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Chef der Wirtschaftsweisen fordert Ersatz für Praxisgebühr

Chef der Wirtschaftsweisen fordert Ersatz für Praxisgebühr Düsseldorf (dapd). Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat nach der Entscheidung zur Abschaffung der Praxisgebühr eine Alternative gefordert. „Wir kritisieren, dass durch die Abschaffung der Praxisgebühr kein Steuerungsinstrument mehr da ist, um die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren“, sagte Franz der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Auch Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery forderte: „Wir wünschen uns als Ärzteschaft ein Steuerungsinstrument über finanzielle Eigenbeteiligung, um überflüssige Arztbesuche zu vermeiden.“ Auf Dauer werde man um neue Steuerungsinstrumente nicht umhin kommen, sagte Montgomery. dapd (Politik/Politik)

Kurth will über Soli-Abschaffung diskutieren

Kurth will über Soli-Abschaffung diskutieren Erfurt (dapd-lth). Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth begrüßt die vom Steuerzahlerbund angestoßene Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wir sollten diesen Vorschlag nicht sofort vom Tisch fegen“, sagte Kurth am Sonntag in Erfurt. Der Staat nehme über den Aufschlag auf die Einkommensteuer deutlich mehr ein als er für den Aufbau Ost ausgebe. Angesichts immer weiter steigender Steuereinnahmen sei mit der Soli-Abschaffung eine Entlastung für die Bürger machbar. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen von rund 600 Milliarden Euro in diesem Jahr hatte der Bund der Steuerzahler die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert. dapd (Politik/Politik)

Widerstand gegen Abschaffung der Praxisgebühr bröckelt

Widerstand gegen Abschaffung der Praxisgebühr bröckelt Berlin (dapd-bay). In die Debatte um eine Abschaffung der Praxisgebühr kommt Bewegung. Mit Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ Bislang plädierte die FDP für eine Abschaffung, die Union für eine Beibehaltung der Praxisgebühr. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn mahnte eine rasche Entscheidung im koalitionsinternen Streit um die Praxisgebühr an. Der Bundestagsabgeordnete sagte der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht: „Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten.“ Das müsse „bald mal endgültig entschieden werden“. Er werbe entschieden dafür, die Praxisgebühr zu behalten. „Auf diese angemessene Form der Selbstbeteiligung können wir nicht dauerhaft verzichten“, sagte er. Gesetzlich Krankenversicherte müssen einmal im Vierteljahr zehn Euro Praxisgebühr zahlen, wenn sie zum Arzt gehen und keine Überweisung haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersteht bislang dem Drängen der FDP nach einer Abschaffung der Abgabe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, dass Merkel „das Gesamtbild betrachtet“ und „die Argumente prüft und wägt – intensiv“. Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob die CSU als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld eine Abschaffung der Praxisgebühr mitträgt. dapd (Politik/Politik)

Rösler beharrt auf Streichung der Praxisgebühr

Rösler beharrt auf Streichung der Praxisgebühr Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt weiter auf die Abschaffung der Praxisgebühr. „Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gefordert, diese Gebühr zu streichen. „Der Wegfall der Praxisgebühr hätte mehrere Vorteile: weniger Bürokratie in den Arztpraxen, Wiederherstellung einer guten Arzt-Patientenbeziehung und vor allem weniger Ausgaben seitens der Patienten“, sagte Rösler. „Die Praxisgebühr hat nicht zu weniger Arztbesuchen geführt, wie einst angenommen. Die Lenkungswirkung wurde also nicht erreicht“, bemängelte der FDP-Vorsitzende. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag erstmals erkennen lassen, dass die Union dem Drängen der FDP auf Abschaffung der Gebühr nachgeben könnte. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte allerdings darauf hingewiesen, dass die Praxisgebühr jährlich zwei Milliarden Euro einbringt, die dem Gesundheitsfonds andernfalls fehlen würden. dapd (Politik/Politik)

Linke will Bundestagsabstimmung über Abschaffung der Praxisgebühr

Linke will Bundestagsabstimmung über Abschaffung der Praxisgebühr Essen (dapd). Die Linke will eine Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag noch im November erzwingen. „Schwarz-Gelb blockiert seit dem Frühjahr einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitsausschuss. Damit ist nun Schluss. Wir werden noch im November den Bundestag über die Praxisgebühr abstimmen lassen“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe laut Vorabbericht. Dazu will sie ihren Antrag erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. „Die FDP muss sich dann entscheiden, ob ihr die Bürger näher sind oder ihre Ministersessel“, sagte Kipping. Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, warnte derweil vor einer vorschnellen Abschaffung der Praxisgebühr. „Populäre Schnellschüsse sind hier keine Lösung“, sagte Straub der WAZ-Gruppe. „Stattdessen sollten wir uns nach der Bundestagswahl die Steuerungswirkung und Belastungsgerechtigkeit sämtlicher Zuzahlungen anschauen.“ dapd (Politik/Politik)

AOK lehnt Abschaffung der Praxisgebühr ab

AOK lehnt Abschaffung der Praxisgebühr ab Berlin (dapd). Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) lehnen eine Abschaffung der Praxisgebühr als Reaktion auf die Milliardenüberschüsse der Kassen ab. Die Gelder sollten besser in die Verbesserung der Versorgung investiert werden, sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Das habe auch eine Befragung der Versicherten ergeben. Auch komme eine Abschaffung der Praxisgebühr bei den Einkommensschwachen gar nicht an. Graalmann schlug zudem vor, nach der Bundestagswahl alle Zuzahlungen für die Patienten auf den Prüfstand zu stellen. Der Gesundheitsfonds als zentrale Sammelstelle für die Kassenbeiträge wird neuen Schätzungen zufolge Ende des Jahres ein Plus von 12,7 Milliarden Euro aufweisen. Zusammen mit den Reserven bei den Kassen ergibt sich ein Finanzpolster von mehr als 25 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) pocht daher auf eine Abschaffung der Praxisgebühr, was die Union aber ablehnt. dapd (Politik/Politik)