München (dapd). Autoren, bei denen sich Annette Schavan in ihrer Doktorarbeit bedient hat, wollen nicht gegen die Ministerin vorgehen. Der Schweizer Erziehungswissenschaftler Fritz Oser, 75, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich fühle mich nicht plagiiert – und nicht beschädigt.“ Der emeritierte Professor sprach zwar von Fehlern in der Dissertation von 1980, die Übernahmen aus einer seiner Bücher sei „unsauber gemacht“. Er werde aber „sicher nicht rechtlich gegen Frau Schavan vorgehen. „Das ist mir viel zu unwichtig – und dazu habe ich auch gar keine Zeit.“ Der Psychologe Ernst Stadter ließ der Zeitung mitteilen: „Wenn jemand einen Fehler macht und dazu steht, dann ist es verzeihbar. Wenn sie aber nicht dazu steht, dann muss sie darauf hingewiesen werden.“ Schavan hatte Passagen von Stadter übernommen, ohne ihn zu erwähnen. Er plane aber keine weiteren Schritte gegen die Ministerin. Vor zehn Tagen war ein vertraulicher Untersuchungsbericht der Universität Düsseldorf bekannt geworden, der Schavan vorwirft, in der Dissertation Textpassagen unsauber übernommen und dabei bewusst getäuscht zu haben. dapd (Politik/Politik)
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Daehre will Autofahrer nicht zusätzlich belasten
Halle (dapd). Der Chef der Regierungskommission zur Zukunft der Infrastrukturfinanzierung, Karl-Heinz Daehre, sieht eine City-Maut für deutsche Großstädte skeptisch. Der frühere Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt sagte am Donnerstag in Halle im Nachrichtenradio MDR info, Autofahrer dürften nicht noch mehr abgezockt werden. Auch rein technisch sei die Durchsetzung einer City-Maut schwer vorstellbar. Der CDU-Politiker sprach sich aber dafür aus, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, eine Maut zu erheben, wenn sie dies wollten. Für die mitteldeutschen Städte sei das aber wohl keine Option. Sinn der Abgabe soll der parteiübergreifenden Kommission zufolge sein, Geld für den Ausbau der Infrastruktur einzunehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: Die EZB macht keine schlechten Geschäfte
München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bedenken entgegengetreten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Haftungsbeschränkungen des Bundestags aushebeln könnte. Zwar sei die Bundesbank an der EZB und damit ihren Geschäften zu 27,1 Prozent beteiligt, gab Schäuble im „Focus“ zu bedenken. „Aber die EZB erwirbt mit den Staatsanleihen ja Vermögenswerte, mit denen sie Geld verdienen kann“, fügte er hinzu. Er gehe nicht davon aus, dass die EZB schlechte Geschäfte mache. Die Zentralbank trage Risiken, „aber im Zweifel verdient sie Geld“, sagte der Minister. „Sie hat ja noch nicht einmal beim Schuldenschnitt in Griechenland Geld verloren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble hält Altkanzler Kohl für unschuldig an der Euro-Krise
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) keine Mitschuld an der Euro-Krise. Entsprechende Kritik sei nicht begründet, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Entscheidung, die D-Mark abzuschaffen, war nicht leicht, aber richtig“, sagte er. „Die Einführung des Euro war einer der bedeutendsten geschichtlichen Erfolge Helmut Kohls.“ Schäuble, der mit Kohl seit der CDU-Spendenaffäre vor mehr als zehn Jahren zerstritten ist, schloss eine Versöhnung mit dem Altkanzler aus. „Wir haben gut zusammengearbeitet, ich gehe respektvoll mit ihm und seinem bedeutenden politischen Lebenswerk um, aber alles im Leben hat seine Zeit“, sagte Schäuble. „Wir haben unsere Beziehung beendet.“ Er und Kohl seien enge politische Vertraute gewesen, aber keine Freunde. „Freundschaften und Politik sind eigentlich zwei verschiedene menschliche Lebensbereiche“, sagte Schäuble. (Das Schäuble-Interview: http://url.dapd.de/fJk3p8 ) dapd (Politik/Politik)
