Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant. „Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt“, schrieb Schäuble in einem Beitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“. Dies sei ein Erfolg. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden für 2016 vor. Da die Ausgaben langsamer wachsen würden als das Bruttoinlandsprodukt, gehe die Neuverschuldung kontinuierlich zurück, betonte der Minister. Schäuble sagte weiter: „Auch auf Länderebene gehen die Haushaltsdefizite zurück, Gemeinden und Sozialversicherungen machen inzwischen sogar Überschüsse. Gesamtstaatlich wird Deutschland schon in diesem Jahr sein Defizit auf unter 0,5 Prozent des BIP senken und bereits ab 2014 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dies war zuletzt in den Jahren 2007 und 2008 – vor der Lehman-Krise – der Fall.“ dapd (Politik/Politik)
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Schuhdynastie Deichmann droht millionenschwere Niederlage
Bonn (dapd). Der Schuhdynastie Deichmann droht eine millionenschwere Niederlage vor dem Bonner Landgericht. Die Essener Unternehmerfamilie will dort in einem Zivilprozess mehr als 30 Millionen Euro zurückerlangen, die sie in die umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds investiert hat. Doch machte die Vorsitzende Richterin Margret Dichter der Milliardärsfamilie in der mündlichen Verhandlung am Dienstag wenig Hoffnung, das Geld wiederzusehen. Das Gericht beurteile die Erfolgsaussichten der Klage angesichts der bisherigen Beweislage skeptisch. „Ob sie zum Erfolg führt, daran muss man zweifeln.“ Die Unternehmerfamilie, die nach Berechnungen des „Manager Magazins“ mit billigen Schuhen ein Milliardenvermögen aufgehäuft hat, hatte sich nach der Jahrtausendwende in großem Umfang bei den als Steuersparmodell für Superreiche konzipierten Immobilienfonds eingekauft. Doch hatten mehrere von ihnen die Renditeversprechen nicht erfüllt. Daher will die Familie von der Bank Sal. Oppenheim, dem Immobilienunternehmer Josef Esch und weiteren Beklagten mehr als 30 Millionen Euro zurück. Die Prozessvertreter der Unternehmerfamilie warfen der Bank und Esch vor, sie hätten das Vertrauen der Deichmanns missbraucht. Die Fonds seien als „Rund-um-Sorglos-Paket“ verkauft und die Risiken der Geldanlage verschwiegen worden. Die Rechtsanwälte der Beklagten widersprachen allerdings dieser Darstellung. Unternehmerfamilie will Verfahren bis zum Ende durchfechten Und auch das Gericht äußerte Zweifel an den Schadenersatzansprüchen der Deichmanns. Bei der Unternehmerfamilie könne wohl ein größeres Wissen über die Risiken von Anlage-Entscheidungen vorausgesetzt werden als bei einem Mann auf der Straße, signalisierte die Vorsitzende Richterin. Außerdem verfüge die Familie über erfahrene Berater. Trotz dieser Signale kündigte ein Prozessvertreter der Deichmanns an, die Familie wolle das Verfahren bis zum Ende durchfechten – auch wenn es noch Jahre dauere. Allerdings soll Sal. Oppenheim inzwischen Widerklage gegen die Deichmanns eingereicht haben. Medienberichten zufolge fordert die Bank von den Schuhunternehmern knapp 60 Millionen Euro, weil sie die für die Beteiligung an den Oppenheim-Esch-Fonds aufgenommenen Darlehen nicht so bedient würden, wie ursprünglich vereinbart. Einen Termin für die Urteilsverkündung setzte das Gericht am Dienstag noch nicht fest. Zunächst sollen weitere Schriftsätze ausgetauscht werden. Mit den Oppenheim-Esch-Fonds wurden Immobilienprojekte in ganz Deutschland finanziert. Sie waren als Steuersparmodelle für Superreiche konzipiert. Viele der Betroffenen wie der Milliardär Wilhelm von Finck oder der frühere Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff fühlen sich inzwischen über den Tisch gezogen. Erst im September hatte Wilhelm von Finck vor dem Bonner Landgericht Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gefordert. Doch machte auch ihm das Gericht wenig Hoffnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Schuhdynastie Deichmann fordert Millionen zurück
