Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen seiner Äußerungen während seiner Türkei-Reise Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Offensichtlich sei ihm „nicht klar, dass er nicht mehr aus der grünen Opposition spricht, sondern als Ministerpräsident eines großen Bundeslandes und als Bundesratspräsident“, sagte Homburger den „Stuttgarter Nachrichten (Freitagausgabe). Hintergrund ist Kretschmanns Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei. „Ich finde deutliche Worte, auch wenn das eine gewisse Grenzüberschreitung ist“, rechtfertigte der Grünen-Politiker dem Blatt zufolge seine Aussage. Aus Sicht von Homburger überschreitet er damit seine Kompetenzen: „Über den Beitritt der Türkei zur EU entscheidet allerdings nicht Herr Kretschmann“, sagte sie der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
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Sozialverband fordert von Merkel Basta in Rentendebatte
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf das steigende Armutsrisiko in Deutschland hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Rentenniveau von mehr als 50 Prozent gefordert. „Die Kanzlerin sollte ihre Koalition mit einem „Basta“ in der Rentendebatte zu Ordnung rufen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Um Geringverdiener vor der „Altersarmutsfalle“ zu bewahren, sei ein steuerfinanzierter Rentenzuschuss statt der aus den Beitrags- und Steuergeldern zu bezahlenden Zuschussrente nötig. „Wir müssen das Rentenniveau unbedingt über 50 Prozent stabilisieren“, sagte Bauer. „Armutsrisiken trägt inzwischen auch die Mittelschicht. Handelt die Kanzlerin nicht bald, gehen wegen der zudem steigenden Strompreise sicher bei einigen Familien bald die Lichter aus.“ Nach Ansicht des Sozialverbandes VdK zeichnen die im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung genannten Durchschnittszahlen ein zu günstiges Bild, das nicht der Realität entspricht. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der Zeitung, viele alleinlebende Rentnerinnen, aber auch alleinlebende Rentner seien keineswegs „überwiegend gut versorgt“, wie im Bericht dargestellt. Mascher sagte, von den insgesamt 5.515.000 alleinlebenden Frauen hätten elf Prozent ein Alterseinkommen zwischen 500 und 750 Euro und 21 Prozent Bezüge zwischen 750 und tausend Euro. Ein Drittel dieser Bevölkerungsgruppe habe also weniger als tausend Euro. Wer weniger als 952 Euro im Monat zum Leben zur Verfügung hat, gilt nach Definition des Statistischen Bundesamtes als armutsgefährdet. Die VdK-Präsidentin beklagte zudem, für die Zukunft lasse der Alterssicherungsbericht keine Verbesserung erwarten, weil die Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens mehr Altersarmut bringen werde. „Deshalb muss diese Rentenniveauabsenkung gestoppt werden“, forderte Mascher. dapd (Politik/Politik)
Große Unterschiede bundesweit beim Benzinpreis
München (dapd). Die Kraftstoffpreise in Deutschland liegen bundesweit um fünf Cent pro Liter oder mehr auseinander. Wie eine ADAC-Analyse der Kraftstoffpreise an Markentankstellen in 20 deutschen Städten zeigt, profitieren davon vor allem die Autofahrer in Freiburg. In der Stadt im Breisgau ist sowohl Super E10 mit 1,567 Euro als auch Diesel mit 1,457 Euro günstiger als in jeder anderen untersuchten Stadt, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. In Kiel müssen die Fahrer von Benziner-Pkw derzeit am meisten für ihren Kraftstoff bezahlen. Ein Liter Super E10 kostet hier 1,632 Euro und damit 6,5 Cent mehr als in Freiburg. Diesel ist in München besonders teuer. Für einen Liter muss man im Schnitt 1,508 Euro zahlen, das sind 5,1 Cent mehr als in der preiswertesten Stadt. Laut ADAC gibt es jedoch nicht nur regionale Preisdifferenzen, auch am Wohnort selbst können die Kraftstoffpreise erheblich voneinander abweichen. Diese Unterschiede sollten die Autofahrer nach Empfehlung des Clubs nutzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nobelpreisvergabe zieht Streit über Zukunft der EU nach sich
