Berlin (dapd). Im Streit über den Umgang mit deutschen Steuerflüchtlingen hält die Bundesregierung am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz fest. Der Ankauf von Steuerdaten-CDs sei aus Sicht der Bundesregierung nicht der richtige Weg, „deutsche Vermögenswerte in der Schweiz zu besteuern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte hingegen an, den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin zu unterstützen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei „aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern sowohl was die Vergangenheit betrifft als auch die Zukunft zufriedenstellend zu lösen“, sagte Seibert. Die Vereinbarung umfasst nach Angaben des Bundesfinanzministerium auch einen Verzicht der Bundesregierung auf aktive Bemühungen um den Ankauf von Steuerdaten-CDs. Walter-Borjans erklärte unterdessen, nicht auf den Ankauf von Daten verzichten zu wollen: „Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Datenkäufe nicht verhindern“, sagte er. Laut Walter-Borjans gibt es Hinweise, dass die Behörden durch den Ankauf von Steuerdaten-CDs weiteren Steuersündern auf die Schliche kommen könnten: „Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen“, sagte der Minister. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte, das Abkommen mit der Schweiz sei bereits „verhandelt, abgeschlossen“. Der darin vereinbarte Verzicht auf die aktive Bemühung um den Ankauf von Steuerdaten-CDs gelte allerdings nicht für die Länder, sondern nur für den Bund. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing äußerte im Streit um die Steuerdaten-CDs scharfe Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gabriel, der zu den Befürwortern der Datenkäufe gehört und das Abkommen mit der Schweiz ablehnt, arbeite lieber mit Kriminellen zusammen, anstatt ein rechtlich sauber ausgehandeltes Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zu unterstützen, sagte Wissing. Ein Rechtsstaat müsse auf legale Art und Weise sein eigenes Recht durchsetzen, betonte er. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf im Gegenzug Wissing und der FDP vor, eine „stetige Schonhaltung gegenüber Steuerhinterziehern“ einzunehmen. „Es ist sehr bemerkenswert, dass für Herrn Wissing offenbar die Einhaltung der Schweizer Gesetze zur Sicherung eines übertriebenen Bankgeheimnisses wichtiger ist, als die Einhaltung und der Vollzug der deutschen Steuergesetze“, sagte Poß. Linke-Bundeschef Bernd Riexinger sagte am Montag in Berlin, die schwarz-gelbe Koalition erwecke mit ihrer Ablehnung des Ankaufs von Steuerdaten-CDs bei ihm den Eindruck, „Großspender der eigenen Parteien schützen“ zu wollen. Die Linke unterstütze die Datenkäufe: „Wir sind absolut dafür, dass alles getan wird, um Steuerbetrügern das Handwerk zu legen“, erklärte Riexinger. dapd (Politik/Politik)