Düsseldorf (dapd). Der neue Vorstand der RAG-Stiftung soll deutlich weniger Gehalt bekommen als bisher. Darauf hat sich nach Informationen der Zeitung „Rheinische Post“ aus Kuratoriumskreisen das Kontrollgremium der Kohlestiftung auf seiner letzten Sitzung geeinigt.
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Berlin (dapd-bay). Die Debatte um eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 erhält neue Nahrung. Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zeigte sich am Dienstag offen für eine Zusammenarbeit und lobte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt als „fromme Frau“ und als „verlässliche Frau“. Ihren christlichen Hintergrund thematisierte die Bundestagsvizepräsidentin in einem dapd-Interview auch selbst. Beckstein sagte dem Bayerischen Rundfunk, er könne sich vorstellen, dass „es zu einem Wahlergebnis kommt, wo Schwarz-Grün die Chance ist, und dann habe ich keine Bedenken, auch Schwarz-Grün in Erwägung zu ziehen. Dies sei „völlig anderes als noch vor fünf oder zehn Jahren“. Beckstein betonte mit Blick auf Göring-Eckardt, sie habe mit ihm „immer korrekt zusammengearbeitet“. Sie habe „alles versucht, um die Kirche nicht zu politisieren, von daher muss ich sagen, ich freue mich“. Beckstein kandidierte 2009 für das Amt des Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er unterlag gegen Göring-Eckardt, wurde aber zum Vizepräses gewählt. Die Bundestagsvizepräsidentin war in der Urabstimmung der Grünen-Basis überraschend neben Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gekürt worden. Göring-Eckardt, die ihr Amt als Präses der Synode der EKD während des Wahlkampfes ruhen lässt, sagte, dass ihr als Christin die Themen Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung wichtig seien. Sie betonte: „Das lässt sich wunderbar mit meiner Position als Spitzenkandidatin und den Standpunkten der Grünen vereinbaren.“ Der Glaube sei für sie „aber auch eine Versicherung: Dass das, was man in der Politik und als Spitzenkandidat täglich macht und oft für unglaublich wichtig hält, nicht das einzige ist, was es gibt. Sondern, dass es da noch etwas darüber gibt“. Sie hoffe, diesen Gedanken im Bewusstsein behalten zu können. „Nicht unsere Wunschkoalition“ Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings (CDU) wertete die Wahl Göring-Eckardts zur Grünen-Spitzenkandidatin als Zeichen dafür, dass sich die Partei für andere Bündnisse als mit der SPD öffne. Die Entscheidung für Göring-Eckardt enthalte „die Option für Schwarz-Grün, wenn diese auch keine sehr wahrscheinliche ist“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. Allerdings sei Schwarz-Grün ob mit oder ohne Göring-Eckardt „nicht unsere Wunschkoalition“. Es sei aber „ein gutes Zeichen, dass die grüne Basis sich nicht auf Gedeih und Verderb an die SPD ketten“ wolle. Unterdessen riet der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, seiner Partei in der „Rheinischen Post“, sich im Bundestagswahlkampf auf die Union als Koalitionspartner festzulegen: „Wir sind in einer erfolgreich arbeitenden Koalition, wenn man Wachstum, Beschäftigung, Entschuldung ansieht.“ Deshalb empfehle er eine „klare Koalitionsaussage zugunsten der Union“. Ostdeutsche Erfahrungen Göring-Eckardt kündigte an, ihre Erfahrungen als ostdeutsche Politikerin auch im Wahlkampf zum Thema zu machen. „Wenn ich mir angucke, auf welchem Erfahrungshorizont in der Bundespolitik oft über Gerechtigkeitsfragen diskutiert wird, dann glaube ich schon, dass jemand, der in Ostdeutschland verwurzelt ist, einen anderen Blick besitzt“, sagte Göring-Eckardt. In der Debatte über Altersarmut etwa seien viele Parlamentarier überrascht gewesen, wie viele Menschen in Deutschland von niedrigen Einkommen leben müssten, sagte sie. In Thüringen sei der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) genannte Grenzwert von 2.400 Euro aber ein Durchschnittseinkommen. „Ich weiß das sehr gut, und alleine deswegen schon habe ich eine andere Perspektive“, sagte