Bonn/Berlin (dapd-nrw). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht jetzt auch wegen seiner Forderung nach einem Regierungsabzug aus Bonn in der Kritik. Die Zusagen, die der Bundesstadt Bonn nach der Vollendung der Deutschen Einheit gemacht wurden, seien einzuhalten, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe, Peter Hintze, am Montag in Berlin. „Wenn der SPD-Kandidat Peer Steinbrück das Bonn-Berlin-Gesetz infrage stellt, erfordert das einen klaren Widerspruch.“ Bonn habe eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Deutschen Einheit gespielt. „Die Stadt und ihre Bürger haben einen moralischen und politischen Anspruch darauf, dass die im überparteilichen Konsens gefundenen Regelungen dauerhaften Bestand haben“, sagte Hintze. Steinbrück hatte dem „Tagesspiegel am Sonntag“ gesagt: „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen.“ Bonn bleibe Bundesstadt und ein Standort der Vereinten Nationen, „aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin“. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. dapd (Politik/Politik)
Steinbrücks Vorstoß für Regierungsabzug aus Bonn weiter kritisiert
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Peer-Michael Preß
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