München (dapd). Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger lehnt eine Koalitionsaussage vor der bayerischen Landtagswahl 2013 weiter ab. „Wir werden uns da weiterhin nicht festlegen, weil wir bei allen möglichen Koalitionspartnern ständige Meinungs- und mögliche Personalwechsel sehen“, sagte Aiwanger im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte an: „Wir können nicht die Katze im Sack kaufen.“ CSU-Chef Horst Seehofer sei bis heute nicht als Spitzenkandidat nominiert. Und bei der SPD sei unklar, wie weit sie in der Bildungspolitik unnötige Schulstrukturdebatten verfolge. Im Wahljahr 2013 will sich Aiwanger trotz Populismus-Vorwürfen weiter als Kritiker der Euro-Rettungspolitik profilieren. „Wir vertreten da als einzige Partei eine solide Politik. Es ist mehr als berechtigt, diesen Kurs durchzuhalten, selbst wenn schwarz-rot-grün-gelb meinen, Schulden mit immer neuen Schulden löschen zu können“, betonte er. Die Position der Freien Wähler spreche zunehmend die kleinen Leute an, die früher SPD gewählt hätten, und die um ihre Sparguthaben und Renten fürchteten. In diesem Jahr stand Aiwanger häufig in der Kritik, weil Neonazis Kundgebungen der Freien Wähler gegen die Euro-Rettungspolitik unterwandert hatten. SPD und Grüne, die möglichen Koalitionspartner nach der Landtagswahl, warfen dem Freie Wähler-Chef daraufhin vor, auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen. dapd (Politik/Politik)
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Freie Wähler rechnen mit Einzug in niedersächsischen Landtag
Osnabrück (dapd-bay). Die Freien Wähler rechnen sich gute Chancen für den Einzug in den niedersächsischen Landtag nach der Wahl am 20. Januar 2013 aus. „Wenn es uns gelingt, unsere solide Arbeit in Kommunen sichtbar zu machen, sind wir im Landtag“, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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