Düsseldorf (dapd). Die Bundesländer haben bis Ende August 4,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Ihr Defizit war damit aber trotzdem 3,3 Milliarden Euro geringer als im Vorjahreszeitraum. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf Daten des Bundesfinanzministeriums. Demnach machten immerhin 7 der 16 Länder in den ersten acht Monaten sogar einen Überschuss. Bayern und Sachsen erzielten sogar Milliardenüberschüsse. Der stärkste Defizitabbau gelang Berlin. Nachdem die Hauptstadt im Vorjahreszeitraum noch ein Milliardenloch ausgewiesen hatte, schreibt sie dieses Jahr bislang leicht schwarze Zahlen. Deutlich wuchs dagegen das Etatloch in Nordrhein-Westfalen: Nach einem Defizit von 2,2 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum gab NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in den ersten acht Monaten 2012 fast 3,3 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm. dapd (Politik/Politik)
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Nutzfahrzeugmesse IAA verzeichnet Besucherplus
Hannover (dapd). Die Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover vermeldet einen deutlichen Besucherzuwachs. Mehr als 260.000 Menschen seien auf die Fachmesse gekommen, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Donnerstag zum Abschluss der einwöchigen Branchenschau, die alle zwei Jahre veranstaltet wird. Das waren neun Prozent mehr als bei der Messe im Jahr 2010. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis“, fügte Wissmann hinzu. Mit 85 Prozent machten demnach Fachbesucher den Großteil der Gäste aus. Mehr als ein Viertel davon kam aus dem Ausland. Insgesamt 1.904 Unternehmen präsentierten ihre Produkte – von Kleinteilen über Transporter bis zu Gigalinern. Mehr als die Hälfte der Aussteller kam aus dem Ausland. Ein Schwerpunktthema der Messe war die Energieeffizienz. So wurden unter anderem besonders windschnittige Lastwagen und sparsame Motoren vorgestellt. Wissmann warb für den Einsatz von Gigalinern in Deutschland. „Die Fahrzeuge sind sicher und unfallfrei unterwegs“, sagte der VDA-Präsident. Zudem sei der Verbrauch deutlich niedriger als bei anderen Transportformen auf der Straße. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sonderermittler soll Berliner NSU-Affäre überprüfen
Berlin (dapd). Der Berliner Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg soll als Sonderermittler die Informationspannen in der Hauptstadt im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU aufklären. Das gab Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bekannt. Feuerberg, der seit November 2011 die Abteilung für Organisierte Rauschgiftkriminalität leitet, werde Montag zunächst für drei Monate seine Arbeit aufnehmen, sagte Henkel. Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hat. Zudem hat er eingeräumt, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben. Nach eigenen Angaben wusste Henkel davon seit März, hatte aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestages und das Abgeordnetenhaus informiert. Als Grund gab er eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft an, die das aber bestreitet. Der von Henkel eingesetzte Sonderermittler soll nun insbesondere prüfen, ob die Berliner Sicherheitsbehörden seit 2002 Fehler gemacht haben und alle Erfordernisse bei der Anwerbung und der Führung von V-Leuten richtig beachtet worden seien. Zugleich solle er Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft ähnliche Pannen vermieden werden könnte. Henkel sieht keine Konkurrenz Bei den rechtsextremistischen NSU-Verbrechen handele es sich um eine der „größten Tragödien der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte Henkel. Dabei sei viel Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verspielt worden. Vor diesem Hintergrund sicherte der Senator erneut eine vollständige Aufklärung zu. Der neue Sonderermittler stehe nicht in Konkurrenz zu anderen Aufklärungsgremien und werde das Abgeordnetenhaus regelmäßig informieren. Für die Dauer seiner neuen Aufgabe wurde Feuerberg von der Justizbehörde abgeordnet. Er sei von der Anfrage „überrascht“ gewesen, sagte er. Dennoch traue er sich die Arbeit zu, nachdem er seit über 20 Jahren als Staatsanwalt tätig sei. In dieser Zeit arbeitete er unter anderem mehrere Jahre im Bereich des Staatsschutzes. So fungierte er zudem auch als Ansprechpartner für die Bundesbehörden für Fragen des islamischen Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft. dapd (Politik/Politik)
Cornelia Yzer ist neue Berliner Wirtschaftssenatorin
