München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnt die Thüringer Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn kategorisch ab. „Wir müssen schauen, dass wir Leute in Arbeit bringen. Da ist der Mindestlohn überhaupt keine Hilfe, denn er vernichtet Arbeitsplätze“, sagte Zeil im dapd-Interview. Dies habe sich in der Postbranche deutlich gezeigt. Der Minister betonte, es sei gerade das Ziel der Hartz-IV-Reform gewesen, auch Menschen mit einfacher Qualifikation den Weg zu Beschäftigung zu ebnen. „Den Erfolg, den wir dabei hatten, dürfen wir durch Mindestlöhne nicht aufs Spiel setzen.“ Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Thüringer Landesregierung sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll dieser von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Der Bundesrat soll sich am Freitag (21. September) damit befassen. Zeil erinnerte daran, dass ein Kern der sozialen Marktwirtschaft das Ende der staatlichen Preisfestsetzung war. „Sie ist ein Erfolgsmodell und wir sollten sie nicht auf Spiel setzen, indem wir jetzt die staatliche Lohnfestsetzung einführen.“ Entsprechend werde sich Bayern auch im Bundesrat verhalten, betonte der Minister: „Mit der FDP gehen Mindestlöhne nicht.“ Das wisse der Koalitionspartner CSU auch. dapd (Politik/Politik)