Berlin (dapd). Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im November gesunken. Insgesamt gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 8.849 Erstanträge auf Asyl ein, wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Das sind 1.101 Anträge weniger als im Oktober. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Asylbewerber aber um 4.024 Personen oder 83,4 Prozent stark an. Entschieden hat das Bundesamt im November über die Anträge von 11.553 Ausländern. Als Flüchtlinge anerkannt wurden laut Ministerium 685 Menschen. Für 962 weitere wurde ein Abschiebeverbot ausgesprochen. 7.671 Anträge oder rund 66 Prozent wurden abgelehnt. Weitere 2.235 gelten als „anderweitig erledigt“. dapd (Politik/Politik)
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Immer weniger Bundesbürger in normalen Arbeitsverhältnissen
Düsseldorf (dapd). Der klassisch geregelte Arbeitstag verliert in Deutschland an Bedeutung. Seit den 1990er Jahren nahm der Anteil atypischer Beschäftigungsformen von etwa 20 auf knapp 38 Prozent zu, wie aus einer am Freitag vorgestellten Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Damit sei mehr als ein Drittel aller Beschäftigten von Leiharbeit, Mini- und Midijobs betroffen, arbeitete in Teilzeit oder befristet. Am weitesten verbreitet sei die Teilzeitarbeit mit über 26 Prozent der abhängig Beschäftigten. Als Gründe für die Zunahme nannte die Studie unter anderem eine steigende Zahl von erwerbstätigen Frauen, den wachsenden Bedarf an zeitlicher Flexibilität und die verhaltene Lohnentwicklung, die Menschen zur Annahme von Zweitjobs bewege. Nur ein Teil der Betroffenen entscheidet sich der Studie zufolge freiwillig für ein atypisches Beschäftigungsverhältnis. Mit 58 Prozent erhielten mehr als die Hälfte lediglich einen Niedriglohn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wolfgang Neskovic kann wieder frei atmen
Berlin (dapd). Es ist einsam geworden um Wolfgang Neskovic: Während sich die Linken-Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag zu ihrer Krisensitzung versammeln, läuft der 64-Jährige draußen allein durch die Gänge. Überraschend hat der Justiziar und Rechtsexperte der Linksfraktion seinen Austritt verkündet. „Ich kann wieder frei atmen“, sagt er. Diesen Satz wiederholt er immer und immer wieder. Tief müssen die Verletzungen sein, die der Ex-Bundesrichter seitens der brandenburgischen Linkspartei spürt. „Es war ein langer Prozess. Und ich habe mir den Schritt nicht einfach gemacht“, versichert Neskovic. Über die genauen Gründe möchte der 64-Jährige nicht reden. Nur, dass er endlich „mehr Freiheit“ habe und seine Kraft nicht länger in „Abwehrkämpfen“ verschwenden müsse. „Erststimme ist ein kostbares Gut“ Aufgeben will Neskovic die Politik aber nicht. Sieben Jahre hat er im Bundestag als Parteiloser für die Linke gearbeitet und gestritten – und sich mehr und mehr zurückgezogen. Am Donnerstag geht er mit einer Besuchergruppe durchs Parlament, als sein Rücktritt bekannt wird. Um 10.50 Uhr hat er Fraktionschef Gregor Gysi seinen Rücktrittsbrief übergeben. „Zweimal bin ich als parteiloser Kandidat für die Partei Die Linke angetreten. Ein drittes Mal werde ich dies nicht tun“, heißt es darin. Jetzt will Neskovic ein Projekt starten, das in der gesamten Bundestagsgeschichte erst ein einziges Mal erfolgreich war: Als unabhängiger Kandidat antreten und als Direktkandidat ins Parlament einziehen. „1949 hat es so etwas schon mal gegeben, danach nicht mehr“, sagt der Mann, der für die Linke 2009 überraschend das Direktmandat im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße gewann. Nun will er dieses Mandat verteidigen – als Unabhängiger. „Das Wahlrecht bietet die Kostbarkeit der Erststimme“, erinnert der Rechtsexperte an die mit der Gründung der Bundesrepublik festgelegte Trennung von Personen und Partei. Allerdings sei diese Möglichkeit 1949 nur für drei Unabhängige wahr geworden. Anschließend hätten die Parteien die Besonderheit im Wahlrecht eingemeindet. Das sei sehr schade, findet Neskovic. „Politische Inhalte sollen auch ohne Parteibuch Einfluss im Parlament nehmen können.