Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Aufarbeitung der jüngeren deutschen Geschichte als „Elitendiskurs“ kritisiert. Eine Volksbewegung inspiriere sie aber nicht, sagte Gauck am Donnerstag in Berlin. So würden bei der Verarbeitung der kommunistischen Diktatur zwar erfolgreich intellektuelle Thesen und Themen abgearbeitet. Eine echte Auseinandersetzung der gesamten ostdeutschen Gesellschaft mit sich selbst gebe es aber nicht. Damit meine er einen Prozess, der den Charakter einer „Durchhellung“ habe, wie es der Philosoph Karl Jaspers nach dem Krieg genannt und gefordert habe. Dieser wollte damals „eine existenzielle Aufarbeitung bei all denen, die das System getragen hatten.“ dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Bank rechnet mit Miniwachstum in Deutschland
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank sagt für Deutschland nur ein Wachstum von einem Viertelprozentpunkt voraus. Nach einem schwierigen Winter werde sich die Wirtschaft im Laufe des Jahres aber zumindest leicht erholen, erklärte das größte deutsche Geldhaus am Donnerstag in Frankfurt am Main. Voraussetzungen seien aber, dass die Eurokrise allmählich entschärft werde und die US-Regierung auf drastische Einsparungen zu Jahresbeginn verzichten könne. Weltweit rechnet das Institut mit einem Wachstum von 3,1 Prozent im kommenden Jahr. „Die gemeinsamen Anstrengungen von Politik und EZB verbunden mit weiterhin außergewöhnlich niedrigen Leitzinsen in den großen Industriestaaten sollten 2013 zu einer besseren Stimmung bei Unternehmen und Konsumenten führen“, sagte Stefan Schneider, Leiter Makroökonomie bei der Deutschen Bank. Die Erholung werde aber vom strikten Sparkurs in den Krisenländern der Eurozone gebremst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann hält 15 Prozent bei Bundestagswahl für möglich
Passau (dapd). Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, setzt für die Bundestagswahl 2013 auf Rot-Grün. Er schließt aber auch ein Bündnis mit der Union nicht aus. „Ich bin Gegner einer Ausschließeritis bei möglichen Koalitionen“, sagte Kretschmann der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe).
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Wirtschaftskrise erreicht größten deutschen Hafen
Hamburg (dapd). Der Wirtschaftseinbruch hat den größten deutschen Seehafen erreicht: In Hamburg sank der Containerumschlag im dritten Quartal um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie die Marketingabteilung des Hafens am Mittwoch mitteilte. Zuletzt sei der Umschlag Anfang 2010 so stark gefallen. Für das Gesamtjahr 2012 rechne der Hafen wegen der starken ersten Monate aber mit einem unveränderten Ergebnis von neun Millionen Containern, sagte Marketingchefin Claudia Roller. „Für 2013 bin ich aber positiver gestimmt, weil sich der chinesische Markt für uns verbessert“, sagte Roller. China als Handelspartner macht etwa die Hälfte des Containerumschlags in Hamburg aus. Zuletzt war das Wachstum dort deutlich langsamer verlaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer: 750 Millionen Euro mehr sind gut, aber nicht ausreichend
Frankfurt/Main (dapd). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßt den finanziellen Nachschlag für seinen Haushalt im kommenden Jahr. „Die 750 Millionen, die es jetzt extra gibt, retten uns nicht endgültig, sind aber glaubwürdige Schritte, um die Herausforderungen zu bewältigen“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Mit Blick auf die notwendigen Verkehrsinvestitionen fügte er hinzu, dieses Geld reiche aber letztlich nicht aus. „Man braucht eigentlich vier Milliarden Euro mehr, um alles mittelfristig abarbeiten zu können.“ Diese zusätzlichen Mittel benötige er nur für Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan und in den Ausbaugesetzen für Straße und Schiene stünden, und die dringendsten Reparaturen. „Man darf sich nicht kaputt sparen, sondern muss in die Zukunft investieren“, sagte der CSU-Politiker. Die Schuldenbremse sei wichtig, aber man müsse auch die Basis für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft sichern. „Nachhaltige Einnahmen erziele ich nur, wenn ich eine zukunftsgerichtete Infrastruktur habe.“ dapd (Politik/Politik)
Schröder-Köpf schließt weitere Karriere in der SPD nicht aus
Wolfsburg (dapd). Die Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hat eine weitere Karriere in der SPD nicht ausgeschlossen. Sie habe sich zwar bewusst jetzt nicht für einen Posten im niedersächsischen SPD-Schattenkabinett beworben, weil sie ein Mensch sei, der sich „nach und nach Sachen erarbeite.“ Aber keiner müsse um sie „Angst“ haben. „Ehrgeiz habe ich schon“, sagte sie am Samstag am Rande des Landesparteitags der SPD in Wolfsburg. Der Altkanzler sagte, dass er seine Frau derzeit bei ihrer Kandidatur für den niedersächsischen Landtag sehr unterstütze. Er sei jetzt „häufiger mal zu Hause“ und passe auf die Kinder auf. Er räumte aber auch ein: „Aus mir wird man aber wahrscheinlich nie einen richtigen Hausmann machen können.“ dapd (Politik/Politik)
