Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen neuer Details zu seinen Nebentätigkeiten unter Erklärungsdruck. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat Steinbrück bei einigen Firmen Vorträge gehalten, die zuvor in seiner Zeit als Bundesfinanzminister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereitet haben. Die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland hat demnach 2007 das Konzept für diese Beratungsfirma (ÖPP Deutschland AG) erarbeitet. Das Rechtsgutachten habe die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer geliefert. Steinbrück habe dem Konzept zugestimmt, das Finanzministerium beteiligte sich später mit rund 50 Prozent an der ÖPP Deutschland AG. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium trat Steinbrück laut „Spiegel“ sowohl bei Freshfields Bruckhaus Deringer als auch bei mehreren beteiligten Finanzinstituten wie der Deutschen Bank und der Landesbank Hessen-Thüringen als Redner auf – vergütet mit jeweils mindestens 7.000 Euro. dapd (Politik/Politik)
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Grüne gehen mit Göring-Eckardt und Lauinger in die Bundestagswahl
Erfurt (dapd-lth). Die Thüringer Grünen sind mit einem Landesparteitag in Erfurt in den Bundestagswahlkampf gestartet. Am Samstag wählten die Delegierten die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, zur Spitzenkandidatin des Landesverbandes. Bei ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste erhielt die 46-jährige Theologin 84 von 105 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 80 Prozent. Es gab keine Gegenkandidatin. Gastredner auf der Veranstaltung war der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Wie Göring-Eckardt bewirbt er sich bei der grünen Urwahl, als Spitzenkandidat der Bundespartei zur Bundestagswahl. Auf Platz 2 der Landesliste wählten die Delegierten den Landessprecher der Thüringer Grünen, Dieter Lauinger. In einer Kampfabstimmung gegen Sebastian Pfütze erhielt der 49 Jahre alte Richter 60 Prozent Zustimmung. Auf ihn entfielen 63 von 105 abgegebenen Stimmen. Die Personalentscheidungen für die Plätze 1 und 2 sind wichtig, weil die Grünen fest davon ausgehen, die beiden dort gesetzten Kandidaten 2013 in den Bundestag schicken zu können. Lauinger kündigte an, im Falle seines Einzuges in den Bundestags sein Amt als Landessprecher niederzulegen; ob er das dann noch 2013 oder erst nach der Landtagswahl im Freistaat 2014 tun will, ließ er offen. Er stehe im Fall seines Gangs nach Berlin aber nicht mehr dauerhaft als Landessprecher zu Verfügung, sagte er. Leitantrag zum ländlichen Raum verabschiedet Die Delegierten verabschiedeten zudem einen Leitantrag des Landesvorstandes zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt sei bei Fortsetzung der bisherigen Politik akut in Gefahr, heißt es in dem Papier. „Wir setzen uns für eine gezielte, qualitative Stärkung des ländlichen Raums ein, die über eine rein monetäre Förderung weit hinausgeht.“ Konkret wollen die Grünen unter anderem die Energiewende als Chance für die Regionen abseits der größeren Städte nutzen, die kommunale Selbstverwaltung stärken und die Bürgerbeteiligung ausbauen. Lauinger sagte, das Papier sei nicht als Annäherung an die CDU zu verstehen, die traditionell als Partei der Fläche gilt. Vielmehr mache der Antrag die Unterschiede zwischen Grünen und Union klar. Sowohl Trittin als auch Göring-Eckardt griffen vor allem die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an. In einem Rundumschlag warfen sie CDU, CSU und FDP vor, dringend nötige Reformen zu blockieren. „Die Regierung klaut uns die Zeit“, sagte Göring-Eckardt. Trittin sagte, in Deutschland gebe es einen eklatanten Fachkräftemangel: „Man kann das an der Bundesregierung erkennen.“ Kritik gab es aber auch an der schwarz-roten Landesregierung. Der beschlossene Doppelhaushalt sei ein „Wahlkampfhaushalt“ und solle lediglich das Fortbestehen der Koalition bis zur nächsten Landtagswahl 2014 sichern, sagte die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Anja Siegesmund. Vor allem die Union habe sich an künftigen Generationen „verschuldigt“, weil sie in den vergangenen 22 Jahren 17 Milliarden Euro Landesschulden angehäuft habe. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chefin Kipping: Die SPD ist schizophren
