Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag fest. „Ein Verbotsverfahren muss weiter konsequent betrieben werden“, sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Nach meiner Auffassung hängt der finanzielle Niedergang der Partei auch damit zusammen, dass in den vergangenen Monaten ein öffentlicher Druck aufgebaut wurde, durch den der rechtsextremistische Charakter der NPD deutlich geworden ist.“ Der Minister hatte den Verbotsantrag im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wesentlich mit voran getrieben. Die NPD hatte zuletzt ihre Mitarbeiter wegen Geldnot entlassen müssen. Daraufhin waren Stimmen laut geworden, auf den Verbotsantrag zu verzichten. dapd (Politik/Politik)
Stahlknecht hält an NPD-Verbotsantrag fest
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Peer-Michael Preß
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