die Grünen-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche hat im Oktober deutlich weniger Fahrzeuge an Kunden in Europa ausgeliefert. Die Nachfrage in Amerika und Asien hat den Rückgang jedoch mehr als ausgeglichen. Insgesamt hat Porsche weltweit 11.688 Fahrzeuge verkauft, das war ein Plus von 24,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Unternehmen am Montag in Stuttgart mitteilte. Damit konnte Porsche beim Wachstum noch einmal zulegen. Im gesamten Jahresverlauf lieferten die Stuttgarter 15,6 Prozent mehr Fahrzeuge aus. „Ein starker Absatz in Amerika sowie Asien konnte auch im Oktober die Kaufzurückhaltung in Europa mehr als kompensieren“, sagte Vertriebsvorstand Bernhard Maier. In Europa gingen die Auslieferungen um 4,5 Prozent zurück, auf dem Heimatmarkt Deutschland lieferte Porsche gerade mal ein Auto mehr aus als im Vorjahresmonat. In Amerika und Asien-Pazifik lag der Zuwachs dagegen bei mehr als 40 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Claudia Roth kann einstecken, doch der Schlag traf sie doch härter als erwartet. Bei der Urwahl für das Spitzenduo der Grünen zur Bundestagswahl 2013 hatte Roth als erste ihren Hut in den Ring geworfen. Als abgeschlagene Viertplazierte mit nur 26 Prozent endete die Basisbefragung für sie desaströs. Das Wochenende über hat Roth überlegt, von „Zerrissenheit“, die sie „durchgerüttelt“ habe, sprach sie am Montagmorgen, als sie um 8.00 Uhr mit schwarzem Blazer vor die Presse trat. Noch immer wirkte sie mitgenommen. Eine „herbe Klatsche“ und eine „bitteres Ergebnis“ sei die Urwahl für sie gewesen. Zwar hatte Roth Ende Oktober noch erklärt, unabhängig vom Ausgang der Urwahl trete sie beim Parteitag in Hannover wieder als Vorsitzende an. Die aktuelle Wahlschlappe hat sie aber zweifeln lassen, wie sie mit bewegter Stimme erläuterte. Sie müsse sich „natürlich die Frage stellen, ob für das Amt der Parteivorsitzenden in der Partei noch das nötige Vertrauen für mich da ist“, sagte sie. Nachdem Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten feststanden, ging Roth zunächst auf Tauchstation. Während die drittplatziert Ko-Fraktionschefin Renate Künast sich vor der Kamera zu Wort meldete, schickte Roth via Facebook nur die knappe Mitteilung: „Ich gratuliere von Herzen Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Das ist Demokratie!“ und lud für ein Pressestatement am frühen Montagmorgen ein. Viele Grüne bedrängten Roth, doch bitte wieder anzutreten. Die Urwahl sei keine Abwahl der Parteichefin gewesen, hatten viele deutlich gemacht. Einen solchen Zuspruch habe sie noch nie erfahren, betonte Roth. Vor der Vorstandssitzung am Montag konnte sie sich vor Umarmungen kaum retten. Für viele ist noch immer die Seele der Partei. Traumjob Parteichefin Das Amt der Parteichefin ist Roths Traumjob. Seit 2001 hat sie das Amt mit einer Unterbrechung inne. Sie wird wie Trittin dem linken Parteiflügel zugerechnet. Roth versteht es, Parteitage mitzureißen. Hier kommt oft die Theaterdramaturgin zum Vorschein, die Managerin der Rockband Ton, Steine, Scherben. Trittin zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass Roth auf dem Parteitag in Hannover Roth ein sehr gutes Ergebnis bescheren wird. Die Bayerin, heute 57 Jahre alt, kam 1985 als Pressesprecherin zu den Grünen. Ins Europaparlament gewählt, machte sich Roth als Menschenrechtsexpertin einen Namen. 1998 kam sie über die Landesliste Bayern in den Bundestag. 2001 wurde sie an die Parteispitze gewählt. Im Herbst 2002 entschied sie sich wieder für ein Bundestagsmandat. Nachdem die Grünen die strikte Trennung von Amt und Mandat gelockert hatten, ließ sich Roth 2004 wieder zur Parteichefin wählen. Ganz unumstritten war Roth in ihrer Partei nie, manchen war sie zu schrill, das räumte sie öfter selber ein. Bei ihrer Wiederwahl 2010 in Freiburg hatte Roth mit 79,3 Prozent auch kein Traumergebnis geholt. Viele schätzten aber ihre Art als menschlich, emotional, authentisch und unkonventionell. Bisher hat Roth das wenig gejuckt. Den Nackenschlag der verlorenen Urwahl für die Spitzenkandidaten hingegen hat sie nur schwer verdaut. Nun liegt ihr Schicksal in den Händen der Delegierten des anstehenden Parteitages in Hannover. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen der anhaltenden Debatte um seine Nebeneinkünfte dauerhaft beschädigt.
