Steinbrück beklagt unbeirrt zu niedriges Kanzlergehalt

Berlin (dapd). Peer Steinbrück lässt nicht locker: Trotz des verheerenden Echos bleibt der SPD-Kanzlerkandidat bei seiner Kritik, dass der deutsche Regierungschef zu niedrig bezahlt wird. Das hätten er selbst und andere schon oft gesagt, und dazu stehe er. „Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Führende Grünen-Politiker distanzierten sich vom Ex-Finanzminister und regten an, er solle im Wahlkampf lieber Probleme wie die soziale Schieflage anprangern. Steinbrück hatte kurz vor dem Jahreswechsel beklagt, dass nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen mehr verdiene als der Kanzler. Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige viel Spott – auch aus den eigenen Reihen. Nun stellte Steinbrück klar, dass er nicht fordere, das Kanzlergehalt von knapp 17.000 Euro monatlich plus Zuschlägen zu erhöhen. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Wirtschaftsbossen eher gering bezahlt sind. Gleichwohl räumte der Sozialdemokrat ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte. „Natürlich kann man davon gut leben“, sagte Steinbrück. Vor allem aus der Perspektive einer allein erziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Den Schluss, er wünsche sich für sich persönlich ein höheres Einkommen, wenn er Kanzler werden sollte, wehrte Steinbrück entschieden ab. „Das ist wirklich Unfug“, sagte er. Wem die Entlohnung nicht reiche, der sollte sich nicht bewerben. Einen Maulkorb will sich Steinbrück trotz der scharfen Kritik nicht umhängen lassen. Er spreche auch in Zukunft nicht nur laut aus, was opportun erscheint, sagte Steinbrück. „Ich sage, was ich denke. Und ich tue, was ich sage.“ Die Grünen, Steinbrücks Wunsch-Koaltionspartner, reagierten irritiert. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, das Thema Gerechtigkeit müsse eine entscheidende Rolle bei der Bundestagswahl spielen. „Dabei wird es aber definitiv nicht um eine bessere Bezahlung von Politikerinnen und Politikern gehen.“ Löhrmann hob die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Grünen hervor. „Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten“, sagte sie. Steinbrück und die SPD stünden den Grünen aber inhaltlich näher als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, sagte in derselben Zeitung, die Grünen kämpften für ein gutes eigenes Ergebnis – bei der Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen wie im Bund. „Deshalb steht für uns nicht im Mittelpunkt, wie Herr Steinbrück seinen Wahlkampf gestaltet.“ Zu Steinbrücks Millionen-Honoraren für Vorträge sagte er, Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, „anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte in dem Blatt: „Steinbrück muss wieder auf Angriff gegen Schwarz-Gelb schalten und die soziale Schieflage der Politik der Regierung Merkel in den Mittelpunkt stellen.“ Vertreter der Sparkassen kritisierten Steinbrücks Vergleich. „Wir halten diese Diskussion für überflüssig. Herr Steinbrück muss sich entscheiden – die Fakten liegen ja auf dem Tisch -, ob er sich als Bundeskanzler oder als Sparkassendirektor bewerben will“, teilte der Deutschen Sparkassen- und Giroverband der „FAS“ in einer Stellungnahme mit. Pikant ist, dass Steinbrück vor fast 15 Jahren offenbar selbst einmal Sparkassenchef werden wollte. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bewarb sich Steinbrück im August 1998 informell darum, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten. Der Posten war demnach damals mit 400.000 Mark dotiert, mehr als die Ministerpräsidentin Heide Simonis verdiente. Jedoch sei seine Kandidatur von seiner eigenen Partei hintertrieben worden. Simonis unterstützte den Flensburger Oberbürgermeister und SPD-Mann Olaf Cord Dielewicz, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war zu der Zeit Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit, wie das Blatt berichtete. Anlass dafür war seine Bemerkung, das Land könne sich „Klein-Klein auf Pepita-Niveau“ nicht leisten. Simonis bezog dies auf sich und ihre kleinkarierten Kostüme und drohte Steinbrück öffentlich mit Entlassung. dapd (Politik/Politik)