Bremen (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor dem Hintergrund des soeben vor der geplanten Frist zu Ende gebrachten Ausbaus der Autobahn 1 zwischen Bremen und Hamburg weitere öffentliche-private Projekte (ÖPP) zur Finanzierung von Straßenbauten angekündigt. „ÖPP-Projekte sind wichtig, um Verkehrsvorhaben schneller als geplant umzusetzen. Ohne die Hilfe privater Investoren hätte sich der Ausbau der A 1 um Jahre nach hinten geschoben, weil schlicht nicht genug Geld da ist“, sagte Ramsauer dem „Weser-Kurier“ (Freitagausgabe). „Neben der A 1 haben wir auch mit der A 8 zwischen München und Augsburg sowie an der A 9 in Thüringen positive Erfahrungen gemacht. Weitere ÖPP-Projekte sind bereits gestartet.“ dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer begrüßt Freigabe des Baubeginns für A 100 in Berlin
Leipzig/Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten des Ausbaus der Autobahn 100 im Osten Berlins begrüßt. Zwar sei es zu früh, bereits ein Datum für den ersten Spatenstich zu nennen, aber er sei doch zuversichtlich, dass mit dem Bau in der ersten Hälfte 2013 begonnen werden könne, sagte Ramsauer am Mittwoch in Berlin. Es sei nun am Land Berlin, die von dem Gericht aufgegebenen Auflagen in die Aufträge umzusetzen. Ramsauer sagte, der Abschnitt sei mit geschätzten 450 bis 500 Millionen Euro für 3,2 Kilometer Länge das teuerste Stück Autobahn, das in Deutschland je gebaut worden sei. Die A 100 habe im übrigen schon vor ihrem Bau einen politischen Zweck erfüllt: „Sie hat zur Bildung einer großen Koalition im Land Berlin geführt“, ergänzte er. Im vergangenen Jahr war eine Fortführung des rot-roten Bündnisses im Abgeordnetenhaus unter anderem daran gescheitert, dass die Linkspartei den Weiterbau der A 100 ablehnte. Das Leipziger Gericht hatte am Mittwochmorgen die Klagen dagegen abgewiesen. (Aktenzeichen beim Bundesverwaltungsgericht: 9 A 10.11, 9 A 18.11, 9 A 19.11, 9 A 20.11) dapd (Politik/Politik)
Ex-Leibwächter von Osama bin Laden betreibt in Bochum eine Moschee
Düsseldorf/Bochum (dapd-nrw). Die religiösen Aktivitäten eines ehemaligen Leibwächters des früheren Al-Kaida-Führers Osama bin Laden im Ruhrgebiet sorgen weiter für Diskussionen. Einem Bericht der WAZ-Mediengruppe zufolge plante der Salafist ohne Kenntnis der Sicherheitsbehörden mitten in Bochum eine Moschee. Das nordrhein-westfälische Innenministerium wies diese Vorwürfe zurück: Sami A. sei seit 2006 im Visier des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden. Von einer „spektakulären Pleite bei der Terrorbekämpfung“, wie von der WAZ-Mediengruppe dargestellt, könne keine Rede sein. Unterdessen wurde bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster demnächst über die Ausweisung des extremistischen Salafisten entscheidet. Das teilte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, mit. Nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe suchte der Salafist Sami A. bereits im März geeignete Räume für eine Moschee. Diese seien inzwischen gefunden. Die Moschee befinde sich unweit der Jahrhunderthalle in Bochum. Die Stadt bestätigte nach Medienangaben am Freitag einen Antrag auf Nutzungsänderung: Ein ehemaliges Nagelstudio soll zur Gebetsstätte umgebaut werden. Sami A. trete dabei offiziell nicht auf, er schicke einen Strohmann vor. In der Moschee wird angeblich schon gebetet Obwohl der Antrag noch nicht beschieden sei, laufe der Gebetsbetrieb bereits seit Wochen. Die Bochumer Polizei habe „seit Anfang August“ Hinweise, dass „eine religiöse Einrichtung respektive eine Begegnungsstätte geschaffen wurde“, zitierte die Zeitung einen Behördensprecher. „Erst der Hinweis einer Bürgerin weckte die Sicherheitsbehörden auf“, heißt es in der Mitteilung der WAZ weiter. Verfassungsschutzchef Freier bestätigte, dass die Behörden „erste Hinweise auf diese Aktivitäten“ durch eine aufmerksame Anwohnerin bekommen hätten. „Es ist richtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger in solchen Fällen schnell an die Sicherheitsbehörden wenden. Das hilft uns bei unserer Arbeit. Sollte Sami A. gegen Gesetze verstoßen, wird dies konsequent geahndet“, sagte Freier. Die Polizei, der Verfassungsschutz und die Stadt Bochum nutzten alle rechtlichen Möglichkeiten, um gegen den Salafisten Sami A. vorzugehen. „Auch bei der