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Berlin (dapd). Der Babykosthersteller Hipp hat seine von Verbraucherschützern kritisierten gezuckerten Kindertees vom Markt genommen. „Wir haben das Produkt eingestellt“, sagte Firmenchef Claus Hipp dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Seit November gebe es nun einen neuen zuckerfreien Instanttee. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hatte den hohen Zuckergehalt der Hipp-Tees als schädlich für Kleinkinder kritisiert. Im Sommer bedachte Foodwatch die Firma mit dem „Goldenen Windbeutel“ als Schmähpreis für die dreisteste Werbelüge, da Hipp die Tees als geeignet für Kinder ab dem zwölften Lebensmonat anpreise. Das Unternehmen hält die Kritik für nicht gerechtfertigt. Man habe die Verbraucher aber nicht verunsichern wollen, begründete Claus Hipp das Ende für die Tees. „Die üble Nachrede ist immer stärker als der Werbeaufwand“, sagte er der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Die Basis hat entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013. Unter vier prominenten und elf unbekannteren Kandidaten bekamen die Bundestagsvizepräsidentin und der Fraktionschef in einer Urwahl die meisten Stimmen. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses kündigten die beiden an, für eine Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung und ein besseres Wahlergebnis als 2009 zu kämpfen. Die SPD sieht mit den beiden Kandidaten gute Chancen auf Rot-Grün. An der ersten Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten hatten sich knapp 62 Prozent der rund 60.000 Mitglieder beteiligt, wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Samstag in Berlin bekannt gab. Mit 71,9 Prozent war Trittin der klare Sieger, Göring-Eckardt kam mit 47,3 Prozent auf den zweiten Platz. Lemke urteilte, die Basis habe sich damit für eine „Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung“ und zwischen den Parteiflügeln entschieden. Göring-Eckardt kündigte an, die Wähler für das Ziel einer „besseren Gesellschaft“ begeistern zu wollen. Dazu zählten eine menschlichere Flüchtlingspolitik, gesellschaftliche Teilhabe von Migranten, echte Gleichberechtigung für Homosexuelle und mehr Demokratie, sagte die 46-Jährige. Mit „harten Fakten“ solle „das Versagen“ der amtierenden Regierung deutlich gemacht werden. Trittin betonte, nun müssten alle Kräfte für das Ziel verwendet werden, die Regierung von Union und FDP abzulösen. Deutschland brauche „einen grünen Wandel“. Als zentrale Wahlkampfthemen nannte Trittin die Energiewende, Gerechtigkeit und einen „neuen Aufbruch für eine offene Gesellschaft“. Es solle darauf hin gearbeitet werden, beim Wahlergebnis im Vergleich zu 2009 „eine Schippe draufzulegen“, sagte der 58-Jährige. Damals hatten die Grünen 10,7 Prozent erreicht. Sie sind die kleinste Fraktion im Bundestag. Göring-Eckardt kündigte an, ihr Amt als Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bis zum Ende des Bundestagswahlkampfes ruhen zu lassen. Forderungen aus der FDP, auch auf ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin zu verzichten, wies sie jedoch zurück. Enttäuschend verlief die Urwahl für die Trittins Ko-Fraktionschefin Künast, die auf 38,6 Prozent kam, und die Parteivorsitzende Claudia Roth, für die lediglich 26,2 Prozent stimmten. Roth äußerte sich zunächst nicht. Künast gratulierte dem neuen Spitzenduo und versicherte, sie werde ihre Kraft für die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung einsetzen. Der Berliner Grünen-Landeschef Daniel Wesener betonte im dapd-Interview, Künast sei durch ihr Abschneiden „politisch nicht beschädigt“. Die SPD wertete das Ergebnis der Urwahl als Signal für gestiegene Chancen für Rot-Grün nach der Wahl. „Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind klasse Redner und gute Wahlkämpfer“, freute sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Damit sind wir der Ablösung von Schwarz-Gelb einen großen Schritt näher gekommen.