Hannover (dapd). Das TV-Duell zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und SPD-Herausforderer Stephan Weil hat nach Ansicht des Hannoveraner Medienwissenschaftlers Helmut Scherer mit einem Unentschieden geendet. „Es gab relativ wenig Unterschiede. Ich glaube nicht, dass dieses TV-Duell die Wahl entscheidet“, sagte Scherer der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstagabend. Allerdings seien sowohl Weil als auch McAllister nach seiner Ansicht auch keine „leidenschaftlichen und mitreißenden Redner“. „Das sind keine rhetorischen Flammenwerfer“, sagte Scherer. Der Ministerpräsident habe seiner Ansicht etwas mehr den Staatsmann gespielt, während sein Herausforderer sich als „Kümmerer“ dargestellt habe. Sowohl für Weil als auch für McAllister war es das erste TV-Duell ihrer politischen Karriere. In den aktuellen Umfragen liegt McAllisters CDU derzeit zwar klar vorne, wegen der schwächelnden FDP spricht jedoch einiges für einen Regierungswechsel mit Stephan Weil als neuem Ministerpräsident. Die Landtagswahl findet am 20. Januar statt. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: als
Kurt Beck will Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung werden
Berlin (dapd-rps). Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), möchte Nachfolger des verstorbenen Peter Struck als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung werden. „Sigmar Gabriel hat mich gefragt, ob ich das Amt übernehmen möchte“, sagte Beck dem Berliner „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. „Wenn es meine Gesundheit zulässt, werde ich das machen. “ Beck führt Vorsitz der parteinahen Stiftung jetzt bereits kommissarisch. Sein Amt als Ministerpräsident gibt Beck am 16. Januar aus gesundheitlichen Gründen auf. Die Nachfolge übernimmt Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). Beck wurde zum ersten Ehrenvorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD gewählt, sein Nachfolger als Landespartei-Chef ist Innenminister Roger Lewentz. dapd (Politik/Politik)
Tarifgespräche für Ärzte an kommunalen Kliniken vertagt
Düsseldorf (dapd). Die am Donnerstag begonnenen Tarifgespräche für die rund 51.000 Mediziner an kommunalen Klinken sind auf den 21. Januar vertagt worden. In der zweiten Runde soll an zwei Tagen verhandelt werden, teilten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nach Abschluss des rund dreistündigen Auftaktgesprächs in Düsseldorf mit. Der Marburger Bund fordert eine Gehaltserhöhung von sechs Prozent, die Reduzierung der Arbeitsbelastung der Ärzte und eine praxisgerechte Regelung zur Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeiten. „Wir wollen den Missbrauch der Arbeitszeitregelungen etwas eingrenzen“, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Die Arbeitgeber wiesen die Forderungen als „vollkommen unrealistisch“ zurück. Die Forderungen summierten sich auf Mehrkosten von 13 Prozent und seien nicht finanzierbar. Bereits jetzt schreibe mehr als jede zweite kommunale Klinik rote Zahlen. Derzeit verdienen die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern nach Angaben der Gewerkschaft als Berufsanfänger mindestens gut 3.800 Euro, Fachärzte starten mit rund 5.000 Euro und Oberärzte mit gut 6.350 Euro brutto monatlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chinas Handelswachstum legt wieder zu
Peking (dapd). Chinas Wirtschaft zeigt neue Zeichen der Erholung. Im Dezember verzeichnete die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ein deutliches Handelswachstum, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten hervorgeht. Die Exporte stiegen um 14,1 Prozent und damit um mehr als viermal so viel wie im November. Auch die Importe legten im Dezember wieder um sechs Prozent zu, nachdem sie im November kein Wachstum verzeichnet hatten. Beobachter werteten die Zahlen als weiteres Zeichen dafür, dass China schrittweise den schlimmsten Abschwung beim Wirtschaftswachstum seit der weltweiten Finanzkrise 2008 hinter sich lässt. Auch andere Indikatoren deuteten zuletzt auf eine Verbesserung hin. Die Weltbank und private Wirtschaftsanalysten erwarten für 2012 ein Wirtschaftswachstum von acht und in diesem Jahr von 7,5 Prozent. Das wäre zwar deutlich mehr als in den Industriestaaten, aber der niedrigste Wert in China seit den 1990er Jahren. Die französische Großbank Société Générale warnte, Chinas Wachstum könnte durchaus noch unter sechs Prozent fallen. „China könnte noch immer härter landen, als der Markt glaubt“, hieß es in einem Bericht der Bank. © 2013 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD will Mietpreisbremse einführen