Berlin (dapd). Unmittelbar nach der Vergabe des Nobelpreises an die EU bahnt sich in Deutschland ein Streit über die Geschwindigkeit der europäischen Integration an: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) preschte am Samstag vor und forderte einen Stopp der EU-Erweiterung. Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone brachte erneut CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Gespräch. Kurz zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Preisvergabe noch genutzt, um eine Besinnung auf die Werte der europäischen Einigung zu fordern. Einen Tag nach der überraschenden Preisvergabe mahnte Lammert, die EU müsse sich „konsolidieren“, bevor weitere Staaten aufgenommen werden könnten: „Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig“, sagte der Bundestagspräsident der „Welt am Sonntag“. „Ehrgeiz der Erweiterung“ soll Stabilisierung nicht behindern Die Europäische Union solle nicht „erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen“, sagte Lammert. Er verwies auf die Probleme der Währungsunion in der Schuldenkrise: Zunächst müsse in allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisiert werden. Explizit warnte der Bundestagspräsident vor einer baldigen Aufnahme Kroatiens in die EU. „Wir müssen – gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien – den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif“, sagte er. Das Nobelpreiskomitee hatte in seiner Begründung explizit auch auf den Beitritt des Landes verwiesen. Dieser werde „die Aussöhnung auf dem Balkan voranbringen“. Kritik erntete Lammert aus den Reihen von SPD und Grünen. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte „Spiegel Online“, Lammert habe mit seiner Forderung den „größtmöglichen Fehlschluss“ aus der Vergabe des Preises gezogen. Er sei „verstört“ über das „leichtfertige Gerede“ des Bundestagspräsidenten. Ähnlich äußerte sich der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin. Er kritisierte Lammerts Äußerung als „verantwortungslos“. „Die Lösung der Euro-Krise in einen Gegensatz zur Erweiterung der Union zu setzen, gefährdet das Friedensprojekt Europa gerade auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft“, sagte Sarrazin. Auch das „Herauspicken von Kroatien als Sündenbock“ sei „hoch bedenklich“ und „sachlich falsch“. „Von Debatten über Zinsen und Ratings lösen“ Eine andere Stoßrichtung als Lammert verfolgten Kanzlerin und Finanzminister. Schäuble bezeichnete die Preisverleihung als einen „Ansporn“: Sie sei ein Anstoß, „uns einmal für kurze – aber gerne auch längere – Zeit von den täglichen Debatten um Zinsen und Ratings zu lösen“ und sich darauf zu konzentrieren, das geeinte Europa zu einer „wahren Europäischen Union“ weiterzuentwickeln, schrieb der Finanzminister in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Europa müsse „noch enger zusammenrücken“ um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Auch die Kanzlerin appellierte an den Willen der Europäer zum Zusammenhalt. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft forderte Merkel die Mitgliedsstaaten auf, gemeinsam die europäischen Werte in der Welt zu verbreiten. Sie betonte die Rolle der EU als Garant des Friedens in Europa. Mit Blick auf Griechenland mahnte Merkel zur Geduld: Man solle dem Land „immer wieder eine Chance geben“, sagte sie: „Einerseits fordern, dass die Abmachungen auch eingehalten werden, die wir gemeinsam beschlossen haben. Aber andererseits auch als Freunde, als Partner helfen und unterstützen.“ Dobrindt fordert „Plan B“ für Euro-Austritt Griechenlands CSU-General Dobrindt wies hingegen auf die Schwierigkeiten in der Eurozone hin. Es sei zwar „unbestritten, dass Europa und der Euro eine Zukunft haben, unabhängig voneinander“ – allerdings dürfe die EU keine „Schuldenunion“ werden, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Konkret forderte Dobrindt einen „Plan B“ für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro. Ein solcher Plan müsse neben der Möglichkeit eines „geordneten Ausscheidens“ auch Elemente für die Zeit nach einem Austritt enthalten. Nötig sei ein „Marshallplan, also erhebliche finanzielle Mittel von der Europäischen Union zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft“, sowie als Perspektive „eine Chance des Wiedereintritts in die Eurozone“. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mahnte die Euro-Kritiker in ihrer Partei zur Mäßigung. Die Eurokrise verlange von der CSU eine „schwierige Gratwanderung“, sagte Aigner dem „Spiegel“. Sie stehe aber für eine „offene, europafreundliche CSU“: „Wir dürfen nicht vergessen, wem Europa in erster Linie nutzt, Deutschland in der Mitte Europas und Bayern als Exportland“. dapd (Politik/Politik)
