Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang angeprangert. „Man kann überall beobachten, dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Weihnachtsausgabe). „Unser Wertesystem wird allmählich ausgehöhlt, wenn wir nicht aufpassen“, warnte Kraft. Beispielhaft nannte sie eine wachsende Zahl von Angriffen auf Polizisten oder Rettungskräfte im Dienst. „Das gab es früher in diesem Maße, in dieser Brutalität nicht“, beklagte Kraft. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende kritisierte auch Auswüchse im Internet. Dort nehme „die Verrohung teilweise schlimme Formen“ an. Vor allem Kindern und Jugendlichen müsse die Wertebasis immer aufs Neue vermittelt werden. An den Schulen in NRW soll es deshalb regelmäßig eine „Woche des Respekts“ geben. Auch in der Politik werde respektvoller Umgang nicht immer vorgelebt, monierte Kraft. Soziales Auseinanderdriften bedroht nach Ansicht der NRW-Regierungschefin den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wenn Reiche immer reicher würden und Arme immer ärmer, gehe das Land in eine schwierige Zukunft. Deshalb müsse alles versucht werden, um diese Schere wieder zu schließen. Sie halte es für richtig, „dass die starken Schultern in diesem Land mehr tragen“, um möglichst allen eine Chance zu geben. Nach dem aktuellen Sozialbericht des Landes sind in NRW 2,8 Millionen Menschen (15,3 Prozent) einkommensarm, darunter 643.000 Minderjährige. Das sind 200.000 von Armut bedrohte Kinder mehr als vor zwei Jahren. Als armutsgefährdet gilt, wer als Monatseinkommen weniger als 833 Euro zur Verfügung hat. dapd (Politik/Politik)
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Grube: Bahn in diesem Jahr besser für den Winter gerüstet
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn ist in diesem Winter offenbar besser gegen ein Verkehrschaos gewappnet, als in den Jahren zuvor. Bahnchef Rüdiger Grube sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die ersten Erfahrungen mit diesem Winter zeigen, dass wir besser mit Eis und Schnee zurechtkommen als Auto oder Flugzeug. Und wir sind deutlich besser vorbereitet als noch vor zwei Jahren.“ Grube nannte konkrete Zahlen: „2010 standen uns 9.000 Menschen zum Schneeräumen zur Verfügung, dieses Jahr sind es 21.000. Wir haben 287 statt 46 Heizgeräte, um eingefrorene Züge aufzutauen. Die Zahl der besonders geschützten Weichen haben wir von 23 auf mehr als 7.000 erhöht.“ Allerdings räumte der Bahnchef ein: „Bei extremen Witterungsbedingungen können auch wir Einschränkungen nicht ausschließen.“ Grube verwies zudem auf die verbesserte Pünktlichkeit der Bahn: „Wir sind viel pünktlicher als früher.“ 94 Prozent aller Züge erreichten maximal sechs Minuten nach Fahrplanzeit den Zielbahnhof. Diese Vorgabe sei deutlich härter als in der Luftfahrt, wo eine Verspätung erst ab dem Zeitpunkt gemessen wird, wenn der Flieger in der Luft ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Chefin Roth dachte ans Aufhören
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat nach der Niederlage bei der Urwahl für die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl ans Aufhören gedacht. In der Nacht nach Bekanntgabe des Urwahl-Ergebnisses hätten die Zweifel begonnen, ob sie als Parteichefin wieder kandidieren sollte. „Am Sonntagmorgen dachte ich noch, dass ich meine Bewerbung zurückziehe“, gestand Roth jetzt dem „Tagesspiegel am Sonntag“ ein. Dann hätten sie aber viele angerufen und unterstützt. „Zwei Tage habe ich gebraucht, um diese Niederlage zu verdauen und mich schließlich entschieden, doch zu kandidieren“, sagte Roth. Ursprünglich hatte Roth erklärt, unabhängig vom Ausgang der Urwahl wolle sie als Parteichefin wieder antreten. Bei der Urwahl landete sie aber abgeschlagen nur auf Rang vier. Als Spitzenkandidaten gekürt wurden Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Roth äußerte sich nach Bekanntwerden des Resultats außer mit einem Facebook-Eintrag zunächst nicht zum Ausgang der Urwahl. Erst zwei Tage danach gab Roth bekannt, doch wieder als Parteichefin anzutreten. Auf dem Hannoveraner Parteitag Mitte November wurde sie mit 88,5 Prozent im Amt bestätigt. dapd (Politik/Politik)
Mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker
Passau/Berlin (dapd). Der Staat muss Milliardensummen für Geringverdiener aufwenden, weil deren karger Lohn zum Leben nicht reicht. Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten, das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ am Samstag berichtete. Seit dem Start von Hartz IV seien es gar mehr als 70 Milliarden Euro, rechnete Linke-Parteichef Bernd Riexinger vor. Linke und Grüne sehen in den Zahlen einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Allein im vergangenen Jahr wurden an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt, geht aus der Antwort auf die Linke-Anfrage hervor. „Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Riexinger der „Passauer Neuen Presse“. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden. Steuerzahler müssen Aufstocker subventionieren Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, nannte es unverantwortlich, dass sich Union und FDP weiter einem echten Mindestlohn verweigerten. Dadurch seien die Bürger doppelt die Dummen: Die einen könnten von ihrer Arbeit nicht leben und müssten als Bittsteller zum Staat, die anderen müssen mit ihren Steuern die „beschämenden Niedriglöhne“ in vielen Bereichen auch noch subventionieren. „Wir brauchen schleunigst einen wirkungsvollen Mindestlohn, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen“, verlangte die Bundestagsvizepräsidentin. Unterdessen wächst auch das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen. Nach einer aktuellen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registriert, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Samstag. Das seien rund 40.000 mehr als noch im November 2010 gewesen, was einem Zuwachs von 16 Prozent entspreche. Zwar alterten die Belegschaften durch die demografische Entwicklung generell, wie eine BA-Sprecherin dem Blatt sagte. Tatsache sei aber auch, dass der Arbeitsmarkt für Ältere sehr schwierig sei. „Es profitieren diejenigen Älteren, die noch in Beschäftigung sind, weil Unternehmen länger an ihnen festhalten als früher. Aber die Älteren, die arbeitslos geworden sind, haben schlechtere Chancen, wieder in Arbeit zu kommen.“ dapd (Politik/Politik)
Riexinger: Seit Hartz-IV-Start mehr als 70 MiIliarden für Aufstocker
Passau (dapd). Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) berichtet. Danach wurden im vergangenen Jahr an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt. Das seien durchschnittlich 737 Euro monatlich. „Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger dem Blatt. Seit dem Hartz-IV-Start im Jahr 2005 seien bereits mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben worden. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden. Von den Hartz-IV-Anspruchsberechtigten mit einem Job (Azubis nicht mitgerechnet) arbeitete allerdings der geringere Teil Vollzeit: Im Jahr 2011 waren es rund 288 000 Personen, im Jahr 2010 etwa 293 000 Personen – jeweils weniger als ein Viertel der Aufstocker. dapd (Politik/Politik)
Ermittler reichen Klageschrift gegen Ex-Porsche-Vorstände ein
Stuttgart (dapd). Einer der größten deutschen Wirtschaftskrimis geht langsam zu Ende: Mehr als drei Jahre nach der geplatzten Übernahme des VW-Konzerns durch Porsche hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ihre Anklage gegen den ehemaligen Chef des Sportwagenbauers, Wendelin Wiedeking, und Ex-Finanzvorstand Holger Härter eingereicht. Die Ermittler werfen ihnen vor, „in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“, heißt es einer Mitteilung vom Mittwoch. Wiedeking und Härter halten die Vorwürfe für unbegründet. Ohnehin fällt die Anklage deutlich magerer aus als zunächst angestrebt: Ursprünglich lauteten die Vorwürfe auf informations- und auch handelsgestützte Marktmanipulation sowie Untreue. Davon bleibt nun nur der erste Punkt übrig. „Wie ein Schneemann in der Sonne“ sei das Verfahren zusammengeschrumpft, sagte eine Person aus dem Umfeld der beiden früheren Porsche-Lenker. Trotzdem drohen im Extremfall fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Klageschrift hat mehr als 200 Seiten Die mehr als 200 Seiten dicke Klageschrift sei bereits am Montag bei Gericht eingegangen, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Landgerichts der Nachrichtenagentur dapd. Wann genau über die Zulassung entschieden werde, sei noch unklar, weil der Fall sehr komplex sei. Voraussichtlich im Lauf des kommenden Jahres werde die Prüfung abgeschlossen sein, sagte der Sprecher. Dann könnte auch der mögliche Prozess noch 2013 beginnen. Vor mehr als drei Jahren hatten die Ermittler die Häuser Wiedekings und Härters durchsucht. Beide hatten 2008 und 2009 einen Coup geplant, der