Tillich will Schuldenländer bei Finanzausgleich bestrafen
Berlin (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ein Hauptaugenmerk auf die Ausgabenpolitik richten. „Der Finanzausgleich nivelliert die Einkommensunterschiede der Länder, aber er regelt nicht die Ausgabenpolitik“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Tillich forderte, wenn etwa ein Land das dritte Kindergartenjahr kostenfrei stelle, solle es dafür keine neuen Schulden aufnehmen dürfen. „Ist das aber der Fall, sollte es dafür keinen Finanzausgleich geben“, sagte er. Tillich kritisierte die Neigung, dass der Staat mehr und mehr Leistungen trage, die der Bürger auch selbst bezahlen könne. So fließe ein Großteil des Geldes aus dem Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht in die Bildung, sondern ins Schulessen. „Das mag richtig sein, aber das hat mit der ursprünglichen Intention des Bildungspaktes nichts zu tun“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Michelin-Chef fordert europäischen Föderalstaat
München (dapd). Der Chef des französischen Reifenkonzerns Michelin hat sich für eine gemeinsame europäische Nation ausgesprochen. „Wenn sechs oder sieben Länder Europas enger zusammenrückten, so wie es derzeit diskutiert wird, und einen föderalen Staat schaffen würden, gäbe das der EU und ihrer Wirtschaft Auftrieb“, sagte Jean-Dominique Senard der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Er spreche dabei von einem kleinen Kreis von Staaten, der zunächst vielleicht damit anfange, ein gemeinsames Budget zu haben. „Ich weiß, dass dies kein einfaches Thema ist, aber das darf uns nicht davon abhalten, darüber nachzudenken“, sagte der 59-Jährige. Er sei aber überzeugt, dass nur so das Vertrauen der Menschen zurückgewonnen werden könne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Investoren wollen Hertie wiederbeleben
Frankfurt/Main (dapd). Investoren wollen die ehemalige Warenhauskette Hertie als Online-Kaufhaus wiederbeleben. Der Großhändler HDK aus Osnabrück habe dem Hertie-Insolvenzverwalter die Marke abgekauft, sagte HDK-Berater Oliver Pohlmann am Donnerstag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der Fachzeitschrift „TextilWirtschaft“. Der Neustart für Hertie.de sei zwischen Ende 2012 und Mitte 2013 geplant. Als Vorbilder nannte Pohlmann Amazon und Otto. Hertie soll dem Bericht zufolge künftig die ganze Familie bedienen. Als Besonderheit werde den Kunden eine kostenfreie persönliche Beratung per Telefon angeboten. Eine genaue Vorstellung von ihrem Sortiment hätten die Investoren aber noch nicht. Daran werde derzeit gearbeitet. Hinter HDK stehen die Brüder Nils (32) und Jan Klöker (34). Beide sind selbstständig im Online-Handel tätig und führen Shops wie Tepgo.de (Teppiche), Serviette.de (Tischdeko) und Telefon.de (Telekommunikation) mit insgesamt 40 Mitarbeitern. Die Kosten für die Übernahme der Markenrechte wollte Pohlmann nicht nennen. Es habe mehrere Interessenten gegeben, der Preis sei deshalb „nicht unerheblich, aber durchaus gerechtfertigt“, sagte er der Fachzeitschrift. „Dafür aber wurde eine Marke gesichert, die immer noch 80 Prozent der Deutschen kennen.“ Die Hertie-Insolvenz war eine der größten Pleiten im deutschen Einzelhandel. Im August 2009 schlossen die letzten der einst zu Karstadt gehörenden 73 Warenhäuser.
