Berlin (dapd). Die Forderung von Lesben und Schwulen nach einer vollständigen Gleichstellung der Homo-Ehe stößt in der Union auf teils heftige Vorbehalte und spaltet die schwarz-gelbe Koalition. Angesichts der andauernden Kritik in den eigenen Reihen sah sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Donnerstag in Berlin gar zu einem Machtwort genötigt. Die Liberalen forderten eine schnelle Gleichstellung und erhielten Beifall von der SPD. Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) forderten von den Verantwortlichen in CDU und CSU Bewegung. Die Union müsse sich „einen Ruck geben und im 21. Jahrhundert ankommen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Steins der Nachrichtenagentur dapd. Grosse-Brömer erklärte, CDU und CSU hätten in der laufenden Wahlperiode bereits für wichtige Verbesserungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gesorgt. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die Erbschafts- und Grunderwerbssteuer. „Wir alle kennen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag“, sagte er. Die sei „unser Kompass für konstruktive Diskussionen nach der Sommerpause in der Fraktion und im Parlament. Ich rate allen, diese abzuwarten.“ CSU-Politikerin Wöhrl wagt sich vor Die Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl warnte in der Tageszeitung „Die Welt“ davor, Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft gegeneinander auszuspielen. „Ich sehe auch nicht, wie hierdurch die Ehe geschwächt werden sollte“, sagte sie. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, lehnte Änderungen im Steuerrecht hingegen strikt ab. „Ehe und Familien genießen durch das Grundgesetz besonderen Schutz. Sie sind im Kern mehr als es eine Lebenspartnerschaft je sein kann. Deshalb sollte an der Privilegierung nicht gerüttelt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich lehne deshalb die Initiative zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften klar ab.“ Es sei nicht nötig, vor einem möglichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich initiativ zu werden. Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, forderte eine schnelle steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollte seine Blockadehaltung aufgeben“, sagte Volk der Nachrichtenagentur dapd. Der CDU-Politiker müsse „das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, anstatt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Volk regte eine Regelung im Jahressteuergesetz 2013 an, wie sie auch der Bundesrat verlangt. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte, sie hoffe, dass sich CDU und CSU angesichts der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage bewegten. Die Initiative von 13 CDU-Abgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften zeige ja, dass sich hier innerhalb der Union einiges tue, sagte Gruß am Donnerstag im Deutschlandfunk. Deshalb müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Diskussion „begleiten“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, wenn FDP-Chef Philipp Rösler seine Einschätzung ernst meine, dass Gleichstellung geboten sei, „dann sollte die FDP es nicht bei liberalen Lippenbekenntnissen belassen“. Eine Mehrheit im Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg sei möglich, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als verheiratete Paare. Experten gehen davon aus, dass Karlsruhe weitere noch bestehende rechtliche Ungleichbehandlungen beider Partnerschaftsformen kippen wird. In 2013 wird ein Urteil zum Ehegattensplitting für Lebenspartner erwartet. dapd (Politik/Politik)