Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen haben den niedergelassenen Ärzten in den Honorarverhandlungen für das kommende Jahr ein Plus von 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Freitag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einigten sich zudem, die zuvor eingefrorenen Gespräche am 4. Oktober fortzusetzen. Die Ärzte verhandeln sei Wochen mit den Kassen über die Honorare für das kommende Jahr. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte verlangten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten die Verhandlung – notfalls auch ohne Beteiligung der Ärzte – am Samstag fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: Ärzte
Ärzte machen Praxen dicht
Berlin (dapd). Die Patienten müssen sich schon kommende Woche auf geschlossene Arztpraxen einstellen: Die Mediziner wollen bundesweit streiken. Rund 75 Prozent der Ärzte stimmten in einer Urwahl unter den Mitgliedern von 30 Arztverbänden für Praxisschließungen, teilte die Allianz deutscher Ärzteverbände am Donnerstag in Berlin mit. Damit wollen die Ärzte den Druck im Honorarstreit mit den Krankenkassen erhöhen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Patientenvertreter und Sozialverbände protestierten heftig. Der GKV-Spitzenverband und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verhandeln seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro (plus 0,9 Prozent) zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro (plus 11 Prozent). Die nächste Verhandlungsrunde findet am kommenden Samstag statt. KBV-Chef Köhler kündigte an, an der bisherigen Forderung festzuhalten. Die KBV sei aber bereit, „Kompromisslösungen zu akzeptieren“. Köhler kritisierte unter Hinweis auf die GKV-Rücklagen in Höhe von 21,8 Milliarden Euro, die Kassen agierten „als eine Art Sparkasse. Aber das ist, mit Verlaub, nicht ihr Auftrag.“ Einen direkten Zusammenhang der Ärzteforderungen mit den Überschüssen der Kassen verneinte der KBV-Vorstandsvorsitzende aber. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, ergänzte, es liege jetzt an den Krankenkassen „den Knoten zu durchschlagen“. Köhler stellte klar, die Versorgung von akut Kranken und Schmerzpatienten werde auch bei Praxisschließungen nicht gefährdet sein. Dies könne über den ärztlichen Bereitschaftsdienst sichergestellt werden. Die Ärzte erwarten für die geplanten Praxisschließungen eine hohe Akzeptanz bei den Patienten. „Das Verständnis der Patienten ist auf jeden Fall da“, sagte der Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich. Höhere Honorare würden schließlich für Kostensteigerungen in den Praxen verwendet, „nicht damit sich Ärzte ein neues Auto kaufen können“. Heinrich erläuterte, von den rund 103.000 in den Verbänden organisierten Ärzten hätten „sich knapp 50 Prozent“ an der Urabstimmung beteiligt. Wie genau der Ärzteprotest gestaltet wird, solle am Montag entschieden werden. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, betonte, nur jeder vierte Arzt und Psychotherapeut habe für einen Streik gestimmt. Die Kassen hätten „kein Verständnis für die angekündigten Praxisschließungen“, denn mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen nach Abzug der Praxiskosten von mehr als 160.000 Euro gehörten Ärzte nach wie vor zu den wirklich gut Verdienenden. „Wir fordern die diversen Ärzteverbände auf, die Debatte über die Höhe des Honoraranstiegs nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen“, verlangte Lanz. Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), kritisierte die Streikabsicht der Ärzte scharf. „Ich bin maßlos enttäuscht, dass der Konflikt auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden soll“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, warnte „eindringlich vor der drohenden Eskalation im Honorarstreit“. Insbesondere kranke und ältere Menschen dürften „keinesfalls durch Versorgungsengpässe verunsichert werden“, mahnte Bauer. Der SoVD-Präsident forderte die Ärzte auf, den Schlichterspruch zu akzeptieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, unterstrich, das Problem bei den Ärztehonoraren sei zuerst die ungerechte Verteilung in den eigenen Reihen. „Der Versuch, Patienten mit Praxisstreiks letztlich als Druckmittel für die Honorarforderungen zu missbrauchen, zeugt von mangelnder Sensibilität“, bemängelte die Bundestagsabgeordnete. Sie fügte hinzu: „Die Ärzte bekommen es hin, über ihren geringen Verdienst zu klagen und im gleichen Atemzug über den Spitzensteuersatz. Das birgt ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ dapd (Politik/Politik)
Ärzte starten Protestwelle im Honorarstreit
Berlin (dapd). Im Honorarstreit mit den Krankenkassen haben die niedergelassenen Ärzte am Montag erste Protestaktionen gestartet. Zunächst soll vor allem die Kassenbürokratie getroffen werden, wie ein Sprecher des Spitzenverbands Fachärzte in Berlin sagte. So würden etwa Anfragen verschleppt und die Zusammenarbeit mit den Kassen auf ein Minimum reduziert. Am Mittwoch soll dann nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verhandlen seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. Der GKV-Spitzenverband wirft den Ärzten nun vor, den Streit mit den Protestaktionen auf den Rücken der Patienten auszutragen. „Es ist bedauerlich, dass die Ärzteverbände jetzt doch die Patienten darunter leiden lassen, dass sie selbst die zweite Verhandlungsrunde, in der es um weitere Honorarsteigerungen gehen sollte, haben platzenlassen“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der Nachrichtenagentur dapd. Der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, erwiderte, die ersten Aktionen richteten sich ausdrücklich nicht gegen die Versicherten, sondern gegen die Kassen. So würden ab sofort alle Kassenanfragen gar nicht oder mit einem Standardschreiben beantwortet. „Dies trifft die Kassen empfindlich, verschicken sie doch jährlich rund sechs Millionen dieser Schreiben“, sagte er. In der Summe müssten Niedergelassene dafür nahezu eine Million Arbeitsstunden zusätzlich aufwenden. „Das ist Zeit, die wir nun mehr für die Behandlung unserer Patienten haben“, sagte der Sprecher. Er räumte jedoch ein, dass die Patienten am Rande betroffen sein könnten. Die Proteste würden im Laufe der Woche noch ausgeweitet. Unter anderem sollen am Mittwoch für einen Tag alle Arzthelfer aus den Praxen abgezogen werden und die Mediziner allein den Praxisbetrieb aufrechterhalten. Sollten die Ärzte zustimmen, könnte es noch vor Ende des Monats zudem zu ersten Praxisschließungen kommen. dapd (Politik/Politik)
Ärzte starten Protestaktionen
Berlin (dapd). Die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte haben im Honorarstreit mit den Krankenkasse ihre angekündigte Protestwelle gestartet. Die ersten Aktionen seien am Montagmorgen angelaufen, sagte ein Sprecher des Spitzenverbands Fachärzte auf dapd-Anfrage in Berlin. Ziel sei zunächst die Kassenbürokratie zu blockieren. So würden etwa Anfragen verschleppt und die Zusammenarbeit mit den Kassen auf ein Minimum reduziert. Am Mittwoch soll dann nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. In den seit Wochen andauernden Verhandlungen zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) lag zuletzt ein Schlichterspruch auf dem Tisch, wonach die Zuweisungen an die Ärzte um 270 Millionen Euro steigen sollen. Daraufhin legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. dapd (Politik/Politik)
