Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten versteckt haben. „Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Trotz der anhaltenden Kritik an dem jüngsten Datenkauf durch NRW-Behörden will er den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin unterstützen. „Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Datenkäufe nicht verhindern“, sagte er. Walter-Borjans räumte ein, dass NRW einen Millionenbetrag für Steuer-Daten ausgegeben hat. Zwar will er sich weiterhin zu den aktuellen Spekulationen um einen Ankauf nicht äußern, sagte aber der „Bild“-Zeitung: „Für alle von NRW bisher erworbenen Daten wurde ein einstelliger Millionenbetrag ausgegeben. Die Kosten sind bisher immer zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Ländern mitgetragen worden, zumal ja auch alle davon profitieren – bundesweit mit rund 2,5 Milliarden, wenn man die Selbstanzeigen mitrechnet.“