Landau (dapd-rps). Der politische Rückzug von Ministerpräsident und SPD-Landeschef Kurt Beck wird nach Einschätzung des Landauer Politikwissenschaftlers Ulrich Sarcinelli die oppositionelle CDU vor große Probleme stellen. Für die Christdemokraten sei die Nominierung von Malu Dreyer als neue Ministerpräsidentin der größte anzunehmende Unfall, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Mit Beck falle die große Zielscheibe weg, gegen die die Christdemokraten mit Erfolg angekämpft hätten. Es dürfte ihnen schwer fallen, ihren Oppositionskurs fortzusetzen. Künftig müssten die Christdemokraten eine viel filigranere Auseinandersetzung mit der SPD führen, als sie es gewohnt seien. Sie müssten „vom Schwert aufs Florett umstellen“, betonte Sarcinelli. Das sei wesentlich schwieriger als der aggressive Frontalangriff von Julia Klöckner, der gegen Beck durchaus Wirkung gezeigt habe. Mit dem Wechsel an der Spitze der SPD werde es für die CDU zudem schwieriger werden, bis zur Landtagswahl eine Wechselstimmung im Land herbeizuführen. Zwar sei das Land keine ideale Arena für die SPD, dennoch habe sich die Partei zwei Jahrzehnte lang und trotz großer Verluste bei der vergangenen Landtagswahl an der Spitze halten können. Dies habe über viele Jahre mit der Schwäche der Opposition korrespondiert. Erst Julia Klöckner sei es gelungen, die Partei zu einen, sie wieder in die Offensive zu bringen und ihr damit auch Hoffnung auf Chancen für einen Machtwechsel zu geben. Ob sich der Weggang von Beck für die Grünen als ein Glücksfall erweise, sei noch offen. Seit Beginn der Legislaturperiode hätten sie einerseits einen erstaunlichen Anpassungsprozess praktiziert, sich zugleich aber als eigenständige Kraft innerhalb der Regierung etablieren können. Von der Nürburgring-Affäre seien sie bislang nicht in Mitleidenschaft gezogen worden. Es sei ihnen gelungen klarzumachen, dass sie zwar nicht für das Debakel verantwortlich seien, aber nun in der politischen Mitverantwortung für die Suche nach Auswegen stünden. Dennoch hätte ihnen die schwelende Auseinandersetzung um Beck und den Nürburgring auf Dauer geschadet. Für die SPD seien die Chancen, an der Macht zu bleiben, allein durch Malu Dreyer größer geworden, betonte Sarcinelli. Sie werde als „everybody’s darling“ unterschätzt. Dabei werde vergessen, dass sie seit Jahren erfolgreich ein Ministerium führe und sich in ihrem SPD-Bezirk politisch durchgesetzt habe. Das nette Bild von ihr, das Gefühl, eine fragile Frau vor sich zu haben, täusche möglicherweise. Dreyer habe die Chance, zum Gesicht des Landes zu werden. In Rheinland-Pfalz herrschten insbesondere in SPD und CDU latente innerparteiliche Spannungen zwischen Nord und Süd, zwischen den einzelnen Regionen. Dreyer verkörpere aber all diese Regionen und Mentalitäten. Sie sei gebürtige Pfälzerin, sei in Bad Kreuznach Bürgermeisterin gewesen, habe in Mainz als Sozialdezernentin gearbeitet und sei nun in Trier gut verankert. Mit der Problematik Multiple Sklerose gehe Dreyer klug um. Es sei ein guter Schachzug gewesen, ihre chronische Erkrankung gleich zu Beginn ihrer Nominierung als Nachfolgerin von Beck zu erwähnen. Dadurch habe sie allen möglichen Debatten um die Krankheit die Spitze gebrochen. Die Gesellschaft gehe inzwischen auch offener mit solchen Handicaps um als noch vor Jahren. Sie würden nicht mehr automatisch als Einschränkung der Leistungsfähigkeit einer Spitzenperson angesehen. Anders als Beck werde Dreyer wahrscheinlich nicht überall im Land präsent sein können. Aber das erwarteten die Menschen auch nicht. Ihnen sei viel wichtiger, dass das Land bei den großen Themen wie der Finanzpolitik, der Schul- und Hochschulpolitik sowie mit die Regionalreform vorankomme. dapd (Politik/Politik)
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Laschet attackiert Buschkowskys Integrationspolitik