von ihm initiierten Einrichtung eines Treffpunkts in Bochum arbeiten wir Hand in Hand“, erklärte der Behördenchef weiter. Innenministerium hält Sami A. für gefährlich Der ehemalige Leibwächter bin Ladens ist den Angaben zufolge 1998 als Student in die Bundesrepublik eingereist. „Wir halten Sami A. für gefährlich, weil er Jugendliche in seinen Bann zieht. Er ist im Visier der Sicherheitsbehörden. Deshalb ist Sami A. beispielsweise aufgrund einer Anordnung der Ausländerbehörde der Stadt Bochum von 2006 verpflichtet, sich einmal täglich bei einer Polizeibehörde zu melden“, heißt es in einer am Samstag vom NRW-Innenministerium verbreiteten Mitteilung. Der Vorwurf, der Mann habe unbehelligt eine Moschee planen können, sei unzutreffend. Ein Sprecher sagte dazu: „Niemand in NRW wird über längere Zeit eine Moschee betreiben, in der sich Salafisten treffen, ohne dass der Verfassungsschutz das weiß.“ Anfang August berichtete die WAZ-Mediengruppe, dass Sami A. seit mehreren Jahren in Bochum lebt und dort offenbar junge Muslime für den sogenannten Heiligen Krieg rekrutiert. Wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe am 6. August unter Hinweis auf Dokumente der Bundesanwaltschaft schrieben, soll der Salafist mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der sogenannten Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle sein. Den beiden sowie zwei weiteren Mitangeklagten wird derzeit am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gemacht. dapd (Politik/Politik)
Früherer Leibwächter von Osama bin Laden in Bochum aktiv
Bochum/Essen (dapd). Ein ehemaliger Leibwächter des früheren Al-Kaida-Führers Osama bin Laden lebt seit mehreren Jahren in Bochum und rekrutiert dort offenbar junge Muslime für den sogenannten Heiligen Krieg. Wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe unter Hinweis auf Dokumente der Bundesanwaltschaft berichten, soll der mutmaßliche Salafist Sami A. mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der sogenannten Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle sein. Den beiden sowie zwei weiteren Mitangeklagten wird derzeit am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gemacht. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erklärte auf dapd-Anfrage, dass gegen Sami A. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt worden sei. Da sich jedoch nicht mit „hinreichender Sicherheit“ ein Tatverdacht gegen den Salafisten ergeben habe, seien die Ermittlungen im Mai 2007 eingestellt worden. Inwieweit Sami A. möglicherweise für die Radikalisierung anderer Muslime verantwortlich ist, sei nicht Gegenstand der Ermittlungen gewesen. Ex-Leibwächter soll ideologischen Rüstzeug vermittelt haben Nach WAZ-Angaben soll Sami A. dem 21-jährigen Amid C. aus Bochum und dem 28-jährigen Halil S. aus Gelsenkirchen das ideologische Rüstzeug für einen geplanten Bombenanschlag in Deutschland vermittelt haben. In Bochumer Moscheen erteilte der Salafist ihnen religiösen Unterricht. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft betonte, Sami A. sei nicht für die Rekrutierung der Düsseldorfer Zelle verantwortlich gewesen. Der Mitangeklagte Abdeladim El-K. habe den Anschlag geplant und seine mutmaßlichen Komplizen rekrutiert. Weitere Einzelheiten nannte der Sprecher mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Die Stadt Bochum versuchte bislang vergeblich, Sami A. nach Tunesien abzuschieben. Im März 2011 hob das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Ausweisungsverfügung des Ausländerbüros auf – unter anderm, weil Sami A. mit einer Deutschen verheiratet ist und das Paar drei gemeinsame Kinder hat. Gegen das Urteil legte die Stadt Berufung ein, über die nun das Oberverwaltungsgericht Münster zu entscheiden hat. dapd (Politik/Politik)
Albig stellt künftiges Kabinett für Schleswig-Holstein vor
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins designierter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat wenige Tage vor seiner Wahl in Kiel das künftige Kabinett vorgestellt. „Die werden Ideen in das Land bringen und den Koalitionsvertrag in politische Realität gießen“, sagte Albig am Mittwoch mit Blick auf die Minister und Staatssekretäre. Ein Schwerpunkt des ge Albig stellt künftiges Kabinett für Schleswig-Holstein vor weiterlesen