Hamburg (dapd). Die SPD will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl massiv gegen steigende Mietpreise vorgehen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil hätten ein gemeinsames Strategiepapier formuliert, in dem sie sich für eine „Mietpreisbremse“ und die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses stark machen, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch. Zudem wollen sie den Ausbau von Wohnungsgenossenschaften langfristig fördern. Für die Maßnahmen sind den Angaben zufolge Investitionen im Milliardenbereich geplant. Die „Mietpreisbremse“ soll sich sowohl auf neue, als auch auf bereits bestehende Mietverhältnisse auswirken. Bei Neuvermietungen soll die Miete nach dem Willen der SPD-Spitzenpolitiker künftig nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen dürfen. Bei Bestandsmieten sollen die Preiserhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren beschränkt werden. dapd (Politik/Politik)
Jost de Jager tritt zurück
Berlin (dapd). Der CDU-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, will am Dienstag von seinem Amt zurücktreten. Das teilten Parteikreise der Nachrichtenagentur dapd mit und bestätigten damit einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Die Welt“. De Jager kündigte diesen Schritt am Montag im geschäftsführenden Landesvorstand an, wie die Zeitung erfuhr. De Jager selbst dementierte dies nicht, sagte dem Blatt lediglich: „Dazu möchte ich mich erst am Dienstag äußern.“ De Jager war als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2012 gescheitert. Der ehemalige Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr verlor dabei auch sein Landtagsmandat. Ende November war er auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender der Nord-CDU bestätigt worden. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft kritisiert neuen Rundfunkbeitrag
Düsseldorf (dapd). Der zum Jahreswechsel eingeführte Rundfunkbeitrag von ARD und ZDF führt offenbar zu einer deutlichen Belastung der Wirtschaft. In ungünstigen Fällen seien die neuen Beiträge von Firmen um das 15fache höher als früher, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Die starken Frauen der SPD
Trier (dapd-nrw). Es ist ein Auftritt mit Symbolwert, zehn Tage vor einem Ereignis, das Malu Dreyer als „Einschnitt für unser Land“ bezeichnet: Die nordhrein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der Trierer SPD, deren Vorsitzende am 16. Januar zur neuen rheinland-pfälzischen Regierungschefin gewählt werden soll. „Wir beide im Bundesrat, das wird eine klasse Geschichte“, sagt Kraft. Die designierte Nachfolgerin Kurt Becks freut sich über die Worte ihrer künftigen Amtskollegin – und lobt zurück. Kraft sei „eine mutige und authentische Politikerin“, sagt die Mainzer Sozialministerin. Sie setze in ihrem neuen Amt als Regierungschefin auf die Erfahrung der Düsseldorfer Ministerpräsidentin. Eine Bemerkung, die Kraft amüsiert kontert: „Kurt Beck war länger Ministerpräsident, als ich SPD-Mitglied bin“, gibt sie zu bedenken. Tatsächlich trat sie 1994 in die Partei ein. 2013 sei schon deshalb ein besonderes Jahr, weil die SPD ihr 150-jähriges Bestehen feiere, sagt die 51-Jährige. Keine Partei habe „so viel durchgestanden und durchgesetzt“. Kraft zitiert Willy Brandt und erinnert an Genossen, die für ihre Überzeugungen ihr Leben ließen. Als sie Peer Steinbrück erwähnt, tut sie auch dies mit einem Blick nach vorn: Die Wahl eines Sozialdemokraten zum Kanzler könne so etwas wie die „Krönung des Jubiläumsjahres“ werden. Kraft sieht Wechselstimmung auf Bundesebene Die Düsseldorfer Regierungschefin zeigt sich durchaus optimistisch, was die Aussichten ihrer Partei für die Bundestagswahl im Herbst anbelangt: Alle Umfragen zeigten, dass eine deutliche Mehrheit der Wähler keine Fortsetzung von Schwarz-Gelb in Berlin wünsche. „Wenn das keine Wechselstimmung ist, dann weiß ich es nicht“, meint Kraft. Als erste Maßnahme einer SPD-geführten Bundesregierung kündigt sie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns an. Zudem wirbt sie für den „vorsorgenden Sozialstaat“. Dieser komme die Gesellschaft günstiger als die Reparatur gescheiterter Lebensentwürfe und Erwerbsbiografien, meint Kraft. Wer denke, durch Einsparungen im Sozialbereich die öffentlichen Haushalte konsolidieren zu können, „der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann“. Dreyer: Bundestagswahl wird Richtungswahl Dreyer erklärt die bevorstehende Bundestagswahl zur Richtungswahl. Sie appelliert an die Unternehmer, das Ziel eines Mindestlohns zu unterstützen. Dann müssten sie sich „nicht mehr mit den Firmen rumschlagen, die Lohndumping betreiben“, argumentiert sie. „Der gesetzliche Mindestlohn ist kein Teufelszeug.“ Erst am Ende ihrer Rede geht Dreyer auf ihre bevorstehende Wahl zur Ministerpräsidentin ein, die für den 16. Januar angesetzt ist. „Das ist schon ein Einschnitt für unser Land“, sagt sie. Kurt Beck hinterlasse „ein ganz reiches Erbe“. Mit Becks Abschied gewinnt indes auch Kraft an Einfluss, wird sie doch in diesem Monat von ihrem Mainzer Kollegen die Koordination der SPD-regierten Länder übernehmen. dapd (Politik/Politik)
Rösler pocht auf Fairness und Solidarität in der FDP-Spitze