Berlin (dapd). Der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die Integrationspolitik des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) scharf kritisiert. „In Neukölln treten die Probleme so geballt auf wie nirgendwo sonst in Deutschland. Und manchmal werden sie auch kultiviert“, sagte der frühere NRW-Integrationsminister der Zeitung „Die Welt“. „Berlin hat zu oft die Neigung, eigenes Versagen als exemplarisch für ganz Deutschland zu erklären.“ Laschet fügte in Anspielung auf den Titel des neuen Buches von Buschkowsky hinzu: „Neukölln ist nicht überall und Buschkowsky ist glücklicherweise auch nicht überall.“ Er habe den Eindruck, dass man in westdeutschen Städten weiter sei als in Neukölln. CDU-Oberbürgermeister wie Fritz Schramma in Köln, Adolf Sauerland in Duisburg, Wolfgang Schuster in Stuttgart oder Petra Roth in Frankfurt hätten „eine bessere Integrationspolitik gemacht als Herr Buschkowsky“. dapd (Politik/Politik)
Politologe Neugebauer hält frühe Nominierung Steinbrücks für unklug
Berlin (dapd). Der Parteienexperte Gero Neugebauer sieht die vorgezogene Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD kritisch. Für die Partei wäre ein späterer Zeitpunkt besser gewesen, da Steinbrück nun „aufmerksamer beäugt und unter Beschuss genommen“ werde, sagte Neugebauer am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ein Zeichen dafür sei schon die öffentlichen Diskussion über die Sponsoring-Aktivitäten Steinbrücks aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister. Der SPD-Politiker hatte damals mehrere Unternehmen gebeten, die Schachweltmeisterschaft 2006 finanziell zu unterstützen. Ursprünglich wollte die SPD-Spitze ihren Kandidaten erst Anfang 2013 benennen. Die Chancen für eine künftige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sind nach Ansicht Neugebauers „schlecht“. Das Bankenkonzept der SPD widerspreche dem Ansatz der Liberalen. Zudem habe sich die FDP in der Sozialpolitik als „Bremserin“ gezeigt, sodass sich eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der FDP schwierig gestalten würde. dapd (Politik/Politik)
Naturschützer fordern überarbeitetes Landesjagdgesetz
Gummersbach (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische NABU fordert eine zügige Novellierung des Landesjagdgesetzes. Sowohl bestimmte Formen der Jagd als auch derzeitige rechtliche Bestimmungen seien nicht mehr zeitgemäß. Sie berücksichtigten ökologische und ethische Gesichtspunkte nur ungenügend, erklärten den Naturschützer am Sonntag auf ihrer Landesvertreterversammlung in Gummersbach. Zugleich forderten sie Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) dazu auf, sich stärker für den Erhalt der heimischen Artenvielfalt einzusetzen. Das Land müsse dafür sorgen, dass Naturschutzgebiete als letzte Rückzugsorte für bedrohte Tiere und Pflanzen nicht durch Änderung von Naturschutzgebietsverordnungen geschwächt würden. dapd (Politik/Politik)
SPD-Urgestein Beck zieht sich aus der Politik zurück
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zieht sich aus der Politik zurück. Der 63-Jährige wird Anfang des kommenden Jahres aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten. Das sagte der dienstälteste Regierungschef der Republik nach einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der Parteispitze am Freitagabend in Mainz. Nachfolgerin soll laut Beck die derzeitige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) werden. Sein Amt als Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD will Beck bereits im November aufgeben. Auf einem Parteitag am 10. November in Mainz soll Innenminister Roger Lewentz zum neuen Parteichef gewählt werden. Beck begründete seinen Schritt mit gesundheitlichen Problemen. Er habe eine Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse. „Das ist sehr ernst zu nehmen“, sagte Beck. Er habe gespürt, dass „meine gesundheitliche Kraft sehr angegriffen ist“, fügte der Politiker hinzu. Die Diagnose sei im Winter gestellt worden. Beck