Berlin (dapd). Nach dem EU-Gipfel vom Freitag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung scharf attackiert. Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass „Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013“, sagte Steinmeier der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, „sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben“. Das sei nicht in Ordnung. Steinmeier machte deutlich, dass er fest mit einem Schuldenschnitt für Griechenland rechnet. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt ökonomisch vermeidbar sei, sagte er. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe „zwangsläufig dorthin“. Anderslautende Versprechen werde sie nicht halten. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Regierung verschleppt EU-Sanierung
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Peer-Michael Preß
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