Ärzte drohen im Honorarstreit mit heißem Herbst
Berlin (dapd). Die Ärzte zeigen sich im Streit mit den Krankenkassen kampfeslustig. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kündigte am Dienstag an, den Druck Schritt für Schritt erhöhen zu wollen. „Wenn die Kassen nicht einlenken, werden sie einen heißen Herbst erleben“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Patienten sollen aber zunächst nicht unmittelbar von den geplanten Protesten betroffen sein, wie der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, klarstellte. Die KBV hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Die Ärzte fühlten sich von den Krankenkassen „zunehmend diffamiert“, sagte Köhler. Nach einem Schlichterspruch sollen Ärzte und Psychotherapeuten ein Plus von 270 Millionen Euro erhalten, das wären 0,9 Prozent mehr als jetzt. Die KBV fordern 3,5 Milliarden Euro mehr – ein Plus von elf Prozent. „Die sind bereit, zu streiken“ Die Ärzte wollen bei ihren Protesten laut Köhler nicht zuerst auf Praxisschließungen setzen. „Wir wollen nicht im ersten Schritt jetzt die Patientenversorgung gefährden, sondern wir werden andere Maßnahmen finden, um auf unsere berechtigten Anliegen aufmerksam zu machen“, sagte der KBV-Chef im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Unmut der Ärzte sei hoch. „Die sind bereit, zu streiken“, fügte Köhler hinzu. Kritik an der Verteilung der Honorare unter den verschiedenen Arztgruppen wies der KBV-Chef zurück. „Wenn sie einfach zu wenig haben, wird Umverteilung die Lösung nicht sein.“ Zunächst müsse es eine „ausreichende Vergütungsmasse“ geben. Dann könne man eine „vernünftige Verteilung“ machen. „Zurück an den Verhandlungstisch“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), appellierte an die Kontrahenten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Honorarstreit zwischen Ärzten und Krankenkassen dürfe auf keinen Fall zu Lasten der Patienten ausgetragen werden, sagte Spahn dem SWR. Er zeigte zwar Verständnis für den Unmut der Ärzte, nicht aber für die Eskalation. Ärzte und Kassen müssten „zurück an den Verhandlungstisch, miteinander reden“. Die Patienten hätten es „als letze verdient, dass sie drunter zu leiden haben, dass man sich in Berlin nicht einigen kann“. Der CDU-Gesundheitsexperte fügte hinzu, er sehe noch deutlichen Verhandlungsspielraum. Es könnten „noch locker eine Milliarde Euro zusätzlich für die Ärzte rauskommen“. Montgomery verteidigte die Ärzteforderung nach elf Prozent höheren Honoraren. Dieses Anliegen sei keinesfalls überzogen. Die niedergelassenen Ärzte hätten zwei Nullrunden hinter sich. Die letzte Steigerung habe es 2009 gegeben. „Damit wird lediglich die Kostensteigerung bei den Praxisausgaben für Miete und Gehälter abgefangen, mehr nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Kassenärzte wollen die Patienten zunächst schonen
Berlin (dapd). Die Ärzte wollen im Streit um höhere Honorare nicht zuerst auf Praxisschließungen setzen. „Wir wollen nicht im ersten Schritt jetzt die Patientenversorgung gefährden, sondern wir werden andere Maßnahmen finden, um auf unsere berechtigten Anliegen aufmerksam zu machen“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Unmut der Ärzte sei hoch. „Die sind bereit zu streiken“, fügte Köhler hinzu. Kritik an der Verteilung der Honorare unter den verschiedenen Arztgruppen wies der KBV-Chef zurück. „Wenn Sie einfach zu wenig haben, wird Umverteilung die Lösung nicht sein.“ Zunächst müsse es eine „ausreichende Vergütungsmasse“ geben. Dann könne man eine „vernünftige Verteilung“ machen. Köhler hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Nach einem Schlichterspruch sollen diese ein Plus von 0,9 Prozent erhalten, die KBV fordert 11 Prozent. Der KBV-Chef beklagte, die Ärzte fühlten sich „zunehmend von den Krankenkassen diffamiert“. dapd (Politik/Politik)
