Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung massives Versagen bei der Bankenaufsicht zu Lasten der deutschen Steuerzahler vorgeworfen. Die Menschen erwarteten, dass die Verursacher der Finanzkrise auch zur Verantwortung gezogen würden, forderte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Steinbrück verwies auf einen gemeinsame Vorstoß der SPD mit den Grünen. Beide Fraktionen werben für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen europäischen Restrukturierungsfonds, damit die Banken bei Bedarf in Zukunft selbst die Kosten ihrer Rettung tragen. Steinbrück kritisierte, bei der Bundesregierung werde die neue europäische Bankenunion hingegen „zur Umwälzanlage von Kapital“ aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen. Die EU-Finanzminister hatten sich vor Weihnachten auf den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Gut 150 Geldhäuser – davon bis zu 30 aus Deutschland – werden der Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen. Der rechtliche Rahmen soll bis März mit dem EU-Parlament verabschiedet werden. Das wird der Startschuss für den operativen Aufbau: dem Rekrutieren von Mitarbeitern, der Besetzung der Gremien, der Auswahl erster Banken. Zum 1. März 2014 soll die Aufsicht voll einsatzfähig sein und die Verantwortung übernehmen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wirft Regierung Versagen bei der Bankenaufsicht vor
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Peer-Michael Preß
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