“ Mit 65 startet das Projekt Unabhängigkeit Während Neskovic den Reportern auf der Fraktionsebene des Bundestages seine Zukunftspläne erläutert, tagen die Abgeordneten der Linksfraktion hinter verschlossener Tür. Als sie herauskommen und an dem „Aussteiger“ vorbeigehen müssen, klopft ihm manch ein Genosse anerkennend auf die Schulter. Fraktionschef Gregor Gysi wünscht ihm „alles erdenklich Gute“, Ex-Parteichef Klaus Ernst verharrt länger im Gespräch. Mehrere kündigen im Vorbeigehen an, im Kontakt bleiben zu wollen. Es scheint viel Verständnis zu geben für den Austritt von Neskovic. Nun muss der Bundestag rasch handfeste Fragen klären, etwa die nach Sitzordnung und Rederecht. Schließlich bleibt Neskovic Abgeordneter bis zum Ende der Legislaturperiode. So wird er wohl wie einst Jürgen Möllemann einen Platz ganz hinten im Plenum in der letzten Reihe bekommen. Beim Rederecht könnte die 15. Wahlperiode als Beispiel herhalten, als fraktionslosen Abgeordnete bei Debatten bis zu einer Stunde fünf bis zehn Minuten eingeräumt wurden, in Aktuellen Stunden waren es drei Minuten. Neskovic selbst denkt derweil schon an den kommenden Wahlkampf, der 2013 ohne finanzielle Unterstützung der Linkspartei laufen muss. „Ich habe viel Zuspruch von Leuten erhalten, die aus anderen Bereichen kommen“, erzählt der Mann, der für sich kurz vor dem Renteneintrittsalter das „Projekt Unabhängiger“ startet. Fundraising im Internet wäre beispielsweise eine Möglichkeit, an Geld zu kommen: „Wir werden dann ja sehen, wie viele Menschen bereit sind, diesem Experiment eine Grundlage zu geben.“ dapd (Politik/Politik)
Ex-Taliban-Kämpfer kommt für mehr als vier Jahre ins Gefängnis
Berlin (dapd). Ein zum Islam konvertierter Deutscher ist wegen Mitgliedschaft in der ausländischen Terrorgruppe „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der heute 27-Jährige habe den Umgang mit Schusswaffen erlernt, um Angehörige der Nato und der afghanischen Streitkräfte „angreifen und töten zu können“, hieß es im Urteil des Kammergerichts Berlin am Donnerstag. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Berliner von Dezember 2009 bis April 2010 der Terrorgruppe DTM angehört hatte und im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff ausgebildet worden war. Er wurde auch der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdender Gewalttat für schuldig befunden. Im September 2009 war er mit seiner Ehefrau ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgewandert, um sich der Terrorgruppe anzuschließen. Er habe in einem islamischen Land leben und gegen die Ungläubigen kämpfen wollen, sagte der Richter. Die DTM habe Afghanistan damals als das „zentrale Schlachtfeld gegen die Ungläubigen“ und den Jihad als „einzigen Weg“ gesehen, sie zu bekämpfen, hieß es. Dazu hätten insbesondere Deutschland und die USA gehört. Zielen der Terrorgruppe unterworfen Das Gericht war überzeugt, dass sich der Angeklagte dem Ziel der Terrorgruppe „unterworfen“ hatte. Er habe sie „gefördert“, indem er sich als Kämpfer ausbilden ließ und in Internet-Botschaften um Unterstützung warb. Im Verfahren hatte der Angeklagte sein damaliges Handeln als „großen Fehler“ bezeichnet und versichert, sich inzwischen von seiner radikalen Gesinnung „distanziert“ zu haben. Mit dem Urteil folgt das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine „mildere Strafe“ gefordert, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Der Angeklagte war im September 2010 in der Türkei verhaftet und im Mai dieses Jahres an die Deutschen Behörden überstellt worden. Seit September ist er unter strengen Auflagen auf freiem Fuß. Seine Zeit in türkischer Untersuchungshaft wird auf die verhängte Haftstrafe angerechnet. Der Haftbefehl gegen den 27-Jährigen wurde mit dem Urteil aufgehoben, da dem Gericht zufolge „keine Fluchtgefahr besteht“. dapd (Politik/Politik)
Landmaschinenhersteller Claas legt bei Umsatz und Ergebnis zu
Düsseldorf (dapd). Der Landmaschinenhersteller Claas hat seinen Gewinn auch dank des Verkaufs eines Geschäftsfelds im abgelaufenen Geschäftsjahr um mehr als ein Viertel gesteigert. Unter dem Strich machte das Unternehmen aus dem ostwestfälischen Harsewinkel bis Ende September 232,7 Millionen Euro und damit 28 Prozent mehr Profit als vor Jahresfrist, wie Claas am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Der Umsatz stieg zugleich um vier Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Derzeit beschäftigt das Unternehmen rund 9.000 Menschen. Vor allem die positive Entwicklung im Geschäft mit Landmaschinen habe zum Ergebnis beigetragen, hieß es. In Westeuropa sei die Investitionsbereitschaft insgesamt „recht hoch“, zugleich herrsche in China und weiteren asiatischen Ländern eine „große Nachfrage“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
De Maizière weiht Bundeswehr-Karrierecenter in Hannover ein
Hannover (dapd). Bundesverteidigungsminister Tomas de Maizière (CDU) hat am Dienstag in Hannover ein neues Karrierecenter der Bundeswehr eingeweiht. Die Einrichtung ist eine von insgesamt 16 bundesweit, in denen sich die Bundeswehr nun als einheitlicher Arbeitgeber für militärische und zivile Aufgaben präsentiert. Sie bilden den Ersatz für die bisherigen Kreiswehrersatzämter. Diese bezeichnete de Maizière am Dienstag als „einen kollektiven Erinnerungsort“ für Millionen von Männern in Bezug auf die Bundeswehr. Mit den neuen Karrierecentern verfolgt die Bundeswehr nach eigenen Angaben die Strategie, die Einsatzbereitschaft auch vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft sicherzustellen. Die Einrichtungen dienen deshalb vor allem auch als zentrale Ansprechstelle für Politik, Behörden, Wirtschaft, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Dienststellen der Bundeswehr. dapd (Politik/Politik)