Ärzte wollen den Druck Schritt für Schritt erhöhen
Dortmund (dapd). Die niedergelassenen Ärzte werden nach Angaben des Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, in den zunächst geplatzten Honorarverhandlungen nicht locker lassen. „Es war nicht zu erwarten, dass der Gegner schon beim ersten Zeigen der Folterinstrumente einknickt“, sagte Montgomery den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Das Platzen der Verhandlungen war absolut folgerichtig.“ Montgomery kündigte an, dass die Ärzte bei ihren Aktionen auf eine Eskalationsstrategie setzen und den Druck Schritt für Schritt erhöhen werden. Die Ärzte hätten einen langen Atem. „Wenn die Kassen nicht einlenken, werden sie einen heißen Herbst erleben.“ Die Ärzteforderung nach elf Prozent höheren Honoraren bezeichnete Montgomery als keinesfalls überzogen. Die niedergelassenen Ärzte hätten zwei Nullrunden hinter sich. Die letzte Steigerung habe es 2009 gegeben. “ Damit wird lediglich die Kostensteigerung bei den Praxisausgaben für Miete und Gehälter abgefangen, mehr nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Weißkittel sehen rot: Ärzte drohen mit Streikwelle
Berlin (dapd). Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wollen die Ärzte ihre Honorarforderungen auch mit großflächigen Praxisschließungen durchsetzen. Das kündigten gut ein Dutzend Ärzteverbände am Samstag nach einer Sonder-Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin an. Zugleich forderten sie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, den Schlichterspruch zu revidieren, der nach Ärzteangaben Einkommensverluste seit 2008 von zehn Prozent bedeutet. „Wenn dieser Beschluss nicht revidiert wird, wird es zu Protestaktionen bisher nicht bekannten Ausmaßes in der Bundesrepublik kommen“, warnte Dirk Heinrich, der Vorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte NAV Virchow Bund. Bereits ab Dienstag könnten erste Aktionen starten. Patienten mit Durchfallerkrankungen, Fieber oder Krupphusten könnten den Angaben zufolge dann direkt in die Kliniken weitergeleitet werden. Auch Patienten mit Hörsturz oder Schwindelsymptomen, die normalerweise bei HNO-Ärzten behandelt werden, könnten dann eine direkte Überweisung bekommen. Zudem wird Frauen bereits geraten, statt der gynäkologischen Praxis gleich die Klinik aufzusuchen. „Wut und Frustration“ Die Ärzte begründeten den harten Kurs damit, dass mit dem jüngsten Honorarkompromiss die ambulante vertragsärztliche Versorgung in Gefahr gebracht werde. Nach dem Schlichterspruch sollen die Ärzte nächstes Jahr 270 Millionen Euro mehr bekommen, gefordert hatten sie aber 3,5 Milliarden Euro mehr. „Es steigt Frustration und Wut“, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. Denn mit dem „Spardiktat“ der Kassen werde nicht der Arzt getroffen, sondern die Patienten. Neben einem anhaltenden Investitionsstau werde es zu Personalentlassungen kommen und sich dadurch die Versorgung der Menschen verschlechtern. Zugleich verwahrte sich Köhler gegen eine „Diffamierungskampagne“ seitens der Krankenkassen. Sie befänden sich „offenbar auf einer Art Kreuzzug“. „Sie verunsichern sie nur noch, indem sie ständig neue Hetzkampagnen fahren, deren einziges Ziel zu sein scheint, Ärzte als Pfuscher, Betrüger und geldgierige Abzocker darzustellen“, sagte Köhler auf der Sonderversammlung vor rund 700 Ärzten. Nicht die Ärzte seien Schuld an dem Dilemma, sondern die gesetzlichen Kassen, die ihrer Verantwortung nicht mehr nachkämen, fügte Köhler hinzu. Zudem sollte nicht vergessen werden, dass die Ärzte in Zeiten von Notlagen bei