Offenbar Personal-Kahlschlag bei Schweizer Bank UBS geplant
Zürich (dapd). Die größte Schweizer Bank UBS steht einem Zeitungsbericht zufolge vor einem massiven Stellenabbau. Um die Kosten zu senken, könnten weltweit bis zu 10.000 Stellen abgebaut werden, wie die Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“ (Wochenendausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet. Allein in der Computerabteilung der Großbank seien demnach jährliche Einsparungen von mehr als einer Milliarde Schweizer Franken, umgerechnet rund 825 Millionen Euro, geplant. Das schreibt das Blatt unter Berufung auf interne Dokumente des Geldinstituts. Um die Sparpläne umzusetzen, sollen zunächst mehr als 2.000 von insgesamt 8.200 IT-Jobs gestrichen werden, berichtet die Zeitung weiter. Insgesamt könnte demnach weltweit jede fünfte Stelle wegfallen. Das Institut wollte die Spekulationen dem Bericht zufolge nicht kommentieren. In Deutschland beschäftigt UBS an 14 Standorten mehr als 1.200 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
MDR: Haseloff will nicht länger CDU-Vize in Sachsen-Anhalt sein
Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will sich einem Medienbericht zufolge aus der Spitze der Landes-CDU zurückziehen. Nach Informationen von MDR Sachsen-Anhalt will Haseloff auf dem Landesparteitag im November nicht wieder als Vize-Vorsitzender kandidieren, wie MDR Online am Sonntag berichtet. Haseloff wolle sich voll auf sein Amt als Regierungschef in der Koalition mit der SPD konzentrieren. Als Stellvertreter seien CDU-Fraktionschef André Schröder, Innenminister Holger Stahlknecht und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer vorgesehen. Für die Parteispitze kandidiert erneut Verkehrsminister Thomas Webel. Haseloff ist seit dem Jahr 2004 Vize-Chef der CDU in Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)
Umbau der Führungsetage bei Praktiker
Kirkel (dapd). Stühlerücken bei der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker: Auch der Vorstandsvorsitzende Kay Hafner geht von Bord. Das Unternehmen teilte am Freitag mit, dass Hafner seinen Platz räumt. Er wird durch das Aufsichtsratsmitglied Armin Burger ersetzt. Hafner habe um vorzeitige Auflösung seines Vertrags zum Ablauf des 14. Oktober 2012 gebeten. Am Donnerstag hatte bereits Aufsichtsratschef Kersten von Schenck sein Amt überraschend niedergelegt. Sein Nachfolger wird Erhard Grossnigg, wie Praktiker weiter mitteilte. Der Bankchef Grossnigg und der Wiener Immobilienmanager Burger waren als Vertreter der Semper-Constantia-Bank in den Aufsichtsrat bestellt worden. Die österreichische Privatbank ist Großaktionär der Baumarktkette. Der neue Aufsichtsratschef dankte Hafner am Freitag für dessen Tätigkeit als Vorstandschef. „Er hat maßgeblich dazu beigetragen, das Restrukturierungsprogramm voranzutreiben“, sagte Grossnigg. Auch Schenck habe die Neuausrichtung des Unternehmens gestützt und begleitet. Die Baumarktkette war wegen ihrer jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und aufgrund von Missmanagement tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Unter den Anteilseignern gab es zuletzt Streit um den eingeschlagenen Sanierungskurs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kraft wirft Koalition geheuchelte Empörung vor
München (dapd). Stärker als bisher schart sich die SPD-Führung im Streit um Vortragshonorare um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Erstmals ist ihm nun auch die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft beigesprungen. Kraft, die als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen großen Einfluss in der SPD hat, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe): „Peer Steinbrück hat seine Einkünfte für Reden und Vorträge nach den Regeln des Bundestages völlig korrekt angezeigt.“ Wer Steinbrück jetzt unterstelle, „er rede anderen nach dem Mund, kennt ihn nicht“, sagte Kraft. Sie sprach von „geheuchelter Empörung“ aus den Reihen von Union und FDP, die „mehr als peinlich“ sei. dapd (Politik/Politik)