Bonn (dapd). Es war ein teurer Fehltritt für die milliardenschwere Schuhdynastie Deichmann: Mehr als 30 Millionen Euro hat die Essener Unternehmerfamilie nach eigenen Berechnungen ihr Versuch gekostet, mithilfe der umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds Steuern zu sparen. Vor dem Bonner Landgericht versuchen die Essener Unternehmer deshalb in einem Zivilprozess, ihr Geld von der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmer Josef Esch zurückzubekommen. Doch dämpften die Richter am Dienstag entschieden Hoffnungen der Deichmanns auf Schadenersatz. Die Unternehmerfamilie verkauft weltweit jährlich mehr als 150 Millionen Paar Schuhe – meist eher preiswerte Modelle. Das hat ihr nach Berechnungen des „Manager Magazins“ ein Milliardenvermögen eingebracht. Durch steuersparende Investitionen in eigens für Superreiche entworfenen Oppenheim-Esch-Fonds sollte es noch gemehrt werden. Esch habe der Familie versprochen, dass es mit Hilfe der kreditfinanzierten Fonds möglich sei, ohne Zuzahlung aus dem eigenen Vermögen ein Immobilienportfolio aufzubauen, sagte ein Prozessvertreter der Deichmanns. Die Beteiligung an den Fonds sei als „Rund-um-Sorglospaket“ verkauft worden. Sal. Oppenheim und Esch hätten das Vertrauen der Deichmanns missbraucht und die Risiken der Geldanlage verschwiegen. Dabei hätten die Fonds die Renditeversprechen bei weitem nicht erfüllt. Richterin zweifelt am Erfolg der Klage Die Deichmanns werfen den Beschuldigten sittenwidrige Schädigung und Kapitalanlagebetrug vor. Sie beziffern die entstandenen Schäden in ihrer Klage auf mehr als 30 Millionen Euro und fordern die Rückabwicklung aller Fonds-Beteiligungen. Die Rechtsanwälte von Sal. Oppenheim und Esch sowie weiterer Beklagter wiesen die Vorwürfe allerdings zurück. Und auch die Vorsitzende Richterin Margret Dichter machte der Milliardärsfamilie wenig Hoffnung, das Geld wiederzusehen. Das Gericht sehe die Aussichten für die Klage angesichts der bisherigen Beweislage skeptisch. „Ob sie zum Erfolg führt, daran muss man zweifeln.“ Bei der Unternehmerfamilie könne wohl ein größeres Wissen über die Risiken von Anlage-Entscheidungen vorausgesetzt werden als bei einem Mann auf der Straße, signalisierte die Richterin. Außerdem verfüge die Familie über erfahrene Berater. In den Unterlagen und Verträgen sei ausdrücklich auf bestehende Risiken hingewiesen worden. Trotz dieser Signale kündigte ein Prozessvertreter der Deichmanns an, die Familie wolle das Verfahren bis zum Ende durchfechten – auch wenn es noch Jahre dauere. Mit den Oppenheim-Esch-Fonds wurden Immobilienprojekte in ganz Deutschland finanziert. Erst im September hatte der Milliardär Wilhelm von Finck vor dem Bonner Landgericht Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gefordert. Doch machte auch ihm das Gericht wenig Hoffnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Schuhdynastie Deichmann fordert Millionen zurück
