Düsseldorf/Berlin (dapd). Die Deutsche Steuergewerkschaft unterstützt den Ankauf von Steuerdaten-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen. „Wir halten es für einen geeigneten Weg, um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen“, sagte der NRW-Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. Auch der Bundesvorsitzende der Gewerschaft lobte die Praxis. Das Bundesfinanzministerium erneuerte hingegen seine Kritik dran. Der Bund werde CD-Käufe nicht mitfinanzieren. Medienberichten zufolge hat Nordrhein-Westfalen kürzlich erneut zwei CDs mit Daten von deutschen Steuerpflichtigen gekauft, die ihr Geld bei Schweizer Banken verstecken. Die Landesregierung will das weder bestätigen noch dementieren, gibt aber offen zu, schon solche Daten gekauft zu haben und dazu auch weiterhin bereit zu sein. Gewerkschaftschef Lehmann bezeichnete dieses Vorgehen als gerecht, gerade im Sinne der ehrlichen Steuerzahler. Steuerhinterziehung sei müsse mit allen verfügbaren Mitteln verfolgt werden. Dass allein in den vergangenen Wochen über den Kauf von insgesamt vier Daten-CDs in NRW berichtet wurde, bringt Lehmann mit dem umstrittenen deutsch-schweizerischen Steuerabkommen in Verbindung, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Informanten wollten ihre Daten nun noch schnell verkaufen, sagte der Gewerkschafter. „Im Moment erleben wir wohl eine Art Schlussverkaufmentalität, bevor ein möglicher Werteverlust eintritt“. Er hält das Abkommen ähnlich wie die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen für unzureichend. „Das ist eine offensichtliche Amnestie für Steuerbetrüger“, sagte er. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, die das Personal der Steuerverwaltung vertritt, riet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Abkommen zu beerdigen. Der Vertrag sei politisch tot, sagte Thomas Eigenthaler den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Zugleich lobte er die CD-Käufe: Diese führten „zu Steuermehreinnahmen, Bußgeldern, Strafen und Hinterziehungszinsen“. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte im Bayerischen Rundfunk, sein Land gehe bei en CD-Käufen „nicht auf eigene Faust“ vor. Vielmehr werde immer das Bundeszentralamt für Steuern eingeschaltet. Insgesamt habe das Land bisher einen einstelligen Millionenbetrag in Datenkäufe investiert, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Informationen hätten zu etwa 300 Millionen Euro an Steuereinnahmen geführt, die zwischen Bund und Ländern verteilt worden seien. Das Bundesfinanzministerium will mit den Käufen dennoch nichts zu tun haben. „Es ist doch eine Schnapsidee, zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Financial Times Deutschland“. In früheren Jahren hatte sich der Bund mehrfach finanziell an CD-Käufen beteiligt. Unterstützung für Düsseldorf kam hingegen aus Hamburg. „Sollte es tatsächlich zu einem Ankauf einer weiteren CD durch Nordrhein-Westfalen kommen, wird sich Hamburg auch daran beteiligen“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) laut „Hamburger Abendblatt“. Die CD-Käufe setzen Schweizer Banken offenbar unter Druck. Mit dem Ankauf von Daten der Großbank UBS sollen die Steuerfahnder in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken. „Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur“, sagte ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der „Financial Times Deutschland“. Die UBS weist den Verdacht von sich. Sie biete ihren Kunden „keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen“, hieß es in einer Stellungnahme der Bank. Auch gebe es seit der Ankündigung des Steuerabkommens „keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen“. dapd (Politik/Politik)