seinesgleichen gesucht hätte: Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Volkswagen-Konzern übernehmen. Das Vorhaben scheiterte jedoch, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Wiedeking, einst bestbezahlter Manager Deutschlands, und Härter, den manche als genialen Finanzjongleur, mache als hemmungslosen Zocker sehen, mussten abtreten. Finanzieren wollte Porsche die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften. Die Staatsanwaltschaft ist sich nun sicher, dass die beiden die Börse nicht korrekt über die Pläne informiert haben. Porsche habe vom 10. März bis 2. Oktober 2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner VW-Beteiligung auf 75 Prozent dementiert. Nach Ansicht der Staatsanwälte hatten die Beschuldigten jedoch spätestens im Februar 2008 den Plan gefasst, ein Jahr später mit einer 75-Prozent-Beteiligung einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen. Anwälte bezeichnen Verfahren als „massiv eingeschmolzen“ Die Anwälte Wiedekings und Härters sprachen angesichts der fallengelassenen Anklagepunkte von einem „massiv eingeschmolzenen“ Verfahren. Bei der handelsgestützten Marktmanipulation hätten die beiden nicht nur durch Mitteilungen, sondern auch mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten versuchen müssen, den Kurs der VW-Aktie zu manipulieren. Auch bei der informationsgestützten Marktmanipulation seien von 14 untersuchten Fällen nur 5 übrig geblieben. Die verbliebenen Vorwürfe sehen die Anwälte „in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als unbegründet“ an. Die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Mitteilungen seien zum einen inhaltlich zutreffend gewesen. Zum anderen seien sie überwiegend nicht geeignet gewesen, auf den Börsenkurs einzuwirken und hätten dies auch nachweislich nicht getan. „Bei fehlender Kurseinwirkung kommt eine Strafbarkeit nicht in Betracht“, erklärten die Juristen. Härter muss sich im Zusammenhang mit den Übernahmeplänen bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Das Landgericht muss im jetzigen Fall nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Verteidigungsminister Peter Struck stirbt mit 69 Jahren
Berlin (dapd). Peter Struck ist tot. Der frühere Verteidigungsminister und langjährige SPD-Fraktionschef starb am Mittwoch völlig unerwartet nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik, wie ein Sprecher der Familie sagte. Spitzenpolitiker aller Parteien würdigten den Sozialdemokraten, der 29 Jahre dem Bundestag angehörte und von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung war. Struck, für seine oft knorrige und direkte Art bekannt, wäre am 24. Januar 70 Jahre alt geworden. Erst am Montag war er als Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wiedergewählt worden. Neben den Struck’schen Gesetz, wonach kein Gesetz so aus dem Bundestag herauskommt, wie es eingebracht worden ist, machte er sich vor allem mit seinem Einsatz für die Bundeswehr einen Namen. In Erinnerung bleibt der Satz aus dem Jahr 2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt.“ Kanzlerin Angela Merkel nannte Struck einen „bedeutenden Parlamentarier und großen Sozialdemokraten“. Sie habe Struck in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 „als einen hart argumentierenden, dabei jedoch stets verlässlichen Partner kennen- und schätzen gelernt“, sagte die CDU-Vorsitzende. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte Struck einen „Mann der gelebten staatspolitischen Verantwortung“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte erschüttert. „Mit ihm verliert Deutschland einen aufrechten und authentischen Charakter, der wie kaum ein anderer die Verteidigungspolitik des Landes verkörpert hat“, sagte de Maizière in Berlin. Der SPD-Politiker habe die Soldaten gemocht „und sie ihn“. SPD-Chef Sigmar Gabriel ehrte Struck als „großen Sozialdemokraten“. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, sein plötzlicher und völlig unerwarteter Tod mache die Partei fassungslos. Wir werden ihn vermissen.“ Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fügte hinzu, mit Struck verliere die SPD eine der prägenden Gestalten der letzten Jahrzehnte. Lob für einen Menschen mit Ecken und Kanten Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte Struck einen „verlässlichen Freund und Wegbegleiter“. Dieser habe sich um das Land als aufrechter Demokrat verdient gemacht. Als Verteidigungsminister habe Struck die Bundeswehr in schwierigen Zeiten sicher geführt. „Der überraschende Tod von Peter Struck hat mich tief getroffen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, lobte Struck für sein soziales Gewissen. „Er war fleißig, engagiert und verlor nie das Gefühl für die Situation der Bevölkerung, für Menschen in Armut. Er konnte sich freundschaftlich, kollegial und solidarisch verhalten, inzwischen eher eine Rarität in der Politik“, erklärte Gysi. Die Grünen ehrten Struck als „großen Sozialdemokraten und leidenschaftlichen Parlamentarier“. Als Vorsitzender der SPD-Fraktion von 1998 bis 2002 und danach als Bundesminister der Verteidigung habe Struck entscheidend zum Zustandekommen und Erfolg der rot-grünen Regierungskoalition beigetragen, unterstrichen die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Ein Leben für das Parlament Der studierte Jurist Struck zog 1980 erstmals in den Bundestag ein, wo er 29 Jahre lang seinen Wahlkreis Celle/Uelzen vertrat. Von 1990 bis 1998 organisierte der leidenschaftliche Pfeifenraucher als Parlamentarischer Geschäftsführer die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, die er anschließenden als Fraktionschef vier Jahre lang führte. 2002 übernahm er das Verteidigungsministerium vom entlassenen Ressortchef Rudolf Scharping. Im Oktober 2005 musste der SPD-Politiker aus Gründen der Koalitionsstatik seinen Platz für den Christdemokraten Franz Josef Jung räumen und wurde erneut Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag. 2009 verzichtete Struck auf eine erneute Kandidatur und wurde 2010 Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. dapd (Politik/Politik)
Altkanzler Schröder vermisst Struck
Berlin (dapd). Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen verstorbenen langjährigen Weggefährten Peter Struck als „großen Sozialdemokraten“ gewürdigt. Als Bundeskanzler habe er eng und vertrauensvoll mit Struck zusammengearbeitet. „Seine persönliche Integrität und Loyalität haben mich tief beeindruckt“, erklärte Schröder am Mittwochabend in Berlin. Als Fraktionsvorsitzender der SPD sei Struck eine „tragende Säule für den Erfolg der rot-grünen Koalition“ gewesen, unterstrich Schröder. Auf Strucks Wort sei immer Verlass gewesen. Er habe die parlamentarische Unterstützung organisiert, aber auch auf die Eigenständigkeit der Parlamentarier geachtet. In seiner Zeit als Verteidigungsminister habe Struck die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblich mitgestaltet und sich auch als „Freund der Soldaten“ gezeigt. „Er war ein gradliniger, verlässlicher und lebensfroher Niedersachse. Ich werde Peter Struck vermissen“, erklärte der frühere niedersächsische Ministerpräsident Schröder. dapd (Politik/Politik)
Modehandel lockt mit Preissenkungen
Köln (dapd). Die deutschen Modehändler wollen das bislang enttäuschend ausgefallene Weihnachtsgeschäft mit Preissenkungen ankurbeln. Die Umsätze in den Geschäften lägen rund fünf Prozent niedriger als im Vorjahr, teilte der Bundesverband des Deutschen Textileinzelhandels am Dienstag in Köln mit. Vielerorts habe schlechtes Wetter die Kunden in die Online-Shops getrieben, erklärte der Verband. Zudem hätten negative Wirtschaftsmeldungen auf die Kaufstimmung gedrückt. Als „Gegenmaßnahme“ will der Modehandel nun zunehmend den Rotstift einsetzen. Nach Weihnachten und im neuen Jahr sei mit weiteren Reduzierungen zu rechnen. Den Abschluss bilde der Winter-Schluss-Verkauf ab 21. Januar 2013. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank sagt düstere Wirtschaftsentwicklung im Winter voraus
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank befürchtet in diesem Winter ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. Sowohl die Rezession in den südeuropäischen Krisenstaaten als auch die lahmende Weltkonjunktur zögen die deutsche Wirtschaft im Winterhalbjahr in Mitleidenschaft, schreibt die Notenbank in ihrem aktuellen Monatsbericht, der am Montag veröffentlicht wurde. Im laufenden Jahr werde die Wirtschaft um 0,7 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 0,4 Prozent. Erst 2014 sei mit einem stärkeren Wachstum von 1,9 Prozent zu rechnen. All diese Prognosen unterlägen aber einer größeren Unsicherheit als üblich. Der Euroraum könnte sich auch deutlich schneller von seiner Krise erholen. Allerdings überwiegen den Angaben zufolge die Risiken, dass die Wirtschaft schlechter läuft als angenommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)