Berlin (dapd). Cornelia Yzer (CDU) ist die neue Wirtschaftssenatorin in Berlin. Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), überreichte der 51-Jährigen am Donnerstag im Roten Rathaus die Ernennungsurkunde. Anschließend wurde sie im Abgeordnetenhaus vereidigt. Yzer löst Sybille von Obernitz (parteilos) ab, die vor knapp drei Wochen auf eigenen Wunsch entlassen worden war. Sie hatte zuletzt wegen eines fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens für den Posten des Chefs der landeseigenen Messe-Gesellschaft unter Druck gestanden. Die Nachfolgerin ist wegen ihrer früheren Tätigkeit als Pharma-Lobbyistin umstritten. Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Christdemokratin hatte ihr Wirken jedoch zu Wochenbeginn auf einem Kleinen CDU-Parteitag, der sie einstimmig für das Amt nominierte, verteidigt. Sie bezeichnete es als legitim, Interessen zu vertreten, wenn dies transparent erfolge. Zugleich betonte Yzer, dass sie sich als Senatorin nur den Bürgern Berlins verpflichtet fühle. Messe-Chefposten neu besetzen Als eine ihrer ersten Aufgaben muss sich Yzer, die als durchsetzungsstark und unnachgiebig beschrieben wird, um die Besetzung des Messe-Chefpostens kümmern. Die bisherigen Ausschreibungsverfahren entsprachen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Entscheidung war deshalb vertagt worden. Außerdem muss sie ein Konzept für die künftige Nutzung des Internationalen Congress Centrums (ICC) erarbeiten. Die rot-schwarze Koalition hatte am Dienstag beschlossen, das Gebäude für maximal 200 Millionen Euro zu sanieren. Damit wird es kein reiner Kongressstandort mehr sein, denn dafür reicht das Geld nicht. SPD und CDU schwebt eine sogenannte Mischnutzung vor, wobei auch mit Privatinvestoren kooperiert werden kann. dapd (Politik/Politik)
Herbstbelebung lässt Arbeitslosenzahlen sinken
Nürnberg (dapd). Im September hat die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erwartungsgemäß wieder abgenommen. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 6,5 Prozent. Damit waren 2,788 Millionen Menschen auf Jobsuche, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Das seien 117.000 weniger als im August und 7.000 weniger als vor einem Jahr. „Mit Beginn der Herbstbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen zurückgegangen“, erklärte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Die schwächere wirtschaftliche Entwicklung wirke sich aber auf den Arbeitsmarkt aus. Saisonbereinigt sei die Zahl der Menschen ohne Arbeit daher im Vormonatsvergleich um 9.000 gestiegen. Weise bezeichnete den Arbeitsmarkt dennoch als robust. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Mehr als 8.000 rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr
Berlin (dapd). Im ersten Halbjahr 2012 hat die Polizei mehr als 8.096 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Petra Pau hervor, berichtete der „Tagesspiegel“. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011, als 7.682 rechtsextreme Delikte gezählt wurden, gab es damit eine leichte Steigerung. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ging hingegen leicht zurück. Laut „Tagesspiegel“ waren es von Januar bis Juni dieses Jahres 354 Delikte, im Vorjahreszeitraum dagegen 403. Der Zeitung zufolge sind die Zahlen für 2012 noch vorläufig, jedoch schon ziemlich verlässlich, da bereits viele Nachmeldungen der Polizeibehörden einbezogen worden seien. dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsratschef der Deutschen Bank stellt sich gegen Steinbrück
Düsseldorf (dapd). Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Paul Achleitner, lehnt die Forderung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem Ende der Universalbanken entschieden ab. „Man würde mit der Zerschlagung der heutigen Universalbank ohne Zweifel etwas zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte Achleitner dem „Handelsblatt“. Die Deutsche Bank sei seit mehr als 140 Jahren als Universalbank mit Investmentbanking und normalen Kreditgeschäft unter einem Dach erfolgreich. „Alle Experten wissen, dass ein breiter diversifiziertes Unternehmen wie eine Universalbank weniger Risiken mit sich bringt“, sagte Achleitner. In der Finanzkrise von 2008 seien in erster Linie Spezialinstitute in Schwierigkeiten gekommen. Als Beispiele nannte Achleitner die Hypo Real Estate, die IKB und die Landesbanken sowie die US-Großbank Lehman Brothers, deren Pleite die globale Krise mit auslöste. Steinbrücks Vorschlag zur Zerschlagung der Universalbanken ist Teil seines Plans zur Regulierung der Finanzbranche. Der in der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 gehandelte Politiker wollte sein umstrittenes Konzept am (heutigen) Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spritpreise sind gefallen
München (dapd). Die Preise an deutschen Tankstellen sind am vergangenen Wochenende günstiger gewesen als in den Vorwochen. Ein Liter Super E10 kostete am Sonntag im bundesweiten Durchschnitt 1,650 Euro, wie der ADAC am Montag auf dapd-Anfrage mitteilte. Diesel lag bei 1,501 Euro. An den beiden Wochenenden vorher hatte E10 mehr als 1,70 Euro pro Liter gekostet. Der Trend, dass Tanken sonntags billiger ist als samstags, bestätigte sich laut ADAC zuletzt nicht mehr. So war der Spritpreis am vergangenen Samstag günstiger als einen Tag später. E10 kostete im Schnitt 1,646 Euro und Diesel 1,499 Euro pro Liter. In den vergangenen Wochen war dies ähnlich. Diesel beispielsweise erreichte am letzten Sonntag im August mit 1,554 Euro das bisherige Allzeithoch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unternehmen trotz Euro-Rettungspaketen immer skeptischer