legt Landtagsmandat nieder Beck kündigte an, im Frühjahr auch sein Landtagsmandat niederlegen zu wollen. Dann müsse er sich einer Behandlung und einer anschließenden Kur unterziehen. „Ich mag nicht daran denken“, sagte Beck. Spekulationen, er scheide aus politischen Gründen aus dem Amt, wies Beck zurück: Gerüchte, seine Entscheidung habe etwas „mit politischen Herausforderungen zu tun, treffen nicht zu“, unterstrich er. Das gelte besonders für die Nürburgring-Affäre. Sozialministerin Dreyer war lange Zeit nicht als potenzielle Beck-Nachfolgerin genannt worden. Zwar zählte auch sie schon vor Jahren zur Riege der möglichen Erben, die Beck hinter sich aufgebaut hat. Wegen ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose, die sie 2006 öffentlich gemacht hatte, war sie aber bei den Spekulationen in den Hintergrund gerückt. Dreyer sagte am Freitag: „Ich fühle mich auch kraftvoll und ich fühle mich gesund.“ Ihre Krankheit dürfe im Land nie ein Tabuthema werden. Beck bezeichnete Dreyer als im „höchsten Maße sachkompetent“ und „charakterlich herausragende Persönlichkeit.“ Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Abend im ARD-„Brennpunkt“: „Malu Dreyer ist eine exzellente Wahl.“ Dreyer gilt in Nürburgring-Affäre als unbelastet Der 49-jährige Lewentz hingegen gehörte schon seit Jahren zu den aussichtsreichsten Kronprinzen auch im das Amt des Regierungschefs. Allerdings musste er sich als Minister des Inneren und für Infrastruktur auch mit einem der größten politischen Skandale in Rheinland-Pfalz beschäftigen: dem Nürburgring. Dreyer gilt im Gegensatz zu Lewentz in dieser Affäre als völlig unbelastet. Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren, am 26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolf Scharping (SPD) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vor der Landtagswahl im März 2011, bei der er zum vierten Mal wiedergewählt wurde, hatte er angekündigt, dass er die gesamte Legislaturperiode bis 2016 im Amt bleiben wolle. Allerdings hatte Beck diese regelmäßig wiederholte Ankündigung immer auch mit dem Zusatz versehen, soweit seine Gesundheit ihm dies erlaube. Dass Beck nun vorzeitig gehen will, kommt zumindest insofern überraschend, als er gerade erst vor vier Wochen im Landtag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Affäre überstanden hat. Rückzugsgerüchte gab es allerdings schon länger. dapd (Politik/Politik)
König Kurt geht
Mainz (dapd-rps). Jetzt also doch: Der dienstälteste Ministerpräsident der Republik, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), gibt nach 18 Jahren die Macht ab. Seit Monaten wurde darüber spekuliert, noch vor vier Wochen hatte die rot-grüne Koalition im Mainzer Landtag ein Misstrauensvotum der CDU-Opposition wegen der Nürburgring-Affäre einstimmig zurückgewiesen. Dass ihn das Misstrauensvotum dennoch persönlich tief getroffen hat, daraus hat Beck selbst keinen Hehl gemacht. Klar war aber auch: Aus dem Amt treiben lassen, wie 2008 als SPD-Parteichef, würde sich der 63-Jährige nicht noch einmal. Insofern hat die CDU Beck mit ihrem Misstrauensvotum in gewisser Weise das Heft des Handelns zurückgegeben. Mit der einstimmigen Bestätigung der rot-grünen Koalition im Rücken kann Beck nun seinen Rückzug autonom einleiten und seine Nachfolge regeln. Wie und wann genau diese Nachfolge sich vollziehen soll, das wollte der SPD-Landeschef am Freitagabend auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteispitze und der Landtagsfraktion bekannt geben. Es gilt aber als ausgemacht, dass Sozialministerin Malu Dreyer die Nachfolge als Ministerpräsidentin antritt, während der bislang eigentlich für dieses Amt favorisierte Innenminister Roger Lewentz nun doch nur den Parteivorsitz übernimmt. Ministerpräsident seit 1994 In die Politik war der Sohn eines Maurermeisters aus dem südpfälzischen Steinfeld 1979 gekommen. Der spätere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) sprach