschiedenen Mittätern, gegen die derzeit noch ermittelt wird, habe der Angeklagte bei den Vertragsunterzeichnungen gegen das bei Siemens übliche Vier-Augen-Prinzip verstoßen. In der Erklärung des Mannes hieß es jedoch auch, er habe das System der schwarzen Kassen schlicht übernommen, als er die Position als CFO im Bereich Medizintechnik antrat. Laut Staatsanwalt Christoph Adacker belief sich der durch Zahlungen an Firmen in Dubai und Prag entstandene Gesamtschaden auf rund 15 Millionen Euro. Die konkreten Bestechungshandlungen seien heute nicht mehr aufzuklären und daher auch nicht Teil der Vorwürfe. Ein Ermittlungsbeamter sagte als Zeuge aus, es gebe keine Hinweise darauf, dass sich der Angeklagte persönlich bereicherte. Das Urteil könnte laut Staatsanwaltschaft noch am Mittwoch fallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auf vierspurigen Bundesstraßen gilt ab Mittwoch die Lkw-Maut
Berlin (dapd). Genau 1.135 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen gehören ab Mittwoch (1. August) auch zum mautpflichtigen Fernstraßennetz der Bundesrepublik. Damit müssen Betreiber von Lastwagen mit mehr als zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auch auf diesen Straßen die Lkw-Maut zahlen. Sie ist nach Schadstoffklasse und Achsenzahl gestaffelt und beträgt durchschnittlich 17 Cent pro Kilometer. Um die mautpflichtigen Laster zu erfassen, verzichtet der Betreiber Toll Collect auf die an Autobahnen üblichen Brücken, sondern vertraut auf die mobilen Erfassungsgeräte der Bundesanstalt für Güterverkehr beziehungsweise die mehr als 700.000 Borderfassungsgeräte (On-Board-Units, OBUs) in den Lastern. In diese wurden in den vergangenen Wochen die Daten für die Netzerweiterung eingespeist, so dass es keines Werkstattaufenthalts bedarf, damit auch die Bundesstraßen-Maut automatisch abgerechnet wird. Die Erweiterung soll dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr einbringen. Insgesamt betragen die jährlichen Mauteinnahmen derzeit mehr als 4,5 Milliarden Euro. Bisher galt die Maut in Deutschland nur auf fast allen 12.800 Kilometern des Autobahnnetzes. Umstellen müssen sich vor allem Unternehmen, die bisher nur im Nahverkehr mit mehr als zwölf Tonnen schweren Lastwagen unterwegs waren, etwa Baufahrzeuge. Wie viele Fahrzeuge davon betroffen sind, ist bisher nicht bekannt. Der Mautbetreiber Toll Collect empfiehlt ihnen, die automatischen Erfassungsgeräte für die Straßengebühr einbauen zu lassen. Die neuen Abschnitte müssen nicht als mautpflichtig gekennzeichnet sein. Das hat Kritik von Spediteuren hervorgerufen. Kritik an der Mautausweitung wurde in Gemeinden laut, die am Rande der neu erfassten Strecken liegen. Sie befürchteten Ausweichverkehr durch ihre Gemeindestraßen. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erklärte aber, dazu gebe es nach den bisherigen Erfahrungen keinen Grund, weil das Ausweichen sich in der Regel betriebswirtschaftlich nicht lohne. (Mautbetreiber: http://www.toll-collect.de Streckenliste: http://url.dapd.de/MJnnlX ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
1.135 Kilometer auf Bundesstraßen werden mautpflichtig
Berlin (dapd). Die Lkw-Maut gilt ab Mittwoch (1. August) auch auf 1.135 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen. Bisher galt sie in Deutschland nur auf fast allen 12.800 Kilometern des Autobahnnetzes. Die Bundesstraßen-Teilstücke, die nicht als mautpflichtig gekennzeichnet sein müssen, sollen dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr einbringen. Umstellen müssen sich vor allem Unternehmen, die bisher nur im Nahverkehr mit mehr als zwölf Tonnen schweren Lastwagen unterwegs waren, etwa Baustellenfahrzeuge. Wie viele Fahrzeuge betroffen sind, ist bisher nicht bekannt. Der Mautbetreiber Toll Collect empfiehlt ihnen, die automatischen Erfassungsgeräte für die Straßengebühr einbauen zu lassen. (Mautbetreiber: http://www.toll-collect.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel würdigt Wagner als profilierten, feingeistigen Politiker
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner als „einen beeindruckenden Politiker und einen großartigen Menschen“ gewürdigt. Nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch Deutschland habe einen profilierten, feingeistigen Politiker verloren, erklärte Merkel am Samstag in Berlin. Wagner habe „während seiner Amtszeit als Justiz- und Finanzminister sowie als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus bedeutende Impulse gesetzt und sich nach seiner politischen Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Thüringer Aufbaubank in Erfurt dem Zusammenwachsen Deutschlands gewidmet“. Dafür gebühre ihm großer Dank. Wagner war am Freitag im Alter von 82 Jahren gestorben. Er wohnte zuletzt in Trier, wo er von 1976 bis 1979 Oberbürgermeister war. dapd (Politik/Politik)