Berlin (dapd). Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat die SPD als „schizophren“ bezeichnet. „Die SPD hat eine große Differenz zwischen ihrem Image als Partei der kleinen Leute und Malocher auf der einen Seite und ihren Gesetzesvorlagen, die am Ende deren Interessen meist treten“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: „Es ist eine Art von Schizophrenie.“ Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist für Kipping ein „Kandidat ohne Zukunft“. Er stehe Merkel näher als der SPD-Basis. „Politisch, was die Inhalte betrifft, steht zu befürchten, dass der Kandidat die SPD zum Appendix der Lobbyisten macht, von denen er enorme Honorare für Vorträge und Interviews bekommen hat.“ Während Kippings Urteil zu den Grünen eher negativ ausfällt, lobt sie die Piraten: „Die Piraten haben interessante Impulse gesetzt. Wir diskutieren bei den Linken unser Wahlprogramm inzwischen auch über Liquid Democracy und sind dabei von den Piraten inspiriert worden.“ Allerdings entwickle sich die Partei im Moment eher zu einer „FDP mit Smartphone“. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsverwaltung macht 2012 rund 1,7 Milliarden Euro Überschuss
Berlin (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht in diesem Jahr mehr Überschuss als erwartet. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise meldet, wird das Plus am Jahresende bei 1,7 Milliarden Euro liegen. Bisher hatte die BA mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro gerechnet. Ein Grund sind die sinkenden Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme. Die Behörde wird demnach rund 600 Millionen Euro weniger ausgeben als eingeplant. Wie die Zeitung weiter schreibt, kann sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über sinkende Ausgaben freuen. Die Aufwendungen für Hartz-IV-Empfänger aus dem Bundeshaushalt dürften demnach 2012 um rund 500 Millionen Euro niedriger ausfallen als erwartet. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Unions-Nachwuchs loben einander
Rostock (dapd). Einmütiger Auftakt des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) in Rostock: Der Unions-Nachwuchs nominierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einstimmig für eine erneute Amtszeit als Bundesparteivorsitzende. Die Kanzlerin wiederum stärkte der Jungen Union für die derzeit laufende Rentendebatte den Rücken. „Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag vor den rund 280 Delegierten der Nachwuchsorganisation. Eine Reihe von jungen Abgeordneten von Union und FDP, darunter der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder, hatte am Dienstag ein Papier mit Alternativvorschlägen zum Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt. Unter anderem forderten sie darin, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern. „Wir verhindern die Zuschussrente“, bekräftigte Mißfelder am Freitag. „Es ist richtig und wichtig, dass die Junge Union sich in die Debatte zu den sozialen Sicherheitssystemen einmischt“, sagte die Kanzlerin. Allerdings müsse gemeinsam mit von der Leyen ein Weg gefunden werden, „dass auch die gesetzlichen Systeme ihren Wert nicht verlieren.