Berlin (dapd). Verbraucher müssen im neuen Jahr mehr Geld für Nahrungsmittel einplanen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Welt“: „2013 ist bei Lebensmitteln mit einem moderaten Preisanstieg von bis zu drei Prozent zu rechnen.“ Im vergangenen Jahr seien die Lebensmittelpreise stärker gestiegen als die Inflationsrate. Doch seien Nahrungsmittel „bei uns immer noch deutlich preisgünstiger als in den meisten Nachbarländern“, sagte die CSU-Politikerin. In den vergangenen zehn Jahren seien die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel in Deutschland um 13,5 Prozent nach oben gegangen, rechnete Aigner vor. In der Eurozone habe die Steigerung im gleichen Zeitraum 18,6 Prozent betragen. Die Deutschen geben nach Angaben des Verbraucherministeriums rund zwölf Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus – „weniger als viele unserer Nachbarn“, sagte Aigner. Dabei sei das Angebot in Deutschland „so vielfältig und hochwertig wie in nur wenigen Staaten der Welt“. Die Bauern in Deutschland stellten „hochqualitative Nahrungsmittel zu fairen Preisen“ her, lobte die Ministerin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Grüne werfen Aigner Versagen beim Tierschutz vor
Leutkirch (dapd). Die Grünen sehen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit ihren Vorhaben für einen besseren Tierschutz gescheitert. „Die Blamage von Ministerin Aigner beim Tierschutzgesetz ist unbeschreiblich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der in Leutkirch erscheinenden „Schwäbischen Zeitung“. Selbst die kleinsten Vorschläge für Verbesserungen seien „den Lobbyinteressen der wahlkämpfenden Schwesterpartei in Niedersachsen geopfert“ worden. So bleibe der schmerzhafte Schenkelbrand bei Pferden weiter erlaubt und auch die betäubungslose Ferkelkastration laufe noch bis 2019, beklagte die Grüpnen-Politikerin. Die CSU-Ministerin sei von ihren eigenen Koalitionsabgeordneten düpiert worden. Es sei auch nicht auszuschließen, „dass im Dauerkoalitionsstreit die FDP aus Groll über die erzwungene Zustimmung zum Betreuungsgeld beim Tierschutzgesetz zurückgeschlagen hat“. Der Bundestag hatte am Donnerstag ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet. Im ursprünglichen Entwurf von Aigner war ein Verbot des Schenkelbrands zur Kennzeichnung von Pferden vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Aigner: Steinbrücks Kandidatur hilft Union bei der Bundestagswahl
Berlin (dapd-bay). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar“, sagte Aigner der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. „Das wird uns helfen.“ In der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte werde es keinen Schlussstrich geben, „solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat“, kündigte Aigner an. Die Ministerin räumte ein, dass die Aussichten, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verteidigen, gegenwärtig nicht so groß erscheinen. „Im Augenblick sieht es schwierig aus, da brauchen wir uns nichts vorzumachen“, sagte sie. „Aber CSU und CDU sind stark – und in einem Jahr kann wahnsinnig viel passieren.“ dapd (Politik/Politik)
Aigner lehnt Festlegung auf Wahlziel in Prozentzahlen ab
Berlin (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will sich für die bayerische Landtagswahl 2013 nicht auf ein Wahlziel in Prozentzahlen festlegen. Die CSU kümmere sich um die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, sagte Aigner der Tageszeitung „Die Welt“. „Spekulationen über Prozentzahlen zählen nicht dazu“, fügte die 47-Jährige hinzu. Aigner hatte am Wochenende angekündigt, aus der Berliner Politik in den Münchner Landtag zu wechseln. Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten wies Aigner zurück. „Diese Frage stellt sich nicht“, sagte sie. Bayern habe mit CSU-Chef Horst Seehofer „einen hervorragenden Ministerpräsidenten“. Die Bundesministerin betonte, „gemeinsam werden wir bei der kommenden Wahl erfolgreich sein“. dapd (Politik/Politik)
Aigner bestätigt geplanten Wechsel nach Bayern
Ingolstadt (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will im nächsten Jahr in die bayerische Landespolitik wechseln. Aigner sagte am Samstag bei einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer und Kreisvorsitzenden der Partei in Ingolstadt nach Teilnehmerangaben, sie wolle sich bei der Landtagswahl im Herbst 2013 für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis bewerben. Sie werde aber ihre beiden derzeitigen Ämter zu Ende führen, also zunächst Abgeordnete und Bundesministerin bleiben. Aigner bekam für ihre Ankündigung viel Applaus, wie Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Rande der Sitzung mitteilte. Er fügte hinzu: „Die Landtagswahl ist eine entscheidende Wahl für die CSU. Wir brauchen dafür die besten Kräfte.“ Aigner sehe sich „in der Gesamtverantwortung für die Partei“. Auf die Frage, ob Aigner nun verstärkt als Nachfolgerin von Ministerpräsident Seehofer infrage komme, antwortete Schmid nicht konkret. Er sagte, die Entscheidung der Ministerin für Bayern habe „überhaupt keine Auswirkungen“ auf Personaldebatten. Er erwarte im Übrigen weiter, dass Seehofer in der kommenden Woche seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl erklären werde. dapd (Politik/Politik)
Aigner rechnet mit stabilen Brotpreisen
Berlin (dapd). Trotz der verheerenden Dürre in den USA und einer nur mittelmäßigen Getreiderente in Deutschland sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) keine deutlichen Signale für steigende Verbraucherpreise etwa bei Brot und Brötchen. Getreide selbst mache im Schnitt nur rund vier Prozent des Brotpreises aus, sagte Aigner der „Mittelbayerischen Zeitung“. 66 Prozent entfielen auf Kosten für Weiterverarbeitung, Energie, Handel und Steuern, Lohnkosten schlügen mit rund 30 Prozent zu Buche. Dennoch beobachte die Bundesregierung die Situation auf den nationalen und internationalen Märkten „sehr genau“, versicherte Aigner. Laut internationalen Prognosen steigt weltweit die Nachfrage nach Getreide deutlich stärker als die Erträge. dapd (Politik/Wirtschaft)
Aigner fordert Kurswechsel der EU-Fischereipolitik
Hamburg (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat vor dem Treffen des EU-Fischereirates am Dienstag eine ehrgeizige Reform der EU-Fischereipolitik gefordert. „Es darf in der Fischereipolitik keine halbherzigen Formelkompromisse mehr geben. Die Zeit drängt. Angesichts der Überfischung der Meere brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel“, sagte Aigner dem „Hamburger Abendblatt“. Als Reaktion auf sinkende Fischbestände soll die EU-Fischerei bis 2013 reformiert werden. Bei der kommenden Tagung in Luxemburg soll nach den Vorstellungen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft eine allgemeine Ausrichtung zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erzielt werden. Aigner appellierte an ihre EU-Kollegen, das Nachhaltigkeitsziel dabei in den Mittelpunkt zu stellen und endlich Schluss zu machen „mit der unverantwortlichen Verschwendung unserer wertvollen Meeres-Ressourcen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Aigner fordert Kurswechsel der EU-Fischereipolitik weiterlesen