Osnabrück (dapd-nrd). SPD und Grünen bezichtigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Auftritt vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss der Lüge. Merkel habe nicht widerlegen können, dass sie in den 90er Jahren gelogen habe, „um politisch Ruhe zu bekommen“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, am Freitag im Deutschlandfunk. Auch die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Dorothea Steiner, warf Merkel vor, damals die Unwahrheit gesagt zu haben. Merkel hatte am Donnerstag vor dem Gorleben-Ausschuss des Bundestags über ihre Zeit als Bundesumweltministerin in den 90er Jahren ausgesagt. Obwohl die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) stets betont habe, dass ihre Studie keine Aussagen zu Gorleben zulasse, habe Merkel als Umweltministerin mehrfach die Behauptung aufgestellt, dass Gorleben der am besten geeignete Standort für eine Atommüllendlager in Deutschland sei, sagte Steiner, die auch dem Untersuchungsausschuss angehört, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Aber das ist die blanke Lüge. Sie wollte damit die Entscheidung für die Erkundung in Gorleben zementieren.“ Auch Vogt kritisierte, dass Merkel sich damals für Gorleben ausgesprochen habe, obwohl keine anderen Standorte miteinander verglichen worden seien. Für ihre Lüge hätte sich Merkel am Donnerstag vor dem Ausschuss „zumindest entschuldigen müssen“, sagte Vogt. Zudem sollte die heutige CDU-Chefin die Konsequenzen ziehen und bei der aktuellen Endlagersuche ihre Fehler wiedergutmachen. Merkel hatte am Donnerstag eine weitere Erkundung des Standortes befürwortet. „Sie hat schlicht nichts gelernt, und das kann man nur noch durch einen Regierungswechsel wiedergutmachen“, sagte Vogt. Eine Rücktritt Merkels als Bundeskanzlerin wegen der Lüge wäre hingegen eine überzogene Reaktion. dapd (Politik/Politik)