Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für ihre Ablehnung eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahren kritisiert. Die Ministerin hatte in der „Leipziger Volkszeitung“ das schwache Abschneiden der NPD bei der niedersächsischen Landtagswahl mit 0,8 Prozent der Stimmen als Beleg für die angebliche Sinnlosigkeit eines Verbotsverfahrens gewertet. Dies hält Caffier jedoch für „völlig verfehlt“. Gerade die Entscheidung des Bundesrates für ein neues Verbotsverfahren habe die NPD unwählbar werden lassen, sagte der CDU-Politiker weiter. Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. dapd (Politik/Politik)