Bonn (dapd). Es war ein teurer Fehltritt für die milliardenschwere Schuhdynastie Deichmann: Mehr als 30 Millionen Euro hat die Essener Unternehmerfamilie nach eigenen Berechnungen ihr Versuch gekostet, mithilfe der umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds Steuern zu sparen. Vor dem Bonner Landgericht versuchen die Essener Unternehmer deshalb in einem Zivilprozess, ihr Geld von der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmer Josef Esch zurückzubekommen. Doch dämpften die Richter am Dienstag entschieden Hoffnungen der Deichmanns auf Schadenersatz. Die Unternehmerfamilie verkauft weltweit jährlich mehr als 150 Millionen Paar Schuhe – meist eher preiswerte Modelle. Das hat ihr nach Berechnungen des „Manager Magazins“ ein Milliardenvermögen eingebracht. Durch steuersparende Investitionen in eigens für Superreiche entworfenen Oppenheim-Esch-Fonds sollte es noch gemehrt werden. Esch habe der Familie versprochen, dass es mit Hilfe der kreditfinanzierten Fonds möglich sei, ohne Zuzahlung aus dem eigenen Vermögen ein Immobilienportfolio aufzubauen, sagte ein Prozessvertreter der Deichmanns. Die Beteiligung an den Fonds sei als „Rund-um-Sorglospaket“ verkauft worden. Sal. Oppenheim und Esch hätten das Vertrauen der Deichmanns missbraucht und die Risiken der Geldanlage verschwiegen. Dabei hätten die Fonds die Renditeversprechen bei weitem nicht erfüllt. Richterin zweifelt am Erfolg der Klage Die Deichmanns werfen den Beschuldigten sittenwidrige Schädigung und Kapitalanlagebetrug vor. Sie beziffern die entstandenen Schäden in ihrer Klage auf mehr als 30 Millionen Euro und fordern die Rückabwicklung aller Fonds-Beteiligungen. Die Rechtsanwälte von Sal. Oppenheim und Esch sowie weiterer Beklagter wiesen die Vorwürfe allerdings zurück. Und auch die Vorsitzende Richterin Margret Dichter machte der Milliardärsfamilie wenig Hoffnung, das Geld wiederzusehen. Das Gericht sehe die Aussichten für die Klage angesichts der bisherigen Beweislage skeptisch. „Ob sie zum Erfolg führt, daran muss man zweifeln.“ Bei der Unternehmerfamilie könne wohl ein größeres Wissen über die Risiken von Anlage-Entscheidungen vorausgesetzt werden als bei einem Mann auf der Straße, signalisierte die Richterin. Außerdem verfüge die Familie über erfahrene Berater. In den Unterlagen und Verträgen sei ausdrücklich auf bestehende Risiken hingewiesen worden. Trotz dieser Signale kündigte ein Prozessvertreter der Deichmanns an, die Familie wolle das Verfahren bis zum Ende durchfechten – auch wenn es noch Jahre dauere. Mit den Oppenheim-Esch-Fonds wurden Immobilienprojekte in ganz Deutschland finanziert. Erst im September hatte der Milliardär Wilhelm von Finck vor dem Bonner Landgericht Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gefordert. Doch machte auch ihm das Gericht wenig Hoffnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pfahls gewährt interessante Einblicke im Schreiber-Prozess
Augsburg (dapd). Mit der Zeugenaussage des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls ist am Montag vor dem Augsburger Landgericht der neu aufgerollte Steuerprozess gegen den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber fortgesetzt worden. Der 69-jährige Pfahls, der derzeit eine Gefängnisstrafe wegen betrügerischen Bankrotts absitzt, gewährte dabei vor der zehnten Strafkammer tiefe Einblicke in das Zustandekommen internationaler Waffengeschäfte in der Bundesrepublik der 1980er Jahre. Unter anderem berichtete er von Trinkgelagen auf Schreibers Anwesen in Kaufering, bei denen der heute 78-Jährige ihm Bestechungsgelder angeboten habe. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Pfahls erinnerte sich beispielsweise an einen Abend bei Schreiber 1990, als dieser ihm in seiner Rolle als Staatssekretär um Einflussnahme bei einem Rüstungsgeschäft gebeten habe. „Wenn wir den Auftrag kriegen mit deiner Hilfe, bekommst du zwei Millionen“, soll Schreiber laut Pfahls gesagt haben. Schreiber war damals als Rüstungslobbyist für den Thyssen-Konzern tätig. Später habe Schreiber dann zu ihm gesagt: „Ich gratuliere Dir, du bist jetzt doppelter Millionär“. Insgesamt soll Schreiber Pfahls sogar mit 3,8 Millionen Mark „geschmiert“ haben. Schreiber, einst Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal der 1990er Jahre, war 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden, aber nicht wegen Bestechung. Die Neuverhandlung wurde notwendig, weil der Bundesgerichtshof 2011 das Urteil wegen einer Reihe von Rechtsfehlern aufhob. 2010 hatte es das Landgericht als erwiesen angesehen, dass Schreiber von 1988 bis 1993 rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte. Er habe in diesem Zeitraum rund 33 Millionen Euro an Provisionen für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada, sowie von Panzern des Typs „Fuchs“ nach Saudi-Arabien kassiert, diese aber nicht versteuert. Schreiber droht Verurteilung auch wegen Bestechung In der Neuauflage des Prozesses soll geprüft werden, ob Schreiber weiter wegen Steuerhinterziehung verurteil werden kann. Im Detail muss geklärt werden, ob Schreiber zu der Zeit in Deutschland oder Kanada, wo er damals gelebt hat, steuerpflichtig war. Zudem könnte auch eine Verurteilung wegen Bestechung hinzukommen. Mit einem schnellen Prozessende ist nicht zu rechnen. Bereits jetzt sind Verhandlungstage bis Mitte November angesetzt. Zu Verzögerungen führen auch immer wieder Schreibers schwere Erkrankungen. So benötigte er am Montag bereits nach 50 Minuten wegen hohen Blutdrucks eine Verhandlungsunterbrechung. Eine Fortsetzung war auch am Nachmittag nicht möglich. Der Prozess soll nun am Donnerstag (25. Oktober, 10.00 Uhr) weitergehen. Pfahls ist für den 19. Dezember erneut als Zeuge geladen. Vorher soll unter anderem am 28. November der Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, als Zeuge gehört werden. dapd (Politik/Politik)
Autozulieferer Leoni schraubt Erwartungen zurück
Hamburg (dapd). Wegen des schwächelnden Automarktes rechnet der Zulieferer Leoni im kommenden Jahr mit einem geringeren Gewinn als erhofft. Nachdem das Unternehmen bereits das Ergebnisziel für 2012 nach unten korrigierte, dämpfte der Vorstandsvorsitzende Klaus Probst am Montag in der „Financial Times Deutschland“ auch die Erwartungen für 2013. Das Langfristziel von sieben Prozent Marge 2013 werde voraussichtlich noch nicht erreicht. Der Nürnberger Bordnetzhersteller rechnet im kommenden Jahr nur noch mit einem „mindestens stabilen Geschäft“. Anders als Bosch oder Opel denkt Leoni aber nicht an Kurzarbeit. Die Auslastung sei noch vernünftig. Außerdem habe das Unternehmen flexible Arbeitszeitmodelle. „Damit könnten wir jetzt einen Nachfrageeinbruch von 15 bis 20 Prozent ohne Massenentlassungen abfedern“, sagte Probst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klöckner bleibt CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU hat Julia Klöckner erneut zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Die 39-Jährige wurde beim Landesparteitag am Samstag in Mainz mit 93,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder erhielten erneut das Vertrauen der rund 400 Delegierten. Klöckner trat kämpferisch auf und blickte weit voraus: Bei der Landtagswahl 2016 müsse die CDU die SPD als stärkste Partei