Berlin (dapd). Die Regierungskoalition demonstriert Gelassenheit nach der Entscheidung der Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für die deutsche Bonität herabzustufen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betont die Stärke der hiesigen Wirtschaft, auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hält das Land für „gut aufgestellt“. Gleichzeitig nutzten Koalitionspolitiker die Entscheidung der Agentur als Argument gegen weitere milliardenschwere Rettungspakete – insbesondere für Griechenland. Moody’s hatte in der Nacht zum Dienstag die Bestnote AAA für Deutschlands Kreditwürdigkeit bestätigt, den Ausblick für die Bonität aber auf negativ gesenkt. Zu Begründung wurde das „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euroraum“ angeführt. Vizekanzler Rösler sagte der „Rheinischen Post“, auf europäischer Ebene bestünden die bekannten Risiken, „aber wir sind vom mittel- bis langfristigen Erfolg der umfangreichen eingeleiteten Maßnahmen zur Vertiefung der Stabilitätsunion überzeugt“. Zudem sei die deutsche Wirtschaft „weiterhin strukturell in sehr guter Verfassung“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Moody’s-Entscheidung als „eher kurzfristig, vielleicht auch ein bisschen kurzsichtig“. Die Bundesrepublik habe ein solides Wirtschaftswachstum und die Märkte hätten großes Vertrauen in das Land, sagte er der „Welt“. Auch Meister betonte in der „Welt“, Deutschland sei „wirtschaftlich und finanzpolitisch gut aufgestellt“. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, interpretierte die Einschätzung von Moody’s als Warnung. Sie besage, wenn Deutschland für die Euro-Rettung „weitere Milliarden an Hilfen aufnimmt, ohne dass sich in den Ländern etwas ändert, dann geht es in eine negative Richtung“, sagte er dem Sender n-tv. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach stimmte ihm zu: Moody’s habe einen Hinweis gegeben, „dass auch Deutschland nicht grenzenlos belastbar ist“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union. Insbesondere Griechenland kann nicht mit weiterer Unterstützung Berlins rechnen. Athen will mehr Zeit für die verabredeten Reformen, was zu einem riesigen Loch im Sanierungsprogramm führen könnte. Die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) begutachtet derzeit die Lage im Land. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte einem neuen Hilfspaket bereits jetzt eine Absage. Zwar werde zunächst der Troika-Bericht abgewartet. „Es kann aber keine weiteren Zugeständnisse geben, weder in der Zeit noch in der Sache“, sagte er der „Bild“-Zeitung. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Blatt, über ein weiteres Hilfspaket „sollten wir überhaupt nicht reden“. FDP-Generalsekretär Döring kritisierte, die Regierung in Athen habe „ihre Zusagen wiederholt gebrochen“. Griechenland sei „bei der Euro-Rettung zum Hemmschuh geworden“, sagte Döring der „Passauer Neuen Presse“. An den Märkten könnte Vertrauen herrschen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone wäre, erklärte er. Am Wochenende hatte bereits FDP-Chef Philipp Rösler gesagt, ein Euro-Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dapd, Rösler und andere Koalitionspolitiker zeigten hier „eine eklatante Inkompetenz im Umgang mit schwierigen wirtschafts- und währungspolitischen Situationen“. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verlangte Röslers Rauswurf. „Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen“, sagte er „Handelsblatt Online“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Minister im „Hamburger Abendblatt“ vor, sein „Gerede“ sei unverantwortlich „und kostet Deutschland Geld und möglicherweise auch die Kreditwürdigkeit“. Auch Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht reagierte entsetzt. Nicht Athen sei der „Hemmschuh“, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung seien „die Totengräber Europas“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Politik)
Ungerührt vom Rating, genervt von Griechenland
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Peer-Michael Preß
Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de Alle Beiträge von Peer-Michael Preß anzeigen