Münster (dapd). Nur viereinhalb Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD wieder im Wahlkampfmodus. Auf dem Landesparteitag in Münster griff Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an und verkündete ein Jahr vor der Bundestagswahl das baldige politische Ende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei ihrer vierten Wahl zur NRW-Parteichefin erhielt Kraft ihr bislang bestes Ergebnis. Große Aufmerksamkeit erhielt der Landesparteitag durch den Besuch von Peer Steinbrück. Erst am Freitag war der ehemalige NRW-Ministerpräsident als SPD-Kanzlerkandidat nominiert worden und hatte in Münster seinen ersten großen Auftritt als Herausforderer von CDU-Chefin Merkel. In seiner rund 30-minütigen Rede rief Steinbrück die Parteibasis zur Geschlossenheit auf. „Ich werbe für euer Vertrauen, meines habt ihr“, sagte er. Zugleich forderte der Sozialdemokrat auch Spielraum für eigene Ideen. An der ein oder anderen Stelle brauche er als Kandidat „auch etwas Beinfreiheit“, sagte Steinbrück. 99,08 Prozent für Kraft Ministerpräsidentin Kraft nutzte die Gelegenheit, um scharfe Attacken in Richtung Bundesregierung zu fahren. Merkel habe mit ihren Maßnahmen in der Finanzkrise „nur Zeit gekauft“, ohne grundlegende Änderungen voranzutreiben. „Die kommt einfach nicht zu Potte und deswegen ist ihre Zeit auch abgelaufen“, sagte Kraft. Die SPD sei für den Wettbewerb mit dem schwarz-gelben Lager gut aufgestellt. So stehe die Partei für einen „echten Mindestlohn“ und nicht für eine „Mogelpackung“. Auch mit dem bisherigen Rentenkonzept und dem Nein zum Betreuungsgeld seien die Sozialdemokraten eine „klare und inhaltliche Alternative“, befand Kraft. Bei ihrer vierten Wahl zur NRW-Parteichefin erhielt Kraft ihr bislang bestes Ergebnis. 99,08 Prozent der Delegierten gaben ihre Stimme für die Sozialdemokratin ab – das beste Ergebnis, seit Kraft den Parteivorsitz 2007 übernommen hat. dapd (Politik/Politik)
SPD schaltet in den Wahlkampfmodus
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Peer-Michael Preß
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