“ Mißfelder erhielt 86,54 Prozent der Stimmen Mit 86,54 Prozent der Stimmen wurde am späten Abend Philipp Mißfelder als Bundesvorsitzender wiedergewählt. „Ich möchte mein Bestes geben, um die Junge Union in einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen“, sagte der 33-Jährige, der keinen Gegenkandidaten hatte. Der gebürtige Gelsenkirchener steht seit 2002 an der Spitze der Jungen Union. Mit dem erneuten Antritt des Amtes ist er der JU-Bundesvorsitzende mit der längsten Amtszeit. Er wolle mit der Nachwuchsorganisation als „Speerspitze der Unionsparteien“ im kommenden Jahr aktiv Wahlkampf betreiben, betonte Mißfelder. Eine bessere Koalition als schwarz-gelb könne er sich nicht vorstellen. „Wir werben dafür, dass Angela Merkel Deutschland weiterhin sicher durch die Krise führt,“ sagte der 33-Jährige. Die Junge Union ist in diesem Jahr 65 Jahre alt geworden. Mit rund 122.00 Mitgliedern ist sie die größte politische Nachwuchsorganisation Deutschlands. Am Samstag und Sonntag wollen die Delegierten der 18 Landesverbände vor allem ihr seit 1995 geltendes Grundsatzprogramm neu fassen. Dazu liegen fast 2.000 Änderungsanträge vor. Als Redner angekündigt haben sich ferner Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Gesetz soll Nebeneinkünfte transparenter machen
Berlin (dapd). In der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mehren sich die Rufe nach strengeren Gesetzen. Grüne und Linke forderten am Freitag, die bisherigen Regeln deutlich zu verschärfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, seine Fraktion habe bereits einen Vorschlag erarbeitet. Er sah Steinbrück aber bereits jetzt in der Pflicht, freiwillig mehr über Nebeneinkünfte zu offenbaren als einfache Parlamentarier. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat – unter anderem bei Banken, Versicherungen und Unternehmen. Kipping will keine reine Steinbrück-Debatte Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. „Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Außerdem sollten offene und verdeckte Spenden aus der Privatwirtschaft an Abgeordnete ausgeschlossen sein. „Sicher war es ein Fehlgriff, den Honorarkönig des Bundestags zum Kanzlerkandidaten zu machen.“ Es dürfe allerdings „keine reine Steinbrück-Debatte“ geführt werden. Grosse-Brömer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, inzwischen seien sich „alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will“. Jetzt würden Details einer neuen Regelung verhandelt. Der Vorschlag der Union sehe „mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vor – die höchste soll im sechsstelligen Bereich liegen“. Grüne sehen den schwarzen Peter bei der Union Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte dagegen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden.“ Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten. Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller sagten der „Leipziger Volkszeitung“, ein Kanzlerkandidat müsse sich „andere Maßstäbe gefallen lassen, als der einfache Abgeordnete“. Zudem trete Steinbrück als Kritiker der Banken auf, von denen er offenbar Honorare erhalten habe. dapd (Politik/Politik)
Chefinnen verdienen weniger Geld als Chefs
Wiesbaden (dapd-kid). Einige Menschen in Deutschland haben keinen Chef, sondern eine Chefin. Die Frauen leiten zum Beispiel eine Firma. Sie verdienen dann mehr Geld als andere in dem Betrieb. Oft aber verdienen Chefinnen weniger Geld als Chefs. Das haben Fachleute herausgefunden. Auch Frauen in anderen Jobs bekommen oft weniger als Männer. Wenn eine Frau Chefin ist, dann macht sie den gleichen Job wie ein Chef. Sie trifft zum Beispiel wichtige Entscheidungen in einer Firma und bestimmt, wie Geschäfte gemacht werden sollen. Forscher haben nun herausgefunden, dass Frauen in diesen Jobs im Jahr 2010 deutlich weniger verdient haben als Männer. Im Durchschnitt haben Chefinnen in dem Jahr rund 28 Euro pro Arbeitsstunde bekommen. Bei den Männern waren es aber rund 40 Euro. Die Experten sagen: Frauen in Führungspositionen verdienten fast ein Drittel weniger als Männer in den gleichen Jobs. Wenn man das Gehalt mit einer Torte vergleicht, die in zehn gleich große Teile geschnitten ist, dann bekommen Männer alle Stücke. Frauen hingegen bekommen nur sieben Stücke von dem Kuchen für die gleiche Arbeit. Auch in anderen Berufen verdienen Frauen weniger Geld. Daran hat sich wenig geändert, seitdem die Fachleute das letzte Mal geprüft haben. Der Unterschied ist kaum geringer geworden. Besonders extrem gehen die Gehälter von Männern und Frauen in technischen Berufen auseinander, sagen die Experten. Frauen, die im Büro arbeiten, verdienen oft dasselbe wie ihre männlichen Kollegen. Die Fachleute arbeiten beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden im Bundesland Hessen. Sie schauen regelmäßig, was Frauen und Männer in unserem Land verdienen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW-Betriebsratschef fordert mehr Tempo bei Erschließung neuer Märkte