den Gewerkschafter und gelernten Elektromechaniker an, ob er nicht für den Landtag kandidieren wolle. Nach der Wahl 1991, als Rudolph Scharping erster SPD-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz wurde, stieg Beck zum SPD-Fraktionsvorsitzenden auf. Und als Scharping im Oktober 1994 nach Bonn ging, wurde Beck Ministerpräsident. Seitdem hat er das einstige „Land der Reben und Rüben“ grundlegend verändert. Beck etablierte moderne Wirtschaftszweige, baute die Universitäten aus, machte Kindergärten kostenlos und stellte früh die Weichen für Ganztagsschulen. „Nah bei de Leut“ lautet sein Motto, die Rheinland-Pfälzer lieben ihn dafür, im Spitzname „König Kurt“ schwingt immer auch Anerkennung mit. Absolute Mehrheit und SPD Bundesvorsitz 2006 Den Höhepunkt seiner Macht erreichte Beck im Jahr 2006: Bei der Landtagswahl Ende März erreichte die SPD, die bis dahin mit den Liberalen koaliert hatte, die absolute Mehrheit der Mandate. Vor einem solchen Erfolg konnte sich auch die Bundes-SPD nicht verschließen: Nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck war schnell klar, dass nur der Pfälzer neuer Bundesparteichef werden konnte. Noch im April übernahm Beck das Amt kommissarisch, auf einem Parteitag am 14. Mai wurde er gewählt. Zu Beginn schien es so, als könne Beck mit seinem pragmatischen und integrierenden Politikstil auch auf der Bundesebene Erfolg haben. Die Arbeit am Grundsatzprogramm der SPD wurde wieder aufgenommen, die SPD durch Korrekturen an der „Agenda 2010“ mit der Schröder’schen Reformpolitik versöhnt. Doch Beck wurde mit dem ganzen Berliner Polit-Kosmos nicht warm. In der Hauptstadt wurde der Pfälzer als der tumbe Provinzler mit dem komischen Haarschnitt wahrgenommen. Kein Wochenende, an dem nicht irgendwelche Heckenschützen aus der eigenen Partei neue Peinlichkeiten an die Presse durchsteckten. Rücktritt als SPD-Chef am Schwielowsee Das Ende war für Beck gekommen, als auch die Kanzlerkandidatur Frank-Walter Steinmeiers für die Wahl 2009 an ihm als Parteivorsitzenden vorbei an die Presse lanciert wurde. Auf einer Parteiklausur am 7. September 2008 am brandenburgischen Schwielowsee erklärte Beck seinen Rückzug vom SPD-Bundesvorsitz. Zuhause in Mainz wurde er von der SPD begeistert empfangen. Doch die Probleme folgten schon bald. Das gescheiterten Großprojekt Nürburgring wirft zum Ende von Becks 18-jähriger Regierungszeit einen Schatten auf seine ansonsten erfolgreiche Bilanz. Eigentlich als Infrastrukturprojekt für die Eifel gedacht, hatte die damalige SPD-Alleinregierung für 330 Millionen Euro einen Freizeitpark an die Rennstrecke in der Eifel bauen lassen, der von Anfang an nur für Negativschlagzeilen sorgte. Die ursprünglich geplante private Finanzierung des Projekts scheiterte nur zwei Tage vor der Eröffnung im Juli 2009, weil man sich mit windigen Finanzjongleuren eingelassen hatte, eine 2010 verkündete Neuordnung der Geschäfte am Ring rettete zwar die SPD über die Wahl, nicht aber die staatliche Nürburgring GmbH vor der Pleite. Im Landtag hat sich Beck für das Desaster zwar entschuldigt, zurücktreten wollte er deshalb aber nicht. Seit Monaten betont er mantra-artig, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 durchhalten wolle – soweit seine Gesundheit mitspiele. Diese Hintertür bleibt also für den Rückzug. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück spielt auf Sieg