Seehofer kündigt harten Kurs in Rentendebatte an
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer pocht trotz der Bedenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine verstärkte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Seehofer sagte am Dienstag in München zu Journalisten: „Das hat für uns als CSU höchste Priorität.“ Zwar müsse natürlich darauf geachtet werden, dass dieser Schritt „nachhaltig“ finanziert werden könne. Die CSU werde aber „alles daran setzen, dass die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 auch kommt“. Seehofer fügte hinzu: „Was die Zuschussrente angeht, habe ich im Moment mehr offene Fragen als Antworten.“ Der CSU-Chef lobte ferner die Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zu dem Thema als richtig. Sie hatte mit einer Blockade der von der Bundesregierung geplanten Rentenreform gedroht, wenn sich bei der Mütterrente nichts tue. dapd (Politik/Politik)
Studie: Hinweise auf Verdrängung regulärer Stellen durch Minijobs
Nürnberg (dapd). Minijobs können einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge durchaus reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen. Betroffen seien vor allem der Einzelhandel, das Gastgewerbe und das Gesundheits- und Sozialwesen, geht aus der am Montag veröffentlichten Studie hervor. Hinweise für eine Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Jobs gebe es vor allem bei kleineren Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern. Hier sei aber zu bedenken, dass diese Unternehmen nicht in jedem Fall zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen hätten schaffen können – sei es, weil die Arbeitnehmer einen Minijob bevorzugten oder das Arbeitsvolumen zu gering sei. Indizien für eine Verdrängung fanden sich laut IAB-Studie auch bei Betrieben mit bis zu 99 Beschäftigten; bei Firmen mit mehr als 100 Mitarbeitern schienen sich die beiden Beschäftigungsformen indes eher zu ergänzen: Hier gehe die Zunahme der Minijobs teilweise auch mit einem Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einher. Laut IAB gibt es derzeit mehr als 7,4 Millionen Minijobs. Rund 2,5 Millionen davon werden als Nebenjob ausgeübt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn-Chef Grube soll offenbar in EADS-Verwaltungsrat einziehen
Hamburg (dapd). Nach dem Einstieg des Bundes beim europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS soll Bahn-Chef Rüdiger Grube einem Magazinbericht zufolge in den Verwaltungsrat des Konzerns einrücken. „Wir halten ihn für einen qualifizierten Kandidaten“, zitierte der „Spiegel“ am Sonntag Regierungskreise. Grube erfülle aus Sicht von Regierungsvertretern gleich mehrere Voraussetzungen für den Job. Als Chef der Bahn, die im Eigentum des Bundes ist, besitze er das nötige Fingerspitzengefühl für Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist. Zudem sei er bereits früher als Manager bei Daimler für EADS zuständig. Die Staatsbank KfW soll in den kommenden Wochen den EADS-Anteil übernehmen, den derzeit noch der Stuttgarter Daimler-Konzern hält. Die EADS-Eigentümer hatten sich vor wenigen Tagen auf eine neue Machtverteilung geeinigt. Deutschland kauft sich demnach erstmals direkt ein. Frankreich senkt seinen 15-Prozent-Anteil ab, so dass beide Länder höchstens je zwölf Prozent halten. Spanien als dritter Staatseigentümer besitzt künftig vier Prozent. Daimler und das französische Unternehmen Lagardère reduzieren ihre Beteiligungen und steigen langfristig ganz aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Netanjahu legt Kranz an Mahnmal für deportierte Juden nieder (mit Bild)
Berlin (dapd). Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) haben am Mahnmal „Gleis 17“ in Berlin-Grunewald der von den Nationalsozialisten deportierten Juden gedacht. „Wer hier steht, weiß, die deutsche Verantwortung für das Menschheitsverbrechen der Shoa hat kein Verfallsdatum“, sagte Westerwelle am Donnerstag laut Redemanuskript. „Geschichte endet nicht mit einer Generation.“ Beide Politiker legten Kränze nieder. Vorwiegend vom Bahnhof Grunewald aus wurden in der Zeit zwischen 1941 und 1945 mehr als 50.000 Menschen, vorrangig Juden, aus Berlin verschleppt. Daran erinnert das Mahnmal. Der erste Zug verließ den Bahnhof am 18. Oktober 1941 mit mehr als 1.000 Juden. Dies gilt als Beginn der systematischen Deportation. dapd (Politik/Politik)