Düsseldorf (dapd). Angesichts des Absatzeinbruchs in Europa macht sich Volkswagens Betriebsratschef und Aufsichtsrat Bernd Osterloh konkrete Gedanken über weitere Wachstumsregionen für den Wolfsburger Autokonzern. „Volkswagen muss noch intensiver als bisher neue Märkte wie beispielsweise Südostasien oder Afrika erschließen“, sagte Osterloh, der dem Präsidium des Aufsichtsrats angehört, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Für eine solche Offensive benötigt Europas größter Autobauer aus Sicht des Betriebsratschefs aber geeignete Modelle wie einen robusten Pickup. „Und wir brauchen für die Schwellenländer ein günstiges Auto unterhalb des VW Up, das zwischen 5.000 und 10.000 Euro kostet“, sagte Osterloh. Ein solches Auto könne in zwei Jahren fertig sein. „Ob wir so ein Auto dann als VW vermarkten, muss man sehen“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann will als grüner Bundesratspräsident Moderator sein
München (dapd). Als erster grüner Bundesratspräsident will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Politik des Gehörtwerdens auf Bundesebene verfolgen. Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung lägen ihm besonders am Herzen, sagte Kretschmann bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München. Bei einer „Staffelübergabe“ hatte Kretschmann in München symbolisch das Amt des Bundesratspräsidenten vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) übernommen. Die offizielle Amtsübernahme soll am 1. November sein. Zwar sei er als Ministerpräsident natürlich in erster Linie dem Wohl seines Landes verpflichtet, sagte Kretschmann. Dennoch spreche er als Bundesratspräsident immer für alle Länder: „Als erster grüner Bundesratspräsident, der weder der A-, noch der B-Seite angehört, sehe ich meine Rolle auch als Moderator insbesondere bei überparteilichen und überregionalen Themen wie beispielsweise der Endlagersuche.“ Zu den A-Ländern werden Bundesländer mit SPD-Regierungsmehrheit gezählt, B-Länder werden von der Union regiert. Als weitere Schwerpunkte nannte der Grünen-Politiker eine Festigung der Rolle des Bundesrates als Gestalter „gerade angesichts aktueller Themen wie etwa der Eurokrise oder der Neuordnung der Finanzströme in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Außerdem habe für ihn die Energiewende als gesamtstaatliche Aufgabe oberste Priorität. Die offizielle Wahl Kretschmanns zum Präsidenten des Bundesrates ist für die Plenarsitzung am 12. Oktober vorgesehen. Nach seiner Amtsübernahme soll er seine erste Sitzung am 2. November leiten. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann will als erster grüner Bundesratspräsident moderieren
München (dapd-bay). Als erster grüner Bundesratspräsident sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Rolle als Moderator bei überparteilichen und überregionalen Themen wie der Endlagersuche. Zwar sei er natürlich in erster Linie dem Wohl seines Landes verpflichtet, dennoch spreche er als Bundesratspräsident immer für alle Länder, sagte Kretschmann bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München. Als weitere Schwerpunkte nannte er eine Festigung der Rolle des Bundesrates als Gestalter sowie die Energiewende. Bei einer „Staffelübergabe“ hatte Kretschmann in München symbolisch das Amt des Bundesratspräsidenten vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) übernommen. Die offizielle Wahl zum Präsidenten des Bundesrates ist für die Plenarsitzung am 12. Oktober 2012 vorgesehen, die offizielle Amtsübernahme erfolgt am 1. November 2012. Seine erste Sitzung soll Kretschmann am 2. November leiten. dapd (Politik/Politik)