Passau (dapd). Der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, hat Vorschläge angekündigt, wie eine Klagewelle angesichts des absehbar nicht erfüllbaren Rechtsanspruchs für alle Eltern auf einen Kita-Platz verhindert werden kann. „Ich bin sehr dafür, dass Bund und Länder jetzt rasch Lösungen anbieten, wie im Sommer 2013 Klagen und Schadenersatzforderungen vermieden werden können“, sagte der SPD-Politiker, der auch Münchens Oberbürgermeister ist, der „Passauer Neuen Presse“. Zugleich müsse aber dafür gesorgt werden, dass die Zahl der fehlenden Plätze nicht zu groß werde. Ude hält die Ziele für den Kita-Ausbau in der angestrebten Zeit für nicht erreichbar: „Aber richtig ist auch, dass Bund und Länder große Erwartungen geweckt haben, die sich im Sommer 2013 noch nicht alle erfüllen lassen“, sagte er. Im Streit zwischen Bund und Ländern über zusätzliche Mittel für den Kita-Ausbau fordert Ude eine schnelle Einigung. „Die Kommunen haben kein Verständnis für diesen Streit und hoffen, dass der Bund Meldungen über eine Lösung schnell bestätigt. Denn wir brauchen das Geld dringend.“ dapd (Politik/Politik)
Ude will Klagewelle wegen Kita-Anspruch verhindern
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Peer-Michael Preß
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