Commerzbankchef Blessing kündigte Einschnitte beim Personal an
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank steht vor einem Stellenabbau. Der Umfang sei abhängig von den Gesprächen mit dem Betriebsrat, sagte Vorstandschef Martin Blessing am Donnerstag in Frankfurt am Main. „Klar ist aber, dass es hier durchaus auch zu größeren Einschnitten kommen wird“, sagte der Manager. Kostensenkungen seien nötig, um Spielraum für Investitionen zu bekommen. Die Anzahl der Filialen werde aber „weitgehend stabil“ bleiben, sagte Blessing. „Wir planen keinen Rückzug aus der Fläche.“ Es werde aber künftig vier verschiedene Arten von Filialen geben, um auf die veränderte Nachfrage der Kunden einzugehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wir wollen einen transparenten Staat, keinen gläsernen Bürger
Karlsruhe (dapd). Die Piratenpartei hält die sogenannte Antiterrordatei für verfassungswidrig und hofft, dass das Bundesverfassungsgericht bei seiner bevorstehenden Prüfung das geltende Gesetz verwirft. Der stellvertretende Parteivorsitzende Sebastian Nerz sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die Antiterrordatei ist ein Gesetz, das sehr weit in die Grundrechte aller Bürger eingreift. Es gibt keine Löschungsfristen, es definiert nicht wirklich, wer dort gespeichert werden kann. Eigentlich ist fast alles speicherbar in der Datei.“ Außerdem fehle es an der Möglichkeit, sich als Betroffener vor Gericht gegen die Erfassung der Daten zu wehren. „Wir setzen uns für einen transparenten Staat ein, aber nicht für einen gläsernen Bürger“, sagte Nerz. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Richters, der die 2006 neu geschaffene Verbunddatei der Polizei und der Nachrichtendienste als grundrechtswidrig angreift. Die Piratenpartei selbst klagt in Karlsruhe nicht. Sie war 2006 bei Verabschiedung des Gesetzes allerdings auch noch in keinem Parlament vertreten. Das Urteil des Ersten Senats wird Anfang kommenden Jahres erwartet. Die Piratenpartei erkenne die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Behörden an, sagte Nerz weiter. Sie dürfe aber nur auf der Grundlage eines klaren Gesetzes erfolgen. Es müsse in einem Gesetz ganz klar geregelt sein, wessen Daten wann gespeichert werden können. Daran fehle es aber bislang. Auch mit Blick auf die neugeschaffene Neonazi-Verbunddatei äußerte sich Nerz skeptisch. Er bestreitet, dass die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) damit früher erkannt worden wären. Es habe bei den Landesbehörden Hinweise auf Rechtsextremismus gegeben, die aber ignoriert worden seien. „Gegen solche Fehler hilft auch eine Speicherung nichts“, sagte Nerz. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger will keinen Kuhhandel in der Koalition
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betrachtet das für Sonntag geplante Spitzentreffen der Koalition nicht als „Kuhhandel“. Es gehe darum, offene Fragen zu klären wie die Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und Konzepte zur Weiterentwicklung des Rentensystems, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Verständigung in der Sache gelingen wird“, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende. Die Ministerin sagte, das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld sei keine Herzensangelegenheit der FDP, aber es gebe Verabredungen. In einer Koalition müsse man offen über den Sinn von Projekten einzelner Partner reden können, auch über die Finanzierbarkeit. „Man darf sich streiten, aber am Ende muss eine Einigung stehen“, sagte sie. „Es gibt keinen Kuhhandel.“ dapd (Politik/Politik)
Chefhaushälter begrüßen Plan für schnelleren Defizitabbau
Berlin (dapd). Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen haben Pläne innerhalb der Bundesregierung begrüßt, bereits im Jahr 2014 ohne Neuverschuldung auskommen zu wollen. „Die Schwarze Null ist möglich und hätte zudem für Europa erhebliche Vorbildwirkung“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Dazu müsse aber jeder in der Koalition seinen Beitrag leisten. „Was nicht passieren darf, ist das alte Spiel: Ich bin ja fürs Sparen, aber nicht bei mir“, sagte Fricke. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), reagierte zurückhaltender. „Nicht immer kommen Wunsch und Wirklichkeit zusammen“, sagte er der Zeitung. Es sei aber dennoch richtig, „entsprechenden Ehrgeiz zu entwickeln“, sagte der CDU-Politiker. „Allerdings ist dann kein Platz mehr für sonstige Wünsche“, warnte er mit Blick auf zusätzliche Ausgabenpläne. dapd (Politik/Politik)