Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will auch in Zeiten der Eurokrise nicht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zurückstecken. Die Karlsruher Richter behielten sich auch weiterhin Widerstand gegen überzogene europäische Rechtsakte vor, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview des Südwestrundfunks (SWR). Entschieden wies Huber die Aufforderung des EuGH-Präsidenten Vassilios Skouris zurück, der in einem Zeitungsinterview vom Bundesverfassungsgericht mehr öffentliche Zurückhaltung und den Verzicht auf Letztkontrolle europäischen Rechts verlangt hatte. „Wir können uns das nicht abgewöhnen, es sei denn, das deutsche Volk gibt die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland auf“, sagte Huber. Huber, der im Bundesverfassungsgericht das Europa-Dezernat betreut, sagte: „Auch unsere Freunde in Luxemburg müssen mit dem Risiko leben, dass, wenn sie allzu kreativ sind und sich allzu weit entfernen von den Grundlagen der Verträge, sie bei den Mitgliedstaaten und ihren Gerichten auf Widerstand stoßen.“ dapd (Politik/Politik)
Verfassungsrichter wollen nicht auf Letztkontrolle verzichten
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Peer-Michael Preß
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