ablösen, sagte sie. Die 417 Delegierten stimmten anschließend mit großer Mehrheit für die Landesvorsitzende. Als Stellvertreter wurden der 45-jährige Christian Baldauf (Frankenthal) und der 42 Jahre alte Günther Schartz (Saarburg) wiedergewählt. Als Schatzmeister bestimmte der Parteitag erneut Peter Bleser. Generalsekretär Patrick Schnieder blieb ohne Wahl im Amt. Klöckner punktete auch mit sozialpolitischen Themen. „Wir lehnen ein passives Verständnis von Solidarität ab“, betonte sie. „Wir wollen keinen Wohlfahrtsstaat, der jeden betreut und alle bevormundet.“ Grundsatz müsse sein, dass derjenige, der risikofreudig und fleißiger ist, Anspruch auf höhere Einkünfte habe. Die Delegierten nahmen auch einen Antrag der rheinland-pfälzischen Jungen Union an und sprachen sich damit gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen aus. Ein entsprechendes Vorhaben der rot-grünen Koalition in Mainz dürfte somit scheitern, weil ohne Stimmen der CDU die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung unerreichbar ist. Die Kopplung des Wahlrechts an die Volljährigkeit sei konsequent, hatte der CDU-Nachwuchs argumentiert. Eine einseitige Gewährung von Rechten gefährde demokratische Werte. Altkanzler Helmut Kohl wurde als Ehrengast gefeiert. In der Rheingoldhalle wurde der 82-Jährige mit minutenlangem Beifall empfangen. Als Gast war auch der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel in Mainz erschienen. Weil Kohl 1947 die rheinland-pfälzische CDU mit begründet hatte, war das Treffen als „Jubiläumsparteitag“ ausgerufen worden. Klöckner würdigte das Engagement Kohls, der von 1969 bis 1976 als Ministerpräsident die Partei modernisiert habe. Sie fügte hinzu: „Helmut Kohl ist der größte Politiker von Rheinland-Pfalz.“ Der Altkanzler rief den christdemokratischen Nachwuchs zum Engagement in der Politik auf. „Wartet nicht, bis andere kommen, um unsere Werte in Deutschland und Europa einzubringen“, sagte der Altkanzler. In Mainz erschien der 82-Jährige mit seiner zweiten Frau Maike Kohl-Richter. „Ihr verdanke ich die letzten Jahre“, sagte der seit einem Sturz 2007 auf einen Rollstuhl angewiesene Kohl. Er sei aus voller Überzeugung nach Mainz gekommen, sagte Bernhard Vogel der Nachrichtenagentur dapd. Vogel hatte Kohl 1976 als Ministerpräsident abgelöst, legte nach einem parteiinternen Streit sein Amt in der Staatskanzlei aber 1988 nieder. Seitdem besuchte der heute 79-Jährige nie mehr einen rheinland-pfälzischen CDU-Parteitag. „Zu Frau Klöckner habe ich guten Kontakt“, sagte er. „Ich bin froh, dass die CDU wieder so gut aufgestellt ist.“ Die rheinland-pfälzische SPD sprach indes von einem inhaltslosen „Retro-Parteitag“ der CDU. „Es ist fast traurig zu sehen, dass sich die Landes-CDU im Jubiläumsjahr an den ‚Heldentaten‘ der Vergangenheit festhalten muss, um Selbstbewusstsein zu entwickeln“, sagte SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer in Mainz. Es brauche mehr als „Helmut Kohls Strickweste“, um das Land voranzubringen. Die Grünen kritisierten vor allem die Absage an eine Absenkung des Wahlrechts: Die CDU versage darin, „junge Politik“ zu machen, sagte Landesvorstandsprecherin Britta Steck. dapd (Politik/Politik)
NSU-Affäre: Körting sagt vor Berliner Innenausschuss aus
