Leipzig (dapd). Im Kampf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren will Sachsen notfalls auch mit einer Mehrheitsentscheidung aus dem Bundesrat heraus den Weg zum Bundesverfassungsgericht öffnen. „Sollte es unter den Ministerpräsidenten im Dezember keine Einstimmigkeit für ein NPD-Verbotsverfahren geben, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bundesrat mit Mehrheit ein NPD-Verbotsverfahren in Gang bringt“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). Voraussetzung dafür sei, dass die Innenminister einen solchen Verbotsantrag als Erfolg versprechend einstuften. Es gehe grundsätzlich darum, der NPD und deren Gedankengut „den ideologischen Boden zu entziehen und gleichzeitig auch die Organisationsstrukturen zu zerschlagen“, sagte Tillich. Er gehe weiterhin von einer positiven Entscheidung der Ministerpräsidenten im Dezember in Richtung Verbotsantrag aus. Die Ministerpräsidenten müssten dabei aber einstimmig votieren. dapd (Politik/Politik)