“ Auch Parteichef Sigmar Gabriel reagierte zufrieden: „Ich beglückwünsche die Grünen ausdrücklich für ihre Wahl von Göring-Eckardt und Trittin“, sagte er in Mainz. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger urteilte hingegen, die Grünen-Wahlkampfspitze „lässt links viel Platz“. Trittin und Göring-Eckardt seien „Gesichter der Agenda 2010“, stünden nicht für Aufbruch und hätten kein soziales Profil. Das Duo sei daher „ein Signal für Schwarz-Grün“. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warf den Grünen vor, ihr Ehrgeiz habe nachgelassen. Im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ beklagte Altmaier: „Die Grünen warten auch eher darauf, dass die Regierung Fehler macht, als dass sie uns mit eigenen Konzepten unter Druck setzen.“ Das sei schade“, denn ein Wettbewerb der Konzepte sei der Nährboden für gute Lösungen. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die Zahl der Asylbewerber ist in Deutschland weiter deutlich gestiegen. Im Oktober 2012 gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 9.950 Erstanträge auf Asyl ein, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Asylbewerber um 3.259 Personen oder 48,7 Prozent. Mehr als zwei Drittel dieses Anstiegs ist den Angaben zufolge auf die weiterhin zunehmende Zahl von Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie aus dem Kosovo zurückzuführen. Im Oktober 2012 entschied das Bundesamt über 6.209 Anträge. Abgelehnt wurden die Anträge von 3.494 Bewerbern oder 56,3 Prozent. Weitere 1.889 Anträge gelten als „anderweitig erledigt“, zum Beispiel durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages. Als Flüchtlinge anerkannt wurden 505 Menschen, was einer Anerkennungsquote von 8,1 Prozent entspricht. Serbische oder mazedonische Staatsangehörige waren nicht darunter. Ein Abschiebeverbot wurde für 321 Menschen festgestellt. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). In den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sechs Prozent mehr Gehalt und Honorar für die Mitarbeiter. „Damit bekräftigen wir den Anspruch der Beschäftigten bei ARD, ZDF und Deutschlandradio auf einen angemessenen Ausgleich sowohl für die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten als auch für die ebenso deutlich gestiegene Arbeitsbelastung“, sagte der Vorsitzende des Tarifausschusses, Werner Ach, am Freitag. Die Gewerkschaft fordert zudem ein Plus von mindestens 100 Euro als Sockelerhöhung oder in Form einer anderen gleichwertigen sozialen Komponente für die mehr als 70.000 angestellten und freien Mitarbeiter der Rundfunkanstalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leipzig (dapd). Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) hat eine Offenlegung der beruflichen Rückkehroptionen aller Bundestagsabgeordneten gefordert. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Solms, es sei ein Unterschied, ob man Abgeordneter mit freiem politischen Berufsrisiko sei, „oder man eine Rückkehroption als Sicherheit besitzt, beispielsweise als Verbandsfunktionär oder als Beamter“. Diesen Organisationen sei man dann natürlich als Abgeordneter stärker verpflichtet. Mit der Affäre um die Honorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei „Schaden für alle Fraktionen“ entstanden, sagte Solms, der auch Vorsitzender der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten ist. Jeder Abgeordnete könne und dürfe selbstverständlich verdienen, was er verdiene. „Aber der Bundestag muss so viel Transparenz schaffen, damit der Bürger erkennen kann, ob Abhängigkeiten oder Verpflichtungsverhältnisse bestehen könnten“, verlangte Solms. dapd (Politik/Politik)