Berlin (dapd). Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will sich am Montag (22. Oktober, 10.00 Uhr) erneut mit der sogenannten NSU-Affäre befassen. Erstmals soll der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aussagen, was er über die Kooperation der Berliner Polizei mit einem V-Mann in den Jahren 2000 bis 2011 wusste, der auch Kontakte zur Zwickauer Terrorzelle NSU hatte. Linke und Grüne haben zusammen mehr als hundert Fragen vorgelegt. Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hat. Zudem räumte er ein, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben. Körting, der Ende vergangenen Jahres aus dem Amt geschieden war, zog sich daraufhin aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Er wollte damit nach eigener Darstellung den Anschein der Befangenheit vermeiden. Körtings Amtsnachfolger Frank Henkel (CDU) wusste von den Vorgängen nach eigenen Angaben seit März, hatte aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestages und das Abgeordnetenhaus informiert. Als Grund gab er eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft an, die das jedoch bestritt. Abgeordnete beider Parlamente warfen ihm daraufhin Vertuschungsmanöver vor. dapd (Politik/Politik)
Armutsrisiko für Kleinkinder sinkt weiter
Gütersloh (dapd). Das Risiko für Kleinkinder, in Armut aufzuwachsen, ist im vergangenen Jahr insgesamt weiter gesunken. Die Armutsquote in der Altersgruppe der unter Dreijährigen sank in Deutschland 2011 im Vergleich zum Vorjahr von 19,8 auf 18,2 Prozent und damit stärker als in den beiden Vorjahren, wie aus einer am Sonntag in Gütersloh veröffentlichten aktuellen Auswertung der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Allerdings ist das Armutsrisiko für Kleinkinder in Großstädten der Studie zufolge wesentlich höher. Von den 35 Städten mit mindestens 200.000 Einwohnern, deren Zahlen die Stiftung gesondert ausgewertet hat, liegen nur Bonn, Dresden und Münster besser als der jeweilige Landesdurchschnitt. In allen anderen Großstädten sei die Armutsquote zumeist mehr als ein Drittel höher als im jeweiligen Bundesland, in Einzelfällen sogar mehr als doppelt so hoch, hieß es in der Mitteilung. Grundlage der Analyse der Bertelsmann Stiftung ist laut Mitteilung die Definition, dass Kinder als arm gelten, die in Familien mit Hartz-IV-Bezug aufwachsen. Seit 2008 hat sich der Bertelsmann Stiftung zufolge im Osten die Kinderarmutsquote bei unter Dreijährigen von 33,4 auf 25,5 Prozent reduziert. Im Westen verbesserte sie sich im selben Zeitraum von 18 auf 15,8 Prozent. Während Nordrhein-Westfalen als das westliche Flächenland mit der höchsten Armutsquote 2008 noch acht Prozentpunkte vor Thüringen als bestem östlichen Bundesland lag, ist der Abstand seitdem auf 1,1 Prozentpunkte geschrumpft. Die Spreizung zwischen den Bundesländern ist laut Studie allerdings immer noch sehr hoch: In Sachsen-Anhalt (31,2 Prozent) ist demnach das Armutsrisiko für Kinder unverändert 3,5 Mal höher ist als in Bayern (8,7 Prozent). In Gelsenkirchen ist die Armutsgefahr besonders groß Ähnlich stark wie die Armutsquoten der Bundesländer unterscheiden sie sich laut Bertelsmann Stiftung in den Großstädten: Während in München lediglich jedes zehnte Kind unter drei Jahren in Familien aufwachse, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, gelte dies in Berlin für mehr als jedes dritte Kind (34,3 Prozent). Mit Hamburg (22 Prozent) und Köln (22,9 Prozent) schnitten die zwei weiteren der vier deutschen Millionenstädte vergleichsweise gut ab. Das höchste Armutsrisiko in den Großstädten hätten Kleinkinder in Gelsenkirchen (40,5 Prozent). ( www.keck-atlas.de ) dapd (Politik/Politik)
Julia Klöckner bleibt mit breiter Mehrheit CDU-Chefin in Mainz