Berlin (dapd). Die SPD-Generalsekretärin war sauer. „Selbstausrufungen sind in einer modernen demokratischen Partei wie der SPD aus der Mode gekommen“, grollte Andrea Nahles im Mai 2011. Zuvor hatte sich Ex-Finanzminister Peer Steinbrück selbst als Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht. „Der Zeitpunkt wird kommen, wo ich mich in Absprache mit zwei oder drei Führungspersönlichkeiten der SPD darüber zusammensetze“, kündigte Steinbrück damals an. Und genau so ist nun die leidige K-Frage entschieden worden, die der Partei zuletzt wie ein Klotz am Bein hing. Nach offiziellem Fahrplan wollte die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück erst zum Jahreswechsel entscheiden, wer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2013 herausfordern sollte. Dieser lange Zeit verbissen verteidigte Zeitplan war allerdings nicht mehr zu halten. Gerüchte und Spekulationen belasteten das Klima in der Partei. Die Parteibasis begann, vernehmlich zu grummeln: Die Entscheidung solle zügig fallen, hieß es immer öfter. Der Kandidat gibt „mehr als 100 Prozent“ Über SPD-Chef Gabriel war schon länger zu hören, er habe sich aus dem Rennen zurückgezogen. Gegen ihn sprach seine mangelnde Beliebtheit beim Wahlvolk. Steinmeier wiederum, der in der Partei breite Rückendeckung genießt, zauderte lange, ob er nach seinem historisch schlechten 23-Prozent-Debakel im Jahr 2009 noch einmal antreten solle. Dass er nun verzichtete, dürfte auch mit seiner privaten Situation zu tun haben. Vor zwei Jahren hatte Steinmeier seiner kranken Frau Elke Büdenbender eine Niere gespendet – keine einfache Operation für beide. Mit dem 65-jährigen Steinbrück setzte sich derjenige durch, der die Kanzlerkandidatur am leidenschaftlichsten verfolgte. „Wenn Sie sich entscheiden, für so etwas zu kandidieren, dann mit voller Kraft und mehr als 100 Prozent. Wenn, dann wollen Sie gewinnen und zwar mit jeder Faser Ihres Körpers“, kündigte er schon im Mai 2011 an. Merkel darf sich auf einen kämpferischen und machtbewussten Kontrahenten einstellen. Für einen Vize-Posten in einer erneuten großen Koalition steht ihr ehemaliger Finanzminister nicht zur Verfügung. Steinbrück spielt auf Sieg. Eines der Hauptprobleme des 65-jährigen Hanseaten ist sein Verhältnis zur eigenen Partei. Wenn es bei den Sozialdemokraten mal wieder ganz arg sozialdemokratisch zugeht, platzt ihm gerne der Kragen. Insbesondere bei den SPD-Linken hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners in Grenzen, der aktuelle Rentenstreit könnte hier zur Nagelprobe werden. Rhetorisch ging Steinbrück allerdings zuletzt auf die Genossen zu. Für sein Bankenpapier zur Regulierung der Finanzmärkte erhielt er breite Unterstützung. Und bei den Bürgern kommt der Klartext des studierten Volkswirts an. Unvergessen ist, wie Steinbrück als Finanzminister der großen Koalition in den Jahren 2008 und 2009 der Krise entschlossen entgegen trat. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“ Steinbrück wurde in Hamburg als Sohn eines Architekten geboren und machte früh Karriere auf Bundesebene, unter anderem im Bundeskanzleramt. 1985 wechselte er nach Düsseldorf und wurde ein Jahr später Büroleiter des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau. 1992 zog es ihn zurück in den Norden – er wurde in Kiel Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, 1993 Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis. 1998 holte ihn Regierungschef Wolfgang Clement zurück nach Nordrhein-Westfalen, zunächst als Wirtschafts-, später als Finanzminister. Ins Amt des NRW-Ministerpräsidenten kam Steinbrück Ende 2002, als Clement überraschend ins Bundeskabinett wechselte. 2005 folgte dann der bitterste Moment seiner politischen Laufbahn. Die SPD verlor mit ihm als Spitzenkandidat krachend die Landtagswahl. Die Partei erzielte in ihrer roten „Herzkammer“ gerade mal rund 37 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954. Steinbrück ist verheiratet und hat drei Kinder. Er liest gerne Geschichtsbücher und spielt leidenschaftlich Schach, gerne auch mit dem von ihm verehrten Alt-Kanzler Helmut Schmidt, der sich schon vor einem Jahr als Unterstützer outete. „Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Finanzminister bewiesen, dass er regieren und verwalten kann“, sagte Schmidt damals und gab seiner Partei einen Rat, dem sie nun gefolgt ist: „Die Wahlen werden nicht etwa am linken Flügel gewonnen, sondern alle Wahlen werden gewonnen in der Mitte.“ dapd (Politik/Politik)
