Stuttgart (dapd-bwb). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will kein weiteres Geld in das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ stecken. „Es gibt klare
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Bundesrechnungshof will bei Stuttgart 21 genau hinschauen
Berlin (dapd-bwb). Der Bundesrechnungshof will die Kostenentwicklung beim umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ genau unter die Lupe nehmen.
Bauindustrieverband fordert Systemwechsel bei Großprojekten
Stuttgart (dapd). Nach deutlichen Kostensteigerungen bei Bauprojekten wie „Stuttgart 21“ fordern Baufachleute einen radikalen Systemwechsel und Gesetzesänderungen. „Wir sind faktisch nicht mehr in der Lage, Großprojekte zu stemmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, der „Süddeutschen Zeitung“. „Die ganze Welt lacht schon über uns.“ Knippers Schätzungen zufolge sind in Deutschland etwa 70 Großprojekte mit einem Auftragsvolumen von 48 Milliarden Euro blockiert, vor allem weil derart schlecht geplant wurde. Am Mittwoch vergangener Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern für den Konzern um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Zudem gibt es Risiken in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Jeder Insider habe gewusst, dass bei „Stuttgart 21“ ein „politischer Preis“ genannt worden sei, sagte Knipper. Die Politik neige leider dazu, die Baukosten „aus Angst vor unendlichen Diskussionen nicht ehrlich auszuweisen“. Ursprünglich war das seit Jahren umstrittene Projekt mit rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn-Manager sollen sich im Bundestag für Stuttgart 21 erklären
Berlin/Stuttgart (dapd). Die Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ könnte für das Topmanagement der Deutschen Bahn ein politisches Nachspiel haben. Wegen der veranschlagten Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für den Neubau müssen Bahnchef Rüdiger Grube und Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer im neuen Jahr zum Rapport vor den Verkehrsausschuss des Bundestages, sagte CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Beide müssten die entstehenden Mehrkosten genau erklären. Die Bahn hatte noch im Oktober 2011 versichert, das damals auf rund 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Bauvorhaben sei „so gut wie kein anderes Projekt“ kalkuliert worden. Vergangenen Mittwoch musste der Staatskonzern dann doch nachlegen: Nun wird für „Stuttgart 21“ insgesamt ein Finanzierungsrahmen von rund 5,6 Milliarden Euro veranschlagt – und damit 1,1 Milliarden Euro mehr als zuvor. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die zusätzlichen Kosten will die Bahn allein schultern – und das bringt das Projekt für den Staatskonzern gefährlich nahe an die Verlustzone. Nach derzeitigem Stand würde die Bahn bei einem Eigenanteil von rund 2,8 Milliarden Euro mit dem Neubau eine Rendite von weniger als zwei Prozent erzielen, bestätigten Konzernkreise der Nachrichtenagentur dapd einen Bericht der „Wirtschaftswoche“. Das hatte Kefer bereits bei der Vorlage seiner Finanzpläne angedeutet: Durch die Mehrkosten gehe „die Wirtschaftlichkeit des Projekts massiv in die Knie“, sagte er – sie werde „aber nicht negativ“. Damit könnte „Stuttgart 21“ für die Bahn nun schnell zum Verlustgeschäft werden. In Kefers Finanzplan ist zwar ein Kostenpuffer von 930 Millionen Euro enthalten, zugleich sind aber Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro noch nicht fest eingepreist. Künast sieht Bahn mit „Stuttgart 21“ überfordert Dennoch hält Unionsfraktionschef Volker Kauder den Bau weiterhin für „notwendig“, obwohl auch ihn die zusätzlichen Kosten überrascht hätten. „Stuttgart 21“ sei aber „in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit befürwortet worden“, sagte der CDU-Politiker dem SWR. Zudem sehe er den Sinn des Projekts. Wenn „Baden-Württemberg von den internationalen Schienenverbindungen abgehängt würde, wäre dies für dieses Land eine Katastrophe“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte dagegen ein Einschreiten der Bundesregierung. Diese müsse sicherstellen, dass die Bahn wirtschaftlich vernünftig agiere, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Bundesregierung trage eine Mitverantwortung dafür, dass die Kostenrisiken über Jahre verdeckt worden seien. „Stuttgart 21“ nannte Künast „schon jetzt gescheitert“. Mit den Mehrkosten und weiteren Risiken sei das Vertrauen in die Bahn ruiniert. „Sie hat das Projekt nicht mehr im Griff.