den Kassen Zurückhaltung geübt hätten. Jetzt aber blickten die Kassen auf einen Überschuss von 20 Milliarden Euro. Das müsse zum Wohl der Patienten umgesetzt werden. Montag ist Tag der Wahrheit Vor diesem Hintergrund kündigte die KBV Lage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg an, die am Montag eingereicht werde. Zugleich soll der sogenannte Bewerterausschuss noch einmal zusammenkommen, um über eine Umsetzung des Kompromisses zu beraten, der nach Köhlers Ansicht vom Tisch muss. „Wir hoffen, dass wir somit Protestmaßnahmen bundesweit verhindern können.“ Vertreter anderer Ärzteverbände machten derweil deutlich: „Jetzt ist Zeit zum Handeln.“ Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem „verantwortungslosen Machtkartell“, das „monopolartig versucht, uns unter seine Knute zu zwingen“. Zahlreiche Ärzteverbände hätten den Krankenkassen ein Ultimatum bis Montag gestellt, den Beschluss nachzubessern. Kämen die Kassen dem nicht nach, drohten die Ärzte mit Praxisschließungen. Mit größeren Praxisschließungen ist nach Angaben der Verbände erst in einigen Wochen zu rechnen. Doch bereits in den kommenden Tagen könnte der Protest der Ärzte losgehen, wobei allein durch einen geänderten Abrechnungsmodus angeschlagene Krankenkassen in eine noch stärkere Schieflage geraten könnten. In einer weiteren Stufe sollen Praxisschließungen folgen, die regional oder fachbezogen erfolgen sollen. Zugleich versicherten die Ärzteverbände, dass eine Notversorgung in jedem Fall aufrechterhalten bleibt. dapd (Politik/Politik)
Ärzte beharren auf Honorarsteigerung
Berlin (dapd). Vor den entscheidenden Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen am (morgigen) Donnerstag haben die Kassenärzte ihre Forderung nach einer deutlichen Einkommenssteigerung bekräftigt. „Unsere Forderung lautet, dass wir einen Inflationsausgleich für die Preisanstiege der Jahre 2008 bis 2012 bekommen“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Die KBV verlangt eine Honorarsteigerung von 3,5 Milliarden Euro oder gut zehn Prozent. Eine Kopplung des Honorars an die Zahl der Behandlungen lehnen die Ärzte nach Köhlers Worten ab: „Wenn der Preis wieder von der Leistungsmenge abhängig gemacht wird, wäre dies ein Casus Belli (Kriegsfall) für uns“, warnte Köhler. Er bezog sich damit auf die letzte Reform des ärztlichen Honorars zu Zeiten der Großen Koalition. Damals war das bis dahin feste Budget der Kassenärzte gelockert worden. Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Ärzteverbands NAV-Virchow-Bundes, Klaus Greppmeir, bereiten sich viele Ärzte bereits auf Protestaktionen vor: „Die niedergelassenen Ärzte sind protestbereit“, sagte Greppmeir der „Welt“. Der Verband habe schon eine Koordinierungsstelle für den Ärzteprotest eingerichtet. dapd (Politik/Politik)
Evangelische Kirche warnt vor Liberalisierung der Sterbehilfe
Berlin (dapd). Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Alt-Bischof Wolfgang Huber, hat davor gewarnt, das Verbot der Sterbehilfe für Ärzte und Pfleger aufzuweichen. „Es muss klar sein, dass Ärzte und Pfleger sich nicht an aktiver Sterbehilfe beteiligen. Hier dürfen keine Hintertüren geöffnet werden, schon gar nicht mit so vagen Begriffen wie ’nahestehend'“, sagte Huber der „Bild“-Zeitung. Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums, wonach „gewerbliche Sterbehilfe“ zwar verboten, Beihilfe dazu durch Angehörige und Verwandte des Todkranken aber nicht bestraft werden soll. In dem Entwurf werden darüber hinaus Ärzte und Pfleger, „die dem Patienten nahestehen“ von einer Bestrafung ausgenommen. Hiergegen regt sich Widerstand in der Union, die den Kreis der Ausnahmen so klein wie möglich halten will. dapd (Politik/Politik)