Hamburg (dapd). Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen warnt vor dem geplanten permanenten Euro-Rettungschirm ESM. Bei dem am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Stabilitätsmechanismus habe er „ganz, ganz schwere Bedenken“, sagte Verheugen am Samstag dem Radiosender NDR Info. Denn der jüngste EU-Gipfel in Brüssel habe den ESM-Vertrag bereits geändert, bevor er überhaupt in Kraft getreten sei. „Es ging wiederum einmal nicht um die Euro-Rettung, sondern es geht wieder einmal um Bankenrettung“, fügte Verheugen hinzu. Lobend äußerte sich der SPD-Politiker indes zum Fiskalpakt. Dieser sei „die notwendige Absicherung für die Rettungsschirme“. Nur so könne sichergestellt werden, dass diejenigen, die die Mittel aus dem neuen System in Anspruch nehmen, auch in der haushaltspolitischen Konsolidierung vorankommen. dapd (Politik/Politik)
Verheugen: Schwere Bedenken gegen ESM-Rettungsschirm
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Peer-Michael Preß
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