Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, wirft der Bundesregierung mangelnde Reformkraft vor. Ohoven sagte der Nachrichtenagentur dapd, die schwarz-gelbe Koalition habe zwar „viel versprochen, aber wenig gehalten“. Er fügte hinzu: „Wesentliche Reformbaustellen liegen brach. Die Wirtschaft wartet beispielsweise noch immer auf ein einfacheres und gerechteres Steuersystem.“ Ohoven kritisierte zudem, das Betreuungsgeld passe „einfach nicht in die Zeit“. Auch die Abschaffung der Praxisgebühr sei „genau das falsche Signal“. Ohoven mahnte: „Es wäre besser gewesen, die Kassenbeiträge zu senken. Denn jede Entlastung der Betriebe bei den Lohnzusatzkosten schafft Spielraum für neue Investitionen.“ Wenig halte er ferner von den Plänen der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Ohoven fügte hinzu: „Die Wahlkampfstrategen der Union tun auch bei diesem Plan so, als gäbe es noch etwas zu verteilen. Wer Mehrbelastungen von bis zu 13 Milliarden Euro im Jahr will, der muss auch sagen, wie das zu finanzieren ist – und zwar ohne Steuererhöhung.“ „Planungssicherheit“ von Bundeskanzlerin gefordert Ohoven forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, im neuen Jahr für „Planungssicherheit“ zu sorgen. Er warnte: „Solche spontanen Kurswechsel wie in der Energiepolitik oder beim Thema Mindestlöhne zerstören das Vertrauen der Unternehmer in die Verlässlichkeit der Bundesregierung.“ Zudem stellten die „explodierenden Energiepreise“ ein großes Problem für die Klein- und Mittelbetriebe dar. Ohoven fügte hinzu: „Bei einem Anstieg der Energiekosten um zehn Prozent bis Ende 2013 werden fast 60 Prozent der Mittelständler die eigenen Produktpreise erhöhen.“ Ein Drittel werde Investitionen und Neueinstellungen verschieben. Das wisse er aus einer Umfrage unter Mitgliedsunternehmen. Ohoven warnte zugleich „vor einem erneuten Dreh an der Steuerschraube“. Er sagte: „Das ist Gift für die Konjunktur, zumal das Wachstum im kommenden Jahr mit etwa einem halben Prozent nahezu stagnieren dürfte. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Union und SPD vor diesem Hintergrund noch wetteifern, wer größere soziale Wohltaten verspricht.“ dapd (Politik/Politik)