Mainz (dapd). Mit 97,3 Prozent der Stimmen wählten die rund 400 Delegierten beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU Julia Klöckner am Samstag erneut zur Vorsitzenden. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt. Bei der Landtagswahl 2016 müsse die CDU die SPD als stärkste Partei ablösen, sagte Klöckner. Nach ihrer kämpferischen Rede wählten sie die 417 Delegierten mit überwältigender Mehrheit erneut zur Landesvorsitzenden. Als Stellvertreter wurden der 45-jährige Christian Baldauf (Frankenthal) und der 42 Jahre alte Günther Schartz (Saarburg) wiedergewählt. Als Schatzmeister bestimmte der Parteitag erneut Peter Bleser. Generalsekretär Patrick Schnieder blieb ohne Wahl im Amt. Klöckner punktet mit Sozialpolitik Gepunktet hatte Klöckner in ihrer Rede mit sozialpolitischen Themen. „Wir lehnen ein passives Verständnis von Solidarität ab“, betonte die Landesvorsitzende. „Wir wollen keinen Wohlfahrtsstaat, der jeden betreut und alle bevormundet.“ Grundsatz müsse sein, dass derjenige, der risikofreudig und fleißiger ist, Anspruch auf höhere Einkünfte habe. Klöckner kritisierte das für den kostenlosen Schülertransport in Rheinland-Pfalz „gießkannenartig“ verwendete Geld. Das fehle hinterher etwa für die Unterrichtsversorgung. Die Delegierten nahmen auch einen Antrag der rheinland-pfälzischen Jungen Union an und sprachen sich damit gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen aus. Ein entsprechendes Vorhaben der rot-grünen Koalition in Mainz dürfte somit scheitern, weil ohne Stimmen der CDU die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung unerreichbar ist. Die Kopplung des Wahlrechts an die Volljährigkeit sei konsequent, hatte der CDU-Nachwuchs argumentiert. Eine einseitige Gewährung von Rechten gefährde demokratische Werte. Helmut Kohl ohne Rückzugspläne Altkanzler Helmut Kohl wurde als Ehrengast gefeiert. In der Rheingoldhalle wurde der 82-Jährige mit minutenlangem Beifall empfangen. Als Gast war auch der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel in Mainz erschienen. Weil Kohl 1947 die rheinland-pfälzische CDU mit begründet hatte, war das Treffen als „Jubiläumsparteitag“ ausgerufen worden. Klöckner würdigte das Engagement Kohls, der von 1969 bis 1976 als Ministerpräsident die Partei modernisiert habe. Die 39-Jährige erinnerte auch an die bildungspolitischen Verdienste von Vogel, der im Kabinett Kohl rheinland-pfälzischer Kultusminister war. Die CDU habe seinerzeit im Land ein „gerechtes Schulsystem mit Chancen für alle“ eingeführt, sagte Klöckner. Sie fügte hinzu: „Helmut Kohl ist der größte Politiker von Rheinland-Pfalz.“ Der Altkanzler rief den christdemokratischen Nachwuchs zum Engagement in der Politik auf. „Wartet nicht, bis andere kommen, um unsere Werte in Deutschland und Europa einzubringen“, sagte der Altkanzler. „Viele sind heute gekommen, um zu sehen, wie der Kohl ist“, ergänzte er. „Der Kohl ist da und wird bleiben“, stellte er klar. Der 82-Jährige sitzt seit Jahren im Rollstuhl, das Sprechen fällt ihm schwer. In Mainz erschien er mit seiner zweiten Frau Maike Kohl-Richter. „Ihr verdanke ich die letzten Jahre“, sagte er. Bernhard Vogel wieder versöhnt mit seiner CDU Er sei aus voller Überzeugung nach Mainz gekommen, sagte Bernhard Vogel der Nachrichtenagentur dapd. Vogel hatte Kohl 1976 als Ministerpräsident abgelöst, legte nach einem parteiinternen Streit sein Amt in der Staatskanzlei aber 1988 nieder. Seitdem besuchte der heute 79-Jährige nie mehr einen rheinland-pfälzischen CDU-Parteitag. „Zu Frau Klöckner habe ich guten Kontakt“, sagte er. „Ich bin froh, dass die CDU wieder so gut aufgestellt ist.“ dapd (Politik/Politik)