Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler wirft der Bundesregierung mangelnden Sparwillen vor. Das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr werde nur durch buchhalterische Kniffe erreicht, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Donnerstag in Berlin. Zum einen zapfe der Bund die Überschüsse der Sozialkassen an. Andererseits seien durch das niedrige Zinsniveau die Ausgaben für Zinsen geringer als angenommen. Es fehlten nachhaltige Sparmaßnahmen, um die Ausgaben des Bundes in den Griff zu bekommen. Der Steuerzahlerbund stellte mit seiner „Aktion Frühjahrsputz“ exemplarisch 30 Subventionsfälle mit einem Gesamtvolumen von 122 Millionen Euro vor, die er für besonders unsinnig hält. Häufig würden Projekte von DAX-Unternehmen und Weltmarktführern subventioniert, die auf solche Zuschüsse nicht angewiesen wären. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 sehen eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro vor. Das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. 2015 will der Bund ohne neue Schulden auskommen und 2016 Überschüsse erzielen. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund vermisst Sparwillen bei der Regierung
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Peer-Michael Preß
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