Berlin (dapd). Die Verharmlosung des Rechtsextremismus ist laut einer Studie nicht auf Ostdeutschland beschränkt. Auch in den alten Bundesländern sähen Polizei, Justiz und Abgeordnete oft darüber hinweg, wenn sich rechtsextreme Strukturen bilden, sagte die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Marion Kraske am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Reports für die Amadeu Antonio Stiftung. „Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen“, sagte Kraske. „Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik.“ Ihre Studie „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“ listet zahlreiche Fälle auf, in denen die Behörden im alten Bundesgebiet Aktivitäten von Rechtsextremen nur halbherzig verfolgen. Bürgerinitiativen und Projekte gegen Rechts würden dagegen als Linksradikale oder Nestbeschmutzer verleumdet, heißt es darin. (Download der Studie: http://url.dapd.de/RdWGPf ) dapd (Politik/Politik)
Studie zeigt Mängel beim Kampf gegen Rechtsextremismus im Westen auf
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Peer-Michael Preß
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