Südafrikaner wegen geplantem Mandela-Attentat schuldig gesprochen
Johannesburg (dapd). Mehr als zehn Jahre nach einem geplanten Attentat auf Ex-Staatspräsident Nelson Mandela ist der südafrikanische Rassist Mike du Toit am Donnerstag des Landesverrats schuldig gesprochen worden. Richter Eben Jordaan beschrieb den ehemaligen Universitätslehrer als „Schlüsselfigur“ in einem fehlgeschlagenen Plan, bei dem durch Bombenanschläge und die Tötung Mandelas in den 1990er Jahren die Regierung gestürzt werden sollte. Die Verkündung des Strafmaßes wird im August erwartet. Der Rechtsstreit um du Toit und seine Anhänger zieht sich bereits seit mehr als neun Jahren hin. Neben ihm sind auch 21 weitere Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Boeremag“ angeklagt. Ihnen allen droht lebenslange Haft. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
NordLB streicht bis zu 650 Stellen
Hannover (dapd). Die NordLB wird in den kommenden fünf Jahren zwischen 450 und 650 Stellen abbauen. Ob ein bestimmter Standort besonders betroffen sein wird, ist noch unklar, wie Unternehmenssprecher Jan-Peter Hinrichs am Dienstag in Hannover sagte. „Fakt ist, die beiden größten Standorte sind Hannover und Braunschweig“, fügte er hinzu. Der geplante Stellenabbau gelte jedoch für den ganzen Konzern, sagte er zu anderslautenden Medienberichten. Die Landesbank werde auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, betonte Hinrichs. Der Konzern sei überzeugt, die Ziele seines Kostensenkungsprogramms auch ohne Entlassungen erreichen zu können. Die NordLB und ihre Tochtergesellschaften beschäftigen derzeit weltweit rund 7.300 Mitarbeiter. Derweil kommt die NordLB im sogenannten Beihilfeverfahren der Europäischen Union offenbar glimpflich davon. Die EU-Kommission habe das Geschäftsmodell der Landesbank durchleuchtet und als tragfähig anerkannt, sagte der Vorstandsvorsitzende Gunter Dunkel der „Börsen-Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die Kapitalausstattung der Bank sei jetzt deutlich günstiger als früher. Das Geldinstitut habe jetzt „sicher mehr Speck auf den Rippen“, erklärte Dunkel. Die Landesbank hatte die Finanzkrise ohne staatliche Hilfen überstanden. Doch musste sie nach einem Entscheid der EU-Bankenaufsicht ihr Eigenkapital kräftig aufstocken. Die Beteiligung der Länder Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt daran wertete die EU als Beihilfe und verhängte daher Auflagen. Eine endgültige Entscheidung über die Bedingungen soll der Zeitung zufolge voraussichtlich am Mittwoch fallen. Die Eigentümer der NordLB müssen als Folge der Auflagen auf Geld verzichten. „Wir werden zwei Jahre keine Dividende an unsere Träger ausschütten“, sagte Dunkel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nord/LB kann mit EU-Auflagen leben
Frankfurt/Main (dapd). Die Nord/LB kommt im Beihilfeverfahren der Europäischen Union glimpflich davon. „Wir können uns sogar darüber freuen, dass mit der EU-Kommission eine neutrale und kritische Stelle unser Geschäftsmodell durchleuchtet und als tragfähig anerkannt hat“, sagte der Nord/LB-Vorstandsvorsitzende Gunter Dunkel der „Börsen-Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die Kapitalisierung der Bank sei jetzt deutlich günstiger als früher. Das Geldinstitut habe jetzt „sicher mehr Speck auf den Rippen“, erklärte Dunkel. Die Landesbank hatte die Finanzkrise ohne staatliche Hilfen überstanden. Doch musste sie nach einem Entscheid der EU-Bankenaufsicht ihr Eigenkapitalpolster kräftig aufstocken. Die Beteiligung der Länder Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt daran wertete die EU als Beihilfe und verhängte daher Auflagen. Eine endgültige Entscheidung über die Bedingungen soll der Zeitung zufolge voraussichtlich am Mittwoch fallen. Die Eigentümer der Nord/LB müssen als Folge der Auflagen auf Geld verzichten. „Wir werden zwei Jahre keine Dividende an unsere Träger ausschütten“, sagte Dunkel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Wulff-Ermittlungen sollen im September beendet sein
Hannover (dapd). Bei den Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff zeichnet sich laut „Bild“-Zeitung ein Abschluss ab. Ende September wolle die Staatsanwaltschaft Hannover entscheiden, ob Anklage gegen das frühere Staatsoberhaupt erhoben werde, berichtet die Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Justizkreise. Die Staatsanwaltschaft hat im Februar mit den Ermittlungen gegen Wulff begonnen. Geprüft wird, ob der Politiker in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident politische Entscheidungen und private Kontakte unzulässig vermischte. Erst am Freitag hatte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag von einem neuen Fall berichtet: Wulff habe als Ministerpräsident seine Position bei einer Bundesrats-Abstimmung entgegen eines Kabinettsbeschlusses verändert. dapd (Politik/Politik)