München (dapd). Die verschiedenen Maßnahmen zur Euro-Rettung können die deutschen Firmen nicht beruhigen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex verlor im September den fünften Monat in Folge an Wert. Gegenüber August gab er um 0,9 Zähler auf 101,4 Punkte nach, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das wichtige Konjunkturbarometer steht damit auf dem niedrigsten Stand seit Februar 2010. „Die bremsenden Einflüsse auf die Konjunktur dominieren weiterhin“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die etwa 7.000 befragten Unternehmen sind erneut mit ihrer aktuellen Geschäftslage weniger zufrieden als im Vormonat. Außerdem blicken sie pessimistischer in die Zukunft. Unicredit-Volkswirt Alexander Koch sprach von einer „negativen Überraschung“. Dieses Minus verdeutliche die Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur. Die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank und die Billigung des Euro-Rettungsfonds ESM durch das Bundesverfassungsgericht haben laut Ifo-Experte Klaus Wohlrabe „wohl eher die Finanzmarktexperten bestärkt als die Firmen“. Im Gegensatz zum Ifo-Index war der Konjunkturindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in der vergangenen Woche erstmals seit März wieder gestiegen. Das ZEW befragt dazu Analysten und institutionelle Anleger. Neben der Eurokrise dämpften vor allem auch die schwächeren Konjunkturerwartungen in China die Exportaussichten, sagte Wohlrabe. Aber „noch ist nicht klar vorgezeichnet, wo es hingeht“. Die Lage werde immer noch besser beurteilt als im langjährigen Mittel, die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate dagegen schlechter. Die weiter eingetrübte Stimmung in der deutschen Wirtschaft belastete auch die Börse. Der Leitindex DAX verlor bis 13.00 Uhr 0,7 Prozent auf 7.398 Punkte. Minus in Industrie und Baugewerbe In der Industrie kühlte sich das Geschäftsklima nach einer kurzzeitigen Erholung im vergangenen Monat wieder deutlich ab, wie Ifo-Chef Sinn erläuterte. Sowohl die aktuelle Lage als auch ihre Erwartungen für das kommende halbe Jahr bewerteten die Industrieunternehmen schlechter als zuletzt. Besonders ihr künftiges Exportgeschäft sehen sie mit wachsender Skepsis. Auch im Bauhauptgewerbe sank der Indikator. Die Unternehmen bewerten die aktuelle Lage weniger gut als im August. Ihre Aussicht auf die kommenden sechs Monate trübte sich deutlich ein. Im Handel dagegen erholte sich das Geschäftsklima. Ihre derzeitige Lage beurteilen die Einzelhändler besser, ihre Erwartungen nur leicht schlechter als im August. Bei den Großhändlern ist die Tendenz genauso, nur stärker ausgeprägt. So sind sie mit ihrer Geschäftslage „deutlich zufriedener“, wie Sinn erläuterte. Dafür trübten sich die Aussichten für die nächsten sechs Monate auch stärker ein als im Einzelhandel. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für das Dienstleistungsgewerbe stieg nach drei Rückgängen in Folge im September wieder. Er erhöhte sich gegenüber dem vergangenen Monat um 1,4 Zähler auf 14,1 Punkte. Die Lage verbesserte sich deutlich. Die Erwartungen gaben nur leicht nach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : SPD-Chef Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel will nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ nicht als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2013 antreten. Gabriel habe dies „im kleinen Kreis bekanntgegeben“, berichtete das Magazin am Sonntag. In dem Bericht heißt es weiter, die K-Frage werde spätestens am 24. November beim Parteikonvent in Berlin entschieden. Dies sei das Ergebnis mehrerer interner Gespräche von Spitzengenossen, die bis vergangene Woche stattgefunden hätten. Dabei habe auch die Präferenz des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, die Kandidatenfrage vor der Landtagswahl am 20. Januar zu klären, eine Rolle gespielt. Dazu sagte einer der möglichen Kandidaten, der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dem Blatt: „Sie können ganz sicher sein, dass Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender und als Niedersachse dieses Kalkül berücksichtigt.“ Neben Gabriel und Steinbrück gehört SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur sogenannten Troika. Bislang war der Plan der SPD-Spitze, aus diesem Kreis den Kanzlerkandidaten nach der Niedersachsen-Wahl zu bestimmen. Steinbrück sagte dem „Spiegel“ zur Kandidatenkür: „Der Parteichef muss Herr des Verfahrens bleiben.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, wann wir den Kandidaten präsentieren.“ Der oberste Wahlkämpfer hätte laut Steinbrück nicht schon im Frühjahr benannt werden können. Man dürfe „einen Kandidaten nicht zu lange laufenlassen. Der wird an der Wand entlang gezogen, der wird zersägt, wieder zusammengeklebt, wieder auseinandergenommen“, sagte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. dapd (Politik/Politik)