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(Anmerkung der WIR-Redaktion):
UN-Welternährungsprogramm fordert mehr Hilfe für Syrien
Berlin (dapd). Der Leiter des Berliner Büros des UN-Welternährungsprogramms, Ralf Südhoff, fordert mehr Hilfe für Syrien. Notwendig seien allein 100 Millionen Euro, nur um den Menschen in der akuten Krise zu helfen, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Bisher stünden aber erst etwa 30 Millionen Euro bereit – „und anderen Hilfsorganisationen geht es kaum besser“. Trotz der schwierigen Sicherheitslage würden derzeit 850.000 Menschen in der Region unterstützt, darunter viele Flüchtlinge, aber auch Bauern, die ihre Felder verlassen mussten. Weitere Hilfe erhofft sich Südhoff auch von der Bundesregierung, die bislang eine Million Euro zur Verfügung gestellt habe. dapd (Politik/Politik)
Ecclestone hat offenbar Interesse am Nürburgring
Nürburg (dapd). Formel-1-Boss Bernie Ecclestone will offenbar den insolventen Nürburgring kaufen. Konkrete Bedingungen und Preisvorstellungen soll er aber auf Anfrage nicht mitgeteilt haben, berichtet die „Rheinpfalz“ (Donnerstagausgabe). Dem Bericht zufolge ist der 83-Jährige aber nicht bereit, Formel-1-Rennen in der Eifel auf eigenes Risiko zu veranstalten. Er habe auch kein Angebot auf Verzicht der Fahrerfeldgebühren bei einem möglichen Rennen im kommenden Jahr gemacht, sagte Ecclestone. Genau das hatten die privaten und mittlerweile gekündigten Nürburgring-Pächter Kai Richter und Jörg Lindner aber behauptet. Ihren Angaben zufolge wurde mit Ecclestone ein Konzept gefunden, bei dem künftig Formel-1-Rennen auf dem Nürburgring ohne Zuschüsse des Landes auskommen. Linder selbst sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, dass er mit der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG) bei einer Ausschreibung des Nürburgrings mitbieten werde. „Wir werden uns, wenn eine Ausschreibung auf dem Tisch liegt, Gedanken darüber machen, ob und in welcher Form wir uns an dieser Ausschreibung beteiligen – selbstverständlich“, wird Lindner zitiert. Die staatliche Nürburgring GmbH als Besitzgesellschaft der Rennstrecke mit angrenzender Immobilie hatte am Freitag Insolvenz beantragt. Der vorläufige Gläubigerausschuss hatte daraufhin einem Verfahren in Eigenverantwortung zugestimmt. Der Sanierungsgeschäftsführer des Unternehmens und der Tochterfirmen, Thomas B. Schmidt, kündigte am Mittwoch an, dass langfristig eine Privatisierung des Nürburgrings vorgesehen ist. Diese könne aber erst erfolgen, wenn die Trennung von der NAG vollzogen sei. Dann solle weltweit auf die Suche nach Investoren gegangen werden. dapd (Politik/Politik)
Schnellerer Weg aus der Pleite
Berlin (dapd). Menschen in Finanznöten sollen schneller eine neue Chance erhalten. Die Bundesregierung regelt dazu das Verbraucherinsolvenzrecht neu. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf. Damit sollen zugleich die Gläubigerrechte gestärkt werden. Derzeit können Verbrauchern nach sechs Jahren in einem privaten Insolvenzverfahren Restschulden erlassen werden, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen. Die Frist kann künftig auf drei Jahre halbiert werden, wenn die Schuldner innerhalb der ersten drei Jahre des Verfahrens mindestens ein Viertel der Forderungen und die Verfahrenskosten bezahlen. Eine Verkürzung von bisher sechs auf fünf Jahre ist möglich, wenn die Verfahrenskosten vollständig bezahlt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, mit der Neuregelung werde Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten schneller als bisher eine zweite Chance eröffnet. Der Mut zur Gründung eines eigenen Unternehmens müsse gefördert werden. Bei einem Scheitern stünden Selbstständige aber oft vor einem Schuldenberg. Aber auch Verbraucher könnten leicht und oft unverschuldet in die Situation der Zahlungsunfähigkeit geraten. 2011 gab es laut Justizministerium über 100.000 Verbraucherinsolvenzverfahren und gut 20.000 Insolvenzverfahren von bis dato Selbstständigen. Die Regierung will aber auch den Gläubigern entgegenkommen. Sie sollen Anträge auf Ablehnung von Restschuldbefreiungen leichter stellen können. Auch sollen künftig außergerichtliche Einigungsversuche unterbleiben, wenn diese offensichtlich aussichtslos sind. Hierdurch will die Regierung die begrenzten Ressourcen von Schuldnerberatungsstellen schonen. Seit 1999 können Betroffene Privat- oder Verbraucherinsolvenzverfahren bei den zuständigen Amtsgerichten beantragen. Das erfolgt mit Hilfe von Anwälten oder Steuerberatern, vor allem aber über die staatlich anerkannten Schuldnerberatungen. Ziel ist es, für die Betroffenen Wege aus der Überschuldung zu finden und eine Befreiung von der Restschuld zu erreichen. Gebunden sind derartige Verfahren an pfändbares Einkommen oder Vermögen des Überschuldeten. Dem Betroffenen bleibt derzeit über sechs Jahre nur ein monatlicher Selbstbehalt. Alles darüber hinaus wird zur Begleichung der Schulden einbehalten beziehungsweise gepfändet. Erfüllt der Überschuldete alle Auflagen über den gesamten sechsjährigen Zeitraum, kann ihm die Restschuld erlassen werden. dapd (Politik/Politik)