Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertet den Koalitionsbeschluss zur Bekämpfung der Altersarmut als „ein sehr gutes Ergebnis“. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag, „die Sieger“ der Entscheidung seien die Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben.
„Deren Rente bekommt einen Zuschuss, damit sie nicht zum Sozialamt müssen“, betonte von der Leyen. „Die private Vorsorge gibt es obendrauf“, fügte die Ministerin hinzu. Neu sei, dass sich private Vorsorge künftig auch für Geringverdiener lohne. Die Spitzen von Schwarz-Gelb hatten am frühen Morgen unter anderem beschlossen, die Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufzustocken. Der Betrag dürfte allerdings nur etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von derzeit durchschnittlich 688 Euro liegen. Von der Leyen sagte, die Rente nach Lebensleistung sei die „Zuschussrente mit neuem Namen“. Die Arbeitsministerin hatte dieses Ziel gegen teils heftigen Widerstand aus der Koalition vorangetrieben. Sie betonte, dass die Lebensleistungsrente jetzt zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert werden solle, „das hilft mir enorm“. Das Gesetz könne nun auf den Weg gebracht werden.