“ Bahnchef Grube habe den Bahnhof schönrechnen lassen, damit er wirtschaftlich erscheine. Die „Juristen für Stuttgart 21“ nehmen den Kostenanstieg nach eigenen Angaben zwar „mit Befremden und Bedauern zur Kenntnis“. Sie betonten aber zugleich, dass die Finanzierungsverträge Gültigkeit hätten. Eine Ausstiegsklausel für einzelne Projektpartner sähen sie nicht vor. Auch das Votum der Volksabstimmung sei weiterhin verbindlich, betonte Sprecher Stefan Faiß am Sonntag in Stuttgart. Andere Projekte sollen durch Mehrkosten nicht leiden Zudem bestritt die Bahn, dass die Mehrausgaben für „Stuttgart 21“ langfristig den Ausbau wichtiger Schienenstrecken gefährden. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte vorab gemeldet, dass wegen des Projekts Geld für sechs Strecken mit einem Volumen von knapp neun Milliarden Euro fehle. Ein Konzernsprecher sagte der dapd dagegen, dass mögliche Änderungen in diesen Planungen nichts mit „Stuttgart 21“ zu tun hätten, weil diese Bauvorhaben zum allergrößten Teil vom Bund bezahlt werden müssten. dapd (Politik/Politik)
Bahnchef Grube soll Verkehrsausschuss Stuttgart 21 -Kosten erklären
München (dapd). Der Verkehrsausschuss des Bundestages zitiert angesichts der anfallenden Kostensteigerung für das Tiefbahnhof-Projekt „Stuttgart 21“ Bahnchef Rüdiger Grube und den Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer zu sich. Beide müssten die entstehenden Mehrkosten genau erklären, sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut am Samstag verbreiteter Vorab-Meldung. Die Bahn habe schließlich versichert, das noch im Oktober 2011 auf 4,53 Milliarden Euro veranschlagte Bauvorhaben sei „so gut wie kein anderes Projekt“ kalkuliert worden. Die Sitzung ist für den 16. Januar vorgesehen. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf rund 5,6 Milliarden Euro. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder hält die Umsetzung des Tiefbahnhofs weiterhin für „notwendig“, obwohl auch ihn die zusätzlichen Kosten überrascht hätten. „Stuttgart 21“ sei aber „in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit befürwortet worden“, sagte der CDU-Politiker dem Rundfunksender SWR. Zudem sehe er die Sinnhaftigkeit des Projektes. Wenn „Baden-Württemberg von den internationalen Schienenverbindungen abgehängt würde, wäre dies für dieses Land eine Katastrophe“. dapd (Politik/Politik)
Bahn-Aufsichtsrat will Haftungsrisiken bei Stuttgart 21 prüfen
Stuttgart (dapd). Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will offenbar mit einem Rechtsgutachten persönliche Haftungsrisiken seiner Mitglieder beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ prüfen lassen. Die Kontrolleure befürchten, für die Fehlentwicklungen und Mehrkosten des Milliardenprojekts zur Verantwortung gezogen zu werden, wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Das Rechtsgutachten solle unter anderem klären, ob eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die der Bahn-Konzern für die Mitglieder des Aufsichtsrats bezahlt, mögliche Schadenersatzansprüche von Dritten abdecken würde. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass das Projekt „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf rund 5,6 Milliarden Euro. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bundesregierung will Bahn-Vorstand offenbar an die Kette legen
Düsseldorf (dapd). Angesichts der Probleme beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ will die Bundesregierung den Vorstand der Deutschen Bahn offenbar genauer überwachen. Die Manager sollten künftig auf jeder Sitzung des Aufsichtsrats berichten, berichtete das „Handelsblatt“ vorab unter Berufung auf einen Brief der Aufsichtsräte des Bundes, den Staatssekretären Michael Odenwald (Verkehr), Bernhard Heitzer (Wirtschaft) und Hans Bernhard Beus (Finanzen) an den Vorsitzenden des Gremiums, Utz-Hellmuth Felcht.
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