Berlin (dapd). Die jüngsten Wahlversprechen der SPD sind nach Einschätzung des politischen Gegners CDU kaum zu realisieren. „Die Beschlüsse von Hannover zu Mieten und Kinderfreibeträgen kosten Milliarden. Zur Finanzierung fehlt aber jedes Wort“, erklärte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Donnerstag mit Blick auf die Fraktionsklausur der Sozialdemokraten. Die SPD will unter anderem mehr Kindergeld für arme Familien zahlen und Obergrenzen im Kampf gegen explodierende Mieten einführen. „Wer – wie die Union auch – in Großstädten bezahlbaren Wohnraum wirksam schaffen will, der darf private Investitionen nicht abwürgen“, erklärte Grosse-Brömer. „Mit der von uns im Dezember abgesenkten Kappungsgrenze für Mietpreiserhöhungen haben wir bereits ein wirksames Instrument geschaffen.“ Die SPD stelle zudem Millionen von Familien schlechter, wenn ein Teil der staatlichen Unterstützung zur Kindererziehung schon bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro aufhöre, meinte Grosse-Brömer mit Blick auf die von der SPD geplante Einkommensgrenze, bis zu der ein Kinderzuschlag gezahlt werden soll. dapd (Politik/Politik)
Union weist Reformpläne der SPD zurück
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Peer-Michael Preß
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