Berlin (dapd). Auch nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bleiben die Meinungsunterschiede beider Länder über den künftigen Haushalt der Europäischen Union bestehen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Gipfeltreffen in wenigen Tagen, seine Regierung plädiere für „ausgewogenere“ Einschnitte im EU-Haushalt, während Deutschland „starke Sparmaßnahmen“ fordere. Er sei sich „bewusst, dass eine Einigung der 27 Staaten nicht einfach sein wird“, sagte Tusk weiter. Dass es am Ende kein Ergebnis gebe, sei aber unwahrscheinlich. Deutschland und Polen wollten sich trotz unterschiedlicher Ausgangslagen eng abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, Deutschland werde in Brüssel „Überzeugungsarbeit“ leisten. Man strebe jedoch eine Einigung an. „Auf der einen Seite sind wir Nettozahler, auf der anderen Seite haben auch die neuen Bundesländer aus dem europäischen Haushalt Mittel bekommen wie etwa Strukturfonds“, sagte Merkel und fügte hinzu: „Auch ich muss versuchen, eine Position zu finden, die allen gerecht wird.“ Zuvor hatten die Regierungschefs Vereinbarungen zu Bildung, Wissenschaft und Verkehr getroffen. Zudem wollen Merkel und Tusk die Schirmherrschaft über Gespräche zu einer Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit im Ostseeraum übernehmen. Beide Politiker gaben sich sehr zufrieden über das Verhandlungsergebnis und die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen. dapd (Politik/Politik)
Tusk und Merkel bei EU-Haushalt uneins
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Peer-Michael Preß
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