Stuttgart (dapd). Die im Umfragetief dümpelnde FDP will ihr Image als reine Wirtschaftspartei abstreifen und im Wahljahr 2013 mit den Themen Freiheit und Verantwortung punkten. Das machte Parteichef Philipp Rösler am Sonntag auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart deutlich. Dort wurden vor allem die Grünen als politische Gegner der Freien Demokraten angegriffen. In seiner fast einstündigen Rede ging Rösler nicht direkt auf die seit Monaten anhaltende Debatte über ihn als Vorsitzenden ein, sondern mahnte lediglich mehr Fairness und Solidarität im Führungsteam an. Während sich FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hinter den angeschlagenen Parteichef stellte und ihn als „Wachstumsminister und Entlastungsminister“ lobte, distanzierte sich Entwicklungsminister Dirk Niebel vom Erscheinungsbild der FDP unter Rösler und forderte rasche Personalentscheidungen. Röslers Grundsatzrede als Plädoyer für die Freiheit Rösler nutzte seine Grundsatzrede dazu, für einen „bescheidenen Staat“ zu werben, der sich zurückhält und den Menschen „nicht in die Tasche greift“, mahnte einen Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt bereits 2014 an, forderte freie Forschung und Bildung sowie mehr Bürgerrechte. Das alles finde man nur bei der FDP, sagte er und betonte: Die Freiheit der Bürger sei die Aufgabe und Verantwortung der FDP. Eindringlich warnte der FDP-Chef davor, die Bundestagswahl im Herbst zu unterschätzen. Hier gehe es um eine „Richtungsentscheidung“ für Deutschland, betonte er. Nur mit Geschlossenheit werde es gelingen, die Wahlen in Niedersachsen am 20. Januar und in Bayern im Herbst als Plattform für eine erfolgreiche Bundestagswahl 2013 zu nutzen. Mut und Zuversicht des baden-württembergischen FDP-Gastgebers Bereits zum Auftakt des traditionellen Treffens in Stuttgart lobte die stellvertretende FDP-Vorsitzende und baden-württembergische Landeschefin Birgit Homburger die Liberalen als Hort der Freiheit. „Es gibt nur eine Partei, die unter Freiheit auch Freiheit versteht: Das ist und bleibt die FDP“, sagte sie und forderte die Bürger auf, dies bei den anstehenden Wahlen mit einem Kreuz bei er FDP zu honorieren. „Die Freiheit braucht eine starke Stimme: Machen sie uns stark.“ In das gleiche Horn stieß Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die FDP sei gegen die Einführung einer Vermögenssteuer oder höhere Erbschaftssteuern und nur eine Partei bewahre Mittelstand und Industrie vor höheren Belastungen, sagte er. Auch sollten die FDP-Wahlkämpfer in Niedersachsen auf die Erfahrungen in Stuttgart mit Grünen und SPD verweisen: „Krakelen vor einem Bahnhof macht noch keinen Bürger.“ Reden zwischen staatstragend und äußert nachdenklich Staatstragend äußerte sich derweil Brüderle, der als ein möglicher Nachfolger für Parteichef Rösler gilt. Er legte ein Bekenntnis zur Europäischen Union ab und warnte vor einer Politik der Inflation zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise. Es dürfe keine Stabilisierung der Wirtschaft durch die Notenpresse geben, mahnte Brüderle. Der Schutz vor einer Geldentwertung sei „ein Grundrecht der Bürger“ und daher sollte die Geldwertstabilität eigentlich ins Grundgesetz geschrieben werden. Die einzige kritische Stimme auf dem Dreikönigstreffen kam von Entwicklungsminister Niebel, dem ebenfalls Ambitionen auf das höchste Parteiamt nachgesagt werden. Man spiele als Team „noch nicht in der besten Aufstellung“, sagte er und bezeichnete die FDP als eine Partei mit Regierungsanspruch. Dafür sollten endlich personelle Weichen gestellt werden. Ohne direkt eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler zu fordern, mahnte er: „So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen.“ dapd (Politik/Politik)
Birgit Homburger will beim Dreikönigstreffen über Inhalte reden
Stuttgart (dapd-bwb). Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger hat ihre Partei vor dem Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart vor einer Personaldebatte gewarnt. „Wir haben uns als FDP das Ziel gesetzt, dieses Dreikönigstreffen zu nutzen, um positiv ins Jahr 2013 zu starten“, sagte Homburger, die auch baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende ist, am Donnerstag in Stuttgart. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Liberalen dringender den je gebraucht würden. Die Meinungsumfrage, wonach 76 Prozent der FDP-Wähler die Ansicht vertreten, Fraktionschef Rainer Brüderle sei als Parteichef besser geeignet als Philipp Rösler, nannte Homburger „irrelevant“ für das traditionelle Dreikönigstreffen. Dort werde keine Entscheidung über den Bundesvorsitz getroffen. Vielmehr solle deutlich gemacht werden, „wofür die FDP steht“. Die Bürger würden sich nicht für die Personalquerelen bei den Liberalen interessieren, sondern für deren Inhalte. Bei dem Dreikönigstreffen muss Rösler die Basis für sich gewinnen. Am 20. Januar könnte sein Schicksal als Parteivorsitzender auch davon abhängen, ob seiner Partei bei der Wahl in Niedersachen der Wiedereinzug in den Landtag gelingt. dapd (Politik/Politik)