Opel konzentriert sich auf Russland
Berlin (dapd). Der angeschlagene Opel-Konzern will den Export seiner Autos forcieren und konzentriert sich dabei auf Russland. China habe „derzeit für das Wachstum unserer Marke nicht die oberste Priorität“, sagte Opel-Vertriebsvorstand Alfred Rieck dem Online-Magazin „Autogazette.de“. Trotzdem wolle Opel „in der Nische als deutsche Traditions- und Qualitätsmarke auch in China weiter wachsen“, sagte Rieck. Modelle wie Astra und Insignia liefen zudem unter dem Logo der Schwestermarke Buick in China, was Jobs im Rüsselsheimer Entwicklungszentrum sichere. Beim Export gebe es keine Restriktionen seitens des US-Mutterkonzerns General Motors, sagte Rieck. Opel exportiere „überall dorthin, wo wir Geld verdienen können“. In Russland wächst der Hersteller Rieck zufolge doppelt so schnell wie der Markt. Nach über 67.000 verkauften Fahrzeugen in 2011 werde für dieses Jahr mit mehr als 80.000 Fahrzeugen geplant. Opel und die Schwestermarke Vauxhall haben per August in der EU ein Absatzminus von 15,4 Prozent verzeichnet. Rieck geht dennoch davon aus, dass Opel/Vauxhall nach 1,2 Millionen Fahrzeugen in 2011 in diesem Jahr „erneut mehr als eine Million Fahrzeuge verkaufen“ werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück-Vorträge sind nicht billig
Berlin (dapd). Über die Nebenjobs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommen immer mehr Details ans Licht. Für einige Vorträge soll der ehemalige Finanzminister fünfstellige Summen bekommen haben, berichtet die „Welt am Sonntag“. Nach Recherchen des „Spiegel“ hat Steinbrück bei einigen Firmen Vorträge gehalten, die in seiner Zeit als Minister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereitet haben. Die Union erhöht derweil den Druck auf Steinbrück und will sich mit dessen Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte nennen zu wollen, nicht abfinden. „Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Bild am Sonntag“. Steinbrück selbst sagte im Deutschlandfunk: „Ich habe kein schlechtes Gewissen.“ Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er keine Bezahlungen für Redeauftritte verlangt. Er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag auch stets „lupenrein“ angezeigt. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück als „absurd“ zurück. Er sei auch kein „Knecht des Kapitals“. Neue Honorarstufen geplant Am Freitag hatte Steinbrück angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern nur drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Die Bundestagsverwaltung hat laut „Spiegel“ nun einen Vorschlag erarbeitet, wonach die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzt werden soll. Abgeordnete müssten demnach auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro ausweisen. Der „Welt am Sonntag“ zufolge hat Steinbrück in mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 20.000 Euro oder wenig mehr an Honorar und bei weiteren vier Engagements zwischen 10.000 und 15.000 Euro erhalten. Der „Spiegel“ berichtet, in der Ministerzeit von Steinbrück habe die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland 2007 das Konzept für die halbstaatliche Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG erarbeitet, für die die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ein Rechtsgutachten geliefert habe. Nach seinem Ausscheiden als Minister sei Steinbrück bei der Kanzlei und beteiligten Finanzinstituten als Redner aufgetreten – vergütet mit jeweils mindestens 7.000 Euro. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge sind unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein. Solche Auftritte verteidigte Steinbrück im Deutschlandfunk. Mehr Transparenz angemahnt In seiner Partei erhielt Steinbrück Rückendeckung. „Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt am Sonntag“. Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels bezeichnete es in dem Blatt als „hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte in Erfurt, nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte in Frankfurt am Main, Steinbrück leiste sich durch seine bezahlten Vorträge eine Verquickung von Politik und Geschäft, die nicht erlaubt sei. dapd (Politik/Politik)