Ministerpräsident Beck steht vor dem Rückzug
Mainz (dapd). Der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik, Kurt Beck (SPD), steht offenbar kurz vor seinem Rückzug. Der rheinland-pfälzische SPD-Regierungschef will dem Vernehmen nach noch am Freitag seinen Rücktritt ankündigen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Morgen aus Regierungskreisen. Ein genauer Zeitpunkt für den Rückzug ist noch nicht bekannt. Nach Informationen des SWR will Beck sowohl sein Amt als Regierungschef als auch als Vorsitzender der Landespartei abgeben. Beide Ämter könnten künftig getrennt werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass dabei in Zukunft Sozial- und Gesundheitsministerin Malu Dreyer eine wichtigere Rolle spielen dürfte. Das wurde der Nachrichtenagentur dapd aus verschiedenen Quellen bestätigt. Außerdem wird Innenminister Roger Lewentz als einer der Nachfolger gehandelt. Gemeinsame Sitzung SPD-Parteispitze und Fraktion am Abend SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer wollte sich zu den Personalspekulationen nicht offiziell äußern. Er bestätigte aber, dass um 17.00 Uhr zunächst das Parteipräsidium zu einer Sitzung im Landtag zusammentreffen werde. Um 18.00 Uhr sollen dann auch der Parteivorstand sowie die gesamte Landtagsfraktion hinzukommen. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) sagte auf dapd-Anfrage, es sei Becks „persönliche Entscheidung, ob und wie er die Zukunft gestalten will“. Man wolle Probleme lösen und dafür sei es manchmal nötig, „personell zu rochieren“, fügte Mertes hinzu. Ein möglicher Termin für eine solche personelle Rochade wäre, zumindest was den Parteivorsitz angeht, der 10. November. Dann trifft sich die SPD zu einem Landesparteitag. Ministerpräsident seit 26. Oktober 1994 Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren, am 26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolph Scharping (SPD) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vor der Landtagswahl im März 2011, bei der er zum vierten Mal wiedergewählt wurde, hatte er angekündigt, dass er die gesamte Legislaturperiode bis 2016 im Amt bleiben wolle. Allerdings hatte Beck diese regelmäßig wiederholte Ankündigung immer auch mit dem Zusatz versehen, soweit seine Gesundheit ihm dies erlaube. Dass Beck nun offenbar doch vorzeitig gehen will, kommt zumindest insofern überraschend, als er gerade erst vor vier Wochen im Landtag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Affäre erfolgreich überstanden hat. Rückzugsgerüchte gab es allerdings schon länger. Bereits im Mai Gespräche über Nachfolge geführt Im Mai dieses Jahres war bekanntgeworden, dass Beck hinter den Kulissen Gespräche mit seinen möglichen Nachfolgern führte. Als Teilnehmer dieser Gespräche wurden neben Innenminister Lewentz noch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Bildungsministerin Doris Ahnen genannt. Sozialministerin Dreyer wurde damals noch nicht gehandelt, wenn es um die Runde der sogenannten Kronprinzen ging. Zwar zählte auch sie schon vor Jahren zur Riege der potenziellen Nachfolger, die Beck hinter sich aufgebaut hat. Wegen ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose, die sie 2006 selbst öffentlich gemacht hatte, war sie aber bei den Spekulationen in den Hintergrund gerückt. Erst nach der zunächst wieder unterdrückten Nachfolgedebatte im Mai war innerhalb der SPD der Ruf nach Dreyer, die in der Partei sehr viele Sympathien genießt, wieder lauter geworden. Dass sie trotz Rollstuhls, den sie gelegentlich benutzt, auch körperlich anstrengenden Herausforderungen gewachsen, demonstrierte die Ministerin unlängst auf einer Pressereise – der ersten seit Jahren. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD
