Karlsruhe/München (dapd-bay). In der Diskussion über die begrenzten Presseplätze beim NSU-Prozess in München hält der Münchner Strafrechtler Bernd Schünemann eine Videoübertragung in einen Nebenraum für nicht zulässig. „Denn damit würde in einem Saal Öffentlichkeit hergestellt, der nicht unter der Kontrolle des Vorsitzenden Richters steht“, sagte Schünemann der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe. Der Vorsitzende Richter müsse aber die Ordnung im Saal kontrollieren. „Ein Wachtmeister kann dies nicht tun. Diese sitzungspolizeiliche Aufgabe kann nur der Vorsitzende wahrnehmen“, argumentierte der Strafrechtsprofessor. Im Falle einer Videoübertragung wisse außerdem auch ein Angeklagter, „dass ihn andere videomäßig wahrnehmen“. Dies könne beim Angeklagten einen Verunsicherungseffekt auslösen. Schünemann sagte weiter, er sehe „noch Spielraum“ bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts München über die Form der Zulassung von Journalisten, also die Akkreditierung. Denn diese sei „nicht in Rechtskraft“ erwachsen und könne vom Gericht jederzeit überprüft werden. „Es gibt kein Gesetz, das diese einmal getroffene Entscheidung des Gerichts zum Akkreditierungsverfahren für sakrosankt erklärt“, sagte Schünemann. Ursprünglich könne es zwar eine vertretbare Lösung gewesen sein, nach dem Prioritätsprinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) vorzugehen. Wenn nun aber eine Schieflage entstanden sei und wichtige Medien nicht berücksichtigt wurden, könnte man das Akkreditierungsverfahren „noch einmal modifizieren“, etwa in Form einer „Topf“-Lösung für lokale, überregionale deutsche und ausländische Medien, sagte der emeritierte Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München. dapd (Politik/Politik)