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Linke und Grüne kritisieren Kruzifix im Bundesverbraucherministerium

Linke und Grüne kritisieren Kruzifix im Bundesverbraucherministerium Saarbrücken (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) bereitet ein Kruzifix in ihrem Ministerium Ärger. Die Linksfraktion forderte die CSU-Politikerin auf, das Holzkreuz im Besucherraum des Ministeriums wieder abzunehmen, wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete. „Ministerien sind weder Gottes- noch Parteihäuser“, sagte der Linke-Abgeordnete Ilja Seifert hierzu. Anlass der Kritik ist eine Beschwerde aus den Reihen einer Besuchergruppe der hessischen Grünen. Aus der Grünen-Bundestagsfraktion hieß es zudem, Aigner müsse die klare Trennung von Staat und Kirche akzeptieren. Sie solle deshalb dafür sorgen, „dass das Kreuz aus dem Raum entfernt wird“. Dem Blatt zufolge lehnt Aigner dies aber ab. Das Kreuz beeinträchtige nicht die Religionsfreiheit, urteilte die Bundesministerin. dapd (Politik/Politik)

Aigner attackiert die Deutsche Bank

Aigner attackiert die Deutsche Bank Düsseldorf (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert Pläne der Deutschen Bank, wieder in das Spekulationsgeschäft mit Agrarrohstoffen einzusteigen. „Die Deutsche Bank hat die Zeichen der Zeit offenbar nicht erkannt“, sagte Aigner dem „Handelsblatt“. Sie erwarte, „dass ein klarer Trennstrich gezogen wird zwischen verantwortungsvollen Investitionen, die hilfreich sind im Kampf gegen den Hunger, und Transaktionen, die Preisschwankungen weltweit verstärken können“. Aigner reagierte damit auf die Ankündigung des Co-Vorstandschefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wieder Finanzprodukte auf Agrarrohstoffe anzubieten. Eine Arbeitsgruppe des Instituts war zu dem Ergebnis gekommen, dass es hier kaum Belege für Preissteigerungen aufgrund von Finanzprodukten gebe. Aigner kündigte zugleich an, die neue Richtlinie der EU zu Finanzinstrumenten (MIFID) zu unterstützen. Diese sieht Berichtspflichten der Marktteilnehmer sowie Positionslimits für Finanzinvestoren vor. Aigner rechnet im ersten Halbjahr 2013 mit einer Entscheidung in Brüssel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Landwirtschaftliche Einkommen um 3,6 Prozent gestiegen

Landwirtschaftliche Einkommen um 3,6 Prozent gestiegen Berlin (dapd). Die deutschen Bauern gehen nach Einschätzung von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CDU) mit Zuversicht ins neue Jahr. Die landwirtschaftlichen Einkommen seien im vergangenen Jahr im Schnitt um 3,6 Prozent gestiegen, sagte Aigner am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Dieser positive Trend könnte sich auch 2013 fortsetzen. Allerdings müssten die Landwirte „die steigenden Kosten für Energie und Personal natürlich im Auge behalten“, sagte die Ministerin. Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft sei insbesondere beim Export erfolgreich gewesen. Nach vorläufigen Berechnungen seien Agrarprodukte im Wert von 62 Milliarden Euro ins Ausland verkauft worden, sagte Aigner. Die Ausfuhren hätten in den ersten drei Quartalen 2012 um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Aigner wird die Grüne Woche am Abend (18.00 Uhr) offiziell eröffnen. Auf der nach Angaben der Veranstalter weltgrößten Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau präsentieren sich bis 27. Januar 1.630 Aussteller aus 67 Ländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Aigner warnt CSU vor Übermut

Aigner warnt CSU vor Übermut Berlin (dapd). Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth warnt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihre Partei davor, den Vorsprung in den Umfragen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. „Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen“, sagte Aigner der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Das gelte für Bayern wie für den Bund. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer mit einer wenig schmeichelhaften Beschreibung der Fähigkeiten und Charaktereigenschaften führender CSU-Politiker von sich reden gemacht. So hatte Seehofer im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. „Jetzt geht es darum, dass wir die Wahlen 2013 erfolgreich bestehen. Dazu wird jeder von uns seinen Beitrag leisten – gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden an der Spitze“, mahnte Aigner. „Die Menschen wollen Lösungen und keinen Streit.“ Von Kreuth werde ein Signal der Geschlossenheit ausgehen, sagte die Bundesministerin, die sich zur Rückkehr in die bayerische Landespolitik entschlossen hat und als mögliche Nachfolgerin Seehofers gilt. Als wichtigstes Wahlkampfthema nannte Aigner die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands. dapd (Politik/Politik)