Berlin (dapd). Nach monatelangem Hin und Her ist die K-Frage bei der SPD entschieden. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück tritt als SPD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 an. Dies bestätigte die frühere Justizministerin Brigitte Zypries am Freitag auf ihrer Facebook-Seite. Sie schrieb: „Er wird es! Gratulation!“ Laut Berichten von „Bild“-Zeitung, „Spiegel Online“ und ARD-Hauptstadtstudio steigt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls als Kandidat im Gespräch war, aus dem Rennen aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel will demnach Steinbrück am Montag in einer Sondersitzung des Vorstands als Kandidaten vorschlagen. Schon für Freitagnachmittag war eine Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus geplant, der SPD-Parteizentrale. SPD-Basis fremdelt mit dem Kandidaten Der 65 Jahre alte Steinbrück ist studierter Volkswirt und hat sich als Krisenmanager während des Finanzcrashs 2008/2009 Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben. Bei den Genossen an der SPD-Basis hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners allerdings in Grenzen. Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, begrüßte die Entscheidung für Steinbrück. Nun könne die Partei „endlich in die Gänge kommen und sich auf Inhalte konzentrieren“, sagte Ude am Freitag in München. Bei der Frage des Kanzlerkandidaten gehe es vor allem um die Chancen einer Persönlichkeit, „über die Anhängerschaft der SPD hinaus Zustimmung zu finden“. Diese Chancen sehe er bei Steinbrück gewährleistet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer erklärte über Twitter: „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig.“ „Kampfmodus gegen Merkel“ Die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke erklärte auf Twitter: „Ich werte Steinbrück Ankündigung zuallererst als Zeichen, dass die SPD jetzt ernsthaft in den Kampfmodus gegen Merkel schaltet.“ Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD für Steinbrück eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“ Steinbrück machte früh Karriere Steinbrück wurde in Hamburg als Sohn eines Architekten geboren und machte früh Karriere auf Bundesebene, unter anderem im Bundeskanzleramt. 1985 wechselte er nach Düsseldorf und wurde ein Jahr später Büroleiter des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau. 1992 zog es ihn zurück in den Norden – er wurde in Kiel Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, 1993 Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis. 1998 holte ihn Regierungschef Wolfgang Clement zurück nach Nordrhein-Westfalen, zunächst als Wirtschafts-, später als Finanzminister. Ins Amt des NRW-Ministerpräsidenten kam Steinbrück Ende 2002, als Clement überraschend ins Bundeskabinett wechselte. 2005 folgte dann der bitterste Moment seiner politischen Laufbahn. Die SPD verlor mit ihm als Spitzenkandidat krachend die Landtagswahl. Die Partei erzielte in ihrer roten „Herzkammer“ gerade mal rund 37 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954. Steinbrück ist verheiratet und hat drei Kinder. Er liest gerne Geschichtsbücher und spielt leidenschaftlich Schach. dapd (Politik/Politik)
Beck will Rückzug ankündigen
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will offenbar noch am Freitag seinen Rückzug ankündigen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Morgen aus Regierungskreisen. Nach Informationen des SWR will Beck sowohl sein Amt als Regierungschef wie auch als Vorsitzender der Landespartei abgeben. Beide Ämter könnten künftig getrennt werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass dabei in Zukunft Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) eine wichtigere Rolle spielen dürfte. Das wurde der Nachrichtenagentur dapd aus zuverlässiger Quelle bestätigt. Außerdem wird Innenminister Roger Lewentz (SPD) als einer der Nachfolger gehandelt. Am Abend tritt um 18.00 Uhr die SPD-Landtagsfraktion zu einer Sondersitzung im Mainzer Landtagsgebäude zusammen. dapd (Politik/Politik)