Düsseldorf (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor. „Die Union ist doch längst nicht mehr industriefreundlich. Noch viel schlimmer: Diese Regierung ist planlos“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Sie verstehe die Bedeutung einer aktiven Industriepolitik nicht. Die gescheiterte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit der britischen Rüstungsfirma BAE nannte Steinmeier einen „unglaublichen Vorgang“. Die Bundesregierung habe zur EADS-Fusion keine Haltung eingenommen. Es sei unverantwortlich, wie Deutschland in die Ablehnung „hineingestolpert“ sei. Zugleich sprach sich Steinmeier für eine Übernahme der Daimler-Anteile an EADS durch die staatliche Förderbank KfW aus. „Nachdem das Intermezzo von EADS und BAE erledigt scheint, muss aus meiner Sicht die KfW-Lösung wieder gezogen werden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
SPD wirft Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor
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Peer-Michael Preß
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