Köln. Die EU-Kommission plant die Einführung einer Ein-Personen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz SUP (Societas Unius Personae) genannt. Damit will man den grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt und die Gründerkultur fördern.
Die neue Rechtsform kann ohne persönliche Anwesenheit innerhalb von drei Tagen online beantragt werden. Das Mindestkapital beträgt lediglich einen Euro. Ein Notar ist nicht beteiligt. Der Gründer hat die freie Wahl unter allen 28 Mitgliedsstaaten; eine Bindung von Satzungs- und Verwaltungssitz besteht nicht.
Auswirkungen der SUP für das Dachdeckerhandwerk
Ulrich Marx, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Dachdecker (ZVDH), sieht die EU-Pläne kritisch: „In einem rein elektronischen Eintragungsverfahren kann die Identität der Gesellschafter nicht hinreichend überprüft werden. Dies erleichtert unserer Meinung nach neben Scheinselbstständigkeit auch Sozialdumping und Schwarzarbeit. Durch die Möglichkeit, den Satzungssitz unabhängig vom Ort der hauptsächlichen Geschäftstätigkeit zu wählen, befürchten wir, dass sich die Gründer häufig die Länder mit einer Rechtsordnungen aussuchen werden, die die geringsten Anforderungen stellen. Das bedeutet für alle lokalen Dachdeckerbetriebe, die sich an geltende Regeln halten, eine weitere unhaltbare Konkurrenzsituation.“
Außerdem könne es ja auch nicht im Interesse der Gesamt-Wirtschaft sein, dass es durch EU-Beschlüsse leicht gemacht werde, mühsam verhandelte Sozialstandards wieder zu untergraben, so Marx weiter.
Der ZVDH fordert daher gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), die Pläne für die Ein-Personen-Gesellschaft zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Die Folgen des damit einhergehenden Dumpingwettbewerbs trügen seriöse Betriebe und Arbeitnehmer, so in einem Schreiben der Sozialpartner. Diese Kommission sei angetreten, die EU sozialer zu gestalten. Mit der Ein-Personen-Gesellschaft gelinge das bestimmt nicht.