Berlin (dapd). Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm ringt die Bundesregierung um eine Reform der Sicherheitsbehörden. Diskutiert wird nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine große Lösung. Dabei könnte es um die Einführung des Amts eines nationalen Sicherheitsberaters oder eine Verlagerung der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Kanzleramt an das Verteidigungsministerium gehen. Thema sei auch eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um die Auslandsbezüge des islamistischen Terrorismus oder die Bedrohung durch Cyber-Attacken. Allerdings werde in den Behörden daran gezweifelt, ob die Koalition die Kraft für eine solche Großreform noch aufbringen kann. Als Nachfolger Fromms werden nach Angaben des Blattes der Koordinator für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, Günter Heiß, sowie der Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, genannt. Heiß war früher Leiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle allerdings mit der Entscheidung über eine Nachfolge abwarten und zunächst Ruhe in die Behörde bringen. Deshalb könnte der Vizepräsident des Bundesamtes, Alexander Eisvogel, das Amt nach dem Ausscheiden Fromms zum Ende des Monats zunächst kommissarisch führen. Das Kanzleramt wolle hingegen eine rasche Entscheidung über Fromms Nachfolge in den kommenden zwei Wochen, berichtet die Zeitung weiter. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Koalition ringt um Reform